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23.11.2007

UPDATE: Bundesregierung bewertet EU-Vorschlag zu Galileo positiv

(NEU: Sprecher von Barrot)

(NEU: Sprecher von Barrot)

BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Lösung des Streites über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo positiv bewertet. "Die jetzt vorgelegt Lösung sichert auf der einen Seite, dass es Wettbewerb gibt und gibt andererseits die Möglichkeit, dass die deutsche Industrie an diesem großen Projekt entsprechend ihrer Kompetenz, ihrer Kapazitäten, ihres Know-how und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt wird", sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, am Freitag in Berlin.

"Wenn das so kommt und auch die Finanzierung sicher gestellt wäre, wäre das ein ganz entscheidendes Plus für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie", sagte der Sprecher weiter. Dadurch würde ein auch strategisch sehr wichtiges Zukunftssegment im internationalen Sektor von Deutschland "bedeutend mit besetzt", und es könnten Hochtechnologiearbeitsplätze in großem Umfang neu geschaffen werden, sagte Lingenthal.

Über die Finanzierung des Projektes gebe es weiter unterschiedliche Vorstellungen, die "noch zu diskutieren sein werden", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), Stefan Olbermann, bekräftigte die Haltung der Bundesregierung. "Wir bleiben weiter bei unserer Position, dass es über die Finanzierung nicht zu einer Mehrbelastung innerhalb der finanziellen Vorausschau kommen darf", sagte Olbermann.

Die EU-Verkehrsminister wollen sich am 29. November wieder mit dem Thema Galileo beschäftigen. Mit einem Durchbruch wird aber erst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember gerechnet.

Um die festgefahrene Debatte im EU-Ministerrat über den Aufbau des Satellitennavigationssystems wieder in Schwung zu bringen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die von ihr vorgesehene Neuausschreibung des Projekts so zu verändern, dass auch deutsche Unternehmen ausreichend zum Zuge kommen sollen. Eine Lösung in dieser Frage dürfte auch den Weg ebnen, um die Finanzierung zu lösen, sagte der Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot am Freitag. Die Kommission drängt auf eine Beilegung des Streits bis spätestens Jahresende, wenn Galileo wie geplant 2013 funktionsfähig sein soll.

Seitdem ein Industriekonsortium, das mit dem Aufbau von Galileo beauftragt war, im Frühjahr an Finanzierungsfragen scheiterte, ist Galileo vom Absturz bedroht. Die Bundesregierung hat einen ersten Vorschlag Barrots abgelehnt, die nun zum Aufbau des Systems fehlenden 2,4 Mrd EUR durch Mittelumschichtungen aus dem EU-Budget zu begleichen und die Industrieaufträge neu auszuschreiben.

Berlins pocht als größter Geldgeber für Galileo aber darauf, dass die deutsche Industrie entsprechend von dem Projekt profitiert und bisher zugesagte Aufträge nicht verloren gehen. Der neue Vorschlag der Kommission sieht vor, die Ausschreibung in mehrere Segmente aufzuteilen - geplant sind derzeit sechs. Jedes Unternehmen darf dabei nur in einem, maximal in zwei Segmenten als Hauptauftragnehmer zum Zuge kommen. Bislang habe kein Mitgliedstaat signalisiert, dass er auf der Basis dieses Vorschlags nicht verhandeln wolle, sagte Barrots Sprecher.

Die Bundesregierung lehnt auch eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt ab, weil sie darin einen gefährlichen Präzedenzfall mühsam verhandelte Budgetposten nachträglich zu verwerfen. Auch Großbritannien und andere Länder haben sich dagegen ausgesprochen.

DJG/bep/ang/apo

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