UPDATE: EU-Kommission belegt Intel mit Rekordbuße von 1,06 Mrd EUR

13.05.2009
(NEU: Stellungnahmen AMD, Media Saturn Holding)

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Von Barbara Millner

DOW JONES NEWSWIRES

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corp eine Geldbuße von 1,06 Mrd EUR verhängt. Der Hersteller von Mikroprozessoren aus Santa Clara habe Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem er viele Jahre lang gezielt versucht habe, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Intel wies die Vorwürfe zurück und hat Berufung gegen die Entscheidung der Kommission angekündigt.

"Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden", wird EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert.

Den Angaben zufolge ist es die höchste je in der EU verhängte Buße in einem Kartellverfahren. Sie trage der Dauer und der Schwere des Verstoßes Rechnung. Der Konzern wurde aufgefordert, die rechtswidrigen Verhaltensweisen unverzüglich einzustellen. Die Kommission will genau verfolgen, ob Intel der Entscheidung Rechnung trage.

Mit der Entscheidung endet eine fast zehnjährige Untersuchung der Kommission. Auslöser für die Überprüfung des Verhaltens von Intel waren Beschwerden des Wettbewerbers Advanced Micro Devices Inc (AMD) aus den Jahren 2000, 2003 und 2006. Der Chiphersteller blockiere den Marktzugang von AMD, argumentierte der Konzern aus Sunnyvale gegenüber der Kommission. Mit ihrer Entscheidung verschiebe die Kommission die Machtbalance zugunsten der Computerhersteller, -händler und -käufer, sagte Giuliano Meroni, AMD-Präsident für die Region Europa, Afrika und Naher Osten.

Intel habe in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit x86-Architektur zu verdrängen, schreibt die Kommission. Von Oktober 2002 bis Dezember 2007 sei Intel mit einem Marktanteil von mindestens 70% Marktbeherrscher auf dem weltweiten Markt für CPUs mit x86-Architektur gewesen. Das Unternehmen habe sich in zweierlei Weise rechtswidrig verhalten, schreibt die Kommission. Erstens gewährte Intel Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte, wenn sie alle bzw nahezu alle ihre CPUs mit x86-Architektur von Intel bezogen.

Außerdem leistete sie direkte Zahlungen an einen großen Einzelhändler mit der Auflage, dass er nur Computer am Lager führte, die die Intel-CPUs besaßen. Durch diese Rabatte und Zahlungen wurde Kunden - und letztlich auch den Verbrauchern - die Möglichkeit genommen, sich für andere Computer zu entscheiden.

Intel habe zweitens direkt in die Beziehungen zwischen Computerherstellern und AMD eingegriffen. Unabhängig von bestimmten Einkäufen bei Intel habe Intel Zahlungen an Computerhersteller geleistet, die an die Bedingung geknüpft waren, dass diese die Einführung bestimmter Computer auf AMD-Basis auf einen späteren Zeitpunkt verschoben bzw einstellten und/oder den Vertrieb bestimmter Computer auf AMD-Basis einschränkten.

Die Entscheidung sei nicht richtig, die Besonderheiten eines hoch wettbewerbsintensiven Marktes seien außer Acht gelassen worden, schreibt Intel-Präsident und CEO Paul Otellini am Mittwoch in einer Stellungnahme. Der Endverbraucher habe absolut keinen Schaden erlitten.

Intel habe mit ihren Praktiken nicht gegen Europäisches Recht verstoßen. In einem Markt mit nur zwei großen Anbietern, sei es natürlich, dass, wenn ein Anbieter einen Auftrag gewinne, der Andere diesen Auftrag verliere. Die Kommission habe wesentliches Beweismaterial, das den in der Entscheidung aufgeführten Erklärungen widerspreche, außer Acht gelassen oder es abgelehnt dieses einzuholen.

Intel kündigte an, während des Berufungsverfahren mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Zudem will es die in der Entscheidung vorgeschriebenen Maßnahmen einhalten.

Der Weltmarkt für CPUs mit x86-Architektur, der wichtigsten Hardwarekomponente eines Computers, beläuft sich den Angaben zufolge auf rund 22 Mrd EUR pro Jahr, wobei rund 30% dieses Umsatzes auf Europa entfallen.

Betroffen von den Verhaltensweisen von Intel sind laut EU-Kommission die Computerhersteller Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC. Bei dem betroffenen Einzelhändler handele es sich um die Media Saturn Holding des Metro-Konzerns. Intel sei einer der Zulieferer der Media Saturn Holding und sein Unternehmen gebe keine Kommentare zu Zulieferern ab, sagte Unternehmenssprecher Sven Jacobsen.

Webseiten: http://www.ec.europa.eu http://www.intel.com http://www.amd.com -Von Barbara Millner, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 29725-104, unternehmen.de@dowjones.com DJG/bam/jhe/has/cbr Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de

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