(NEU: Weitere Details, Reaktion von Philips, Hintergrund)
Von Angelika Steinfort
DOW JONES NEWSWIRES
MÜNCHEN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Beleuchtungssparte der Siemens AG hat ihren Antrag auf eine Verlängerung des Anti-Dumping-Zolls auf Energiesparlampen aus China zurückgezogen. Dies teilte das Unternehmen am Montag mit. Damit ist eine Neuauflage des Streits um Strafabgaben auf die energiesparenden Birnen vom Tisch, da Osram als einziger europäischer Lampenhersteller bei der EU-Kommission beantragt hat, den seit sieben Jahren erhobenen Zoll erneut zu überprüfen.
"Wir mussten jedoch nun feststellen, dass wir in Europa keine Mehrheit für die OSRAM Position gewinnen können", sagte CEO Martin Goetzeler. Das Unternehmen will in den kommenden Wochen bekanntgeben, welche Auswirkungen die Aufhebung der Anti-Dumping-Zölle auf die europäische Fertigung für Energiesparlampen haben wird. Nachdem Osram seinen Antrag zurückgezogen hat, läuft der EU-Strafzoll jetzt automatisch im Oktober aus.
Bei Philips wurde die Entscheidung des Wettbewerbers. begrüßt. "Philips ... freut sich, dass die Zölle im Oktober auslaufen, da dies im besten Interesse Europas, der Verbraucher und der Umwelt ist", erklärte Konzernsprecherin Jeannet Harpe. Der niederländische Elektronikkonzern hatte großen Druck gegen eine weitere Verlängerung der Strafzölle gemacht. Philips hat seine Glühbirnen-Herstellung größtenteils nach China verlagert und ist deshalb ebenfalls von dem Sonderzoll betroffen.
Die EU erhebt seit Juli 2001 einen Anti-Dumping-Zoll von bis zu 66% auf Energiesparbirnen aus China. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Sparlampen aufgrund staatlicher Eingriffe unter ihrem Einstandspreis in Europa auf den Markt gebracht würden.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten im vergangenen Herbst beschlossen, den Strafzoll nur noch für ein weiteres Jahr beizubehalten. Leidtragende sind nach Ansicht des Handels und der Importeure die Verbraucher. Auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson wollte ursprünglich schon im vergangenen Jahr den Zoll auslaufen lassen, hatte aber die einjährige Verlängerung als Kompromiss mit unter anderem Industriekommissar Günter Verheugen akzeptiert, der vor drohenden Arbeitsplatzverlusten in der heimischen Industrie gewarnt hatte.
Der Fall hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die EU-Handelsschutzinstrumente im Zeitalter der Globalisierung noch zeitgemäß sind. Immer mehr Unternehmen mit Hauptsitz in der EU produzieren billiger in Drittstaaten und bringen die Waren dann auf den EU-Binnenmarkt. Sie haben natürlich kein Interesse an Strafzöllen. Andere, die in der EU produzieren wie Osram, fordern aber genau das.
Kritiker der Strafabgaben auf Energiesparlampen aus chinesischer Produktion haben zudem auf die Klimaschutz- und Energieeinsparziele der EU-Staaten verwiesen. Diese haben sich vorgenommen, bis 2020 ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen. Das soll auch dadurch erreicht werden, dass herkömmliche Glühbirnen durch Energie sparende Modelle ersetzt werden. Mit einem Wegfall des Sonderzolls könnten die Preise für Energiesparlampen sinken und damit attraktiver werden. Derzeit können in der EU nur 25% der benötigten Energiesparbirnen aus heimischer Produktion gedeckt werden.
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