UPDATE: Rat und Parlament einigen sich auf Roaming-Verordnung

15.05.2007
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BRÜSSEL (Dow Jones)--Spätestens ab Herbst dürften die Mobilfunkbetreiber in der EU gesetzlich dazu gezwungen werden, die Gebühren für Handy-Gespräche im EU-Ausland zu senken. In zähen Verhandlungen verständigten sich am Dienstag Vertreter des EU-Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss für eine Roaming-Verordnung. Dieser sieht vor, dass bei Handy-Telefonaten im EU-Ausland künftig für getätigte Anrufe im ersten Jahr maximal 49 Cent pro Minute berechnet werden dürfen, im zweiten 46 Cent und im dritten 43 Cent. Für angenommene Anrufe sollen Preisobergrenzen von 24, 22 und 19 Cent gelten.

Der neue "Euro-Tarif" soll den Kunden spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung angeboten werden. Entscheidet sich ein Kunde nicht binnen eines Vierteljahres dafür, den Euro-Tarif anzunehmen, müssen die Netzbetreiber diesen Tarif allen Kunden automatisch berechnen, die einen Standardvertrag haben. Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten vorgerechnet, dass der durchschnittliche Tarif für einen Roaming-Anruf mit 1,15 EUR pro Minute über fünfmal höher sei als die tatsächlichen Kosten für die Abwicklung dieses Dienstes.

Die künftigen Großhandelspreise zwischen den Netzbetreibern sind in dem Kompromisstext auf 30, 28 und 26 Cent festgelegt. Sie sollen bereits zwei Monate nach Inkrafttreten der Roaming-Verordnung eingeführt werden. Das Gesetz soll zunächst nur für drei Jahre gelten.

Das Ergebnis der Verhandlungen muss aber zunächst von der Fachgruppe des Ministerrats gebilligt werden. Dies solle bereits bis Mittwochabend erfolgen, hieß es im Parlament. Verläuft dies positiv, kann der Kompromiss formell, wie von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplant, bei der Tagung der Telekomminister am 7. Juni verabschiedet werden. Im Parlament will der federführende Industrieausschuss nach einer Billigung im Rat am 21. Mai abstimmen und das Plenum am 24. Mai. Änderungen an dem Paket könnten von keiner Seite mehr vorgenommen werden, hieß es im Parlament. -Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,

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DJG/ang/hab

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