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09.05.2008

UPDATE: Siemens/von Pierer wird nicht strafrechtlich belangt

(NEU: Aussagen CEO Löscher, Siemens) Von Alexander Becker DOW JONES NEWSWIRES MÜNCHEN (Dow Jones)--Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und dann Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, wird im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei dem Münchener DAX-Konzern nicht strafrechtlich verfolgt. Es seien keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mit.

(NEU: Aussagen CEO Löscher, Siemens) Von Alexander Becker DOW JONES NEWSWIRES MÜNCHEN (Dow Jones)--Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und dann Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, wird im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei dem Münchener DAX-Konzern nicht strafrechtlich verfolgt. Es seien keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mit.

Gegen den Manager sowie weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sei jedoch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen" eingeleitet worden. Danach habe die Unternehmensleitung alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verhinderung einer Begehung von Straftaten notwendig und erforderlich sind.

Einzelheiten zum Fortgang der nunmehr erforderlichen Ermittlungen könnten jedoch nicht genannt werden, schreibt die Staatsanwaltschaft. Aktive Vorstände und Aufsichtsräte seien von diesem nun anstehenden Verfahren nicht betroffen.

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher wollte am Freitag in Hamburg "zu Individuen grundsätzlich keine Stellungnahme" abgeben. "Wichtig ist herausstreichen, dass das Vertrauen in die bestehenden Gremien einmal mehr bestätigt wurde", sagte Löscher jedoch. Er bekräftigte frühere Aussagen, nach denen der Vorstand Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend machen werde, falls es diese geben werde.

"Siemens begrüßt es im Sinne einer umfassenden Aufklärung, dass die Staatsanwaltschaft der Frage nachgeht, inwiefern in der Vergangenheit Fehlverhalten auch durch eine Pflichtverletzung ehemaliger Vorstände und Aufsichtsräte gemäß 130 OWiG vorgelegen hat", teilte das Unternehmen mit. Siemens kooperiere dabei mit der Staatsanwaltschaft. Heinrich von Pierer war vor seinem Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender von Siemens. Von Pierer hatte im April 2007 die Konsequenz aus den zahlreichen Affären bei Siemens gezogen und war als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten.

Laut Medienberichten soll ein Siemens-Manager im April bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, Pierer habe ihn und einen Kollegen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten. Pierers Anwalt Winfried Seibert hatte dazu gesagt, sein Mandant weise die Vorwürfe zurück.

Die von Siemens mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beauftragte Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton hatte dem Siemens-Aufsichtsrat Ende April einen neuen Bericht vorgelegt, der sich auch mit der Rolle der ehemaligen Vorstandsmitglieder befasst. Debevoise kommt darin zu einem "differenzierten Bild" bei den Untersuchungen über die Arbeit des Vorstands und der jeweiligen einzelnen Mitglieder im Vorstand im Untersuchungszeitraum von 1999 bis 2006.

So habe "es unterschiedliche Arten und Grade von Wissen, verantwortungsbewusstem Verhalten und konkreten Handlungen oder Unterlassungen von einzelnen früheren Vorständen gegeben". Zwischen korrektem Verhalten, dem Abschieben von Verantwortung, Nicht-Reaktion oder nicht ausreichendem oder schnellem Reagieren bis zu möglicher Mitwirkung an Compliance-widrigen Aktivitäten gebe es "ein weites Spektrum und mannigfache Schattierungen".

Auch seien große Unterschiede in Bezug auf die Dauer der Zugehörigkeit zum Gremium und die Verantwortungsbereiche von Einzelpersonen gegeben, die mit zu berücksichtigen seien.

- Von Alexander Becker, Dow Jones Newswires, +49 (0)89 5521 40 30 industry.de@dowjones.com Webseite: http://www.siemens.com DJG/abe/smh/jhe

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