(NEU: Aussagen Röttgen, Details, Hintergrund)
Von Martin Rapp
DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Der Solarbranche droht wie erwartet eine deutliche Kürzung der Förderung. Das Bundesumweltministerium will die Subventionierung von Photovoltaikanlagen drastisch stutzen. Bereits in diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen einmalig um 15% abgesenkt werden, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch in Berlin. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag muss nun im Parlament verabschiedet werden.
Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15% zusätzlich 10% weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.
Eine Kürzung der Einspeisevergütungen hatte sich seit dem Regierungswechsel im Herbst bereits angedeutet. Die neue schwarz-gelbe Koalition setzt energiepolitisch andere Schwerpunkte. Zuletzt waren die Pläne des Ministeriums zur einmaligen Absenkung bereits durchgesickert, Aktien deutscher Branchenvertreter hatten daraufhin an Wert verloren.
In Deutschland gilt seit dem Jahr 2000 ein fester Fördermechanismus für erneuerbare Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde von der damaligen rot-grünen Regierung installiert, darin wurden feste Vergütungen für die Einspeisung von Photovoltaikanlagen für 20 Jahre garantiert. Schon damals wurde aber eine jährliche Absenkung der garantierten Vergütungen für neue Anlagen festgelegt.
Die stabilen Vergütungen und der Boom der Branche, der mit dem Aufbau hoher Produktionskapazitäten zu deutlich gesunkenen Anlagenpreisen geführt hat, machten die Investition zunehmend lukrativer. Das Argument der Überförderung häufte sich in der öffentlichen Diskussion, was auch Röttgen bei Bekanntgabe der Änderungspläne anführte.
Der Minister nannte unter anderem Fehlanreize bei Investitionen und die Gefährdung der öffentlichen Akzeptanz der Förderung erneuerbarer Energien als Gründe, die zu dem Vorschlag geführt hätten. "Die Förderung soll keine Traumrenditen garantieren", sagte Röttgen.
Der im EEG festgelegte Absenkungsautomatismus soll Röttgen zufolge in der Höhe der vorgesehenen Kürzungen erhalten bleiben. Allerdings soll ein neuer mengenabhängiger Abschlag eingeführt werden. Bei einem jährlichen Zubau ab 3.500 Megawatt (MW) soll die feste Absenkung von jährlich 9% um 2,5% erhöht werden und alle weitere 1.000 MW um weitere 2,5%. Sollte sich der Markt zurückentwickeln, ist eine um 2,5% geringere jährliche Absenkung unter 2.500 MW und dann alle weitere 500 MW vorgesehen.
Röttgen bezeichnete die geplante variable Anpassung der Einspeisetarife als "atmenden Vergütungsmechanismus". Der Minister bekannte sich trotz der angekündigten Einschnitte zu dem Ziel, die Photovoltaik in Deutschland auszuweiten. Bis 2020 solle deren Anteil an der Stromerzeugung von derzeit rund 1% auf 5% wachsen, sagte Röttgen.
Dazu beitragen soll das seiner Meinung nach "klare und verlässliche" neue Konzept der Förderung. Ziel müsse sein, "die Photovoltaik aus ihrem Nischendasein herauszubringen", sagte der Minister.
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