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13.01.2009

UPDATE2: Merkel will Deutschland gestärkt aus der Krise führen

(NEU: zusammengefasste Darstellung, Steinbrück)

(NEU: zusammengefasste Darstellung, Steinbrück)

Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Mit dem nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" im Umfang von 50 Mrd EUR in zwei Jahren will die Bundesregierung der Konjunkturkrise entgegenwirken und dazu beitragen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Koalitionspartner in der Nacht zum Dienstag geeinigt haben, sieht weitreichende Investitionen und steuerliche Entlastungen und Abgabensenkungen vor. Danach sollen die von der großen Koalition geplanten Steuerentlastungen in zwei Schritten erfolgen.

Rückwirkend ab 1. Januar 2009 wird der Eingangssteuersatz von 15% auf 14% gesenkt, um gezielt die untersten Einkommensgruppen zu entlasten. Der Grundfreibetrag wird ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 um 170 EUR auf 7.834 EUR angehoben. 2010 soll der Grundfreibetrag dann auf 8.004 EUR angehoben werden. Die Tarifeckwerte sollen zunächst um 400 EUR und 2010 um 330 EUR weiter nach rechts verschoben werden, um die so genannte kalte Progression abzuschwächen.

Für alle Kindergeldempfänger wird es eine Einmalzahlung von 100 EUR je Kind geben. Der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern wird auf 70% von 60% erhöht. Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um 3 Mrd EUR und für das Jahr 2010 um 6 Mrd EUR erhöht.

Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie von 2.500 EUR beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen gekauft wird. Zudem will die Regierung schnell eine emissionsbezogene Kfz-Steuer erreichen.

Für "neue, nachhaltige Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand" will die Koalition insgesamt rund 14 Mrd EUR zur Verfügung stellen. Davon werden rund 4 Mrd EUR für zusätzliche Bundesinvestitionen eingesetzt. Mit einem kommunalen Investitionsprogramm von 10 Mrd EUR will der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützen.

Um Finanzengpässe zu überbrücken, soll das mittelstandsorientierte KfW-Sonderprogramm 2009 flexibilisiert und analog hierzu ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt werden. Damit soll ein Bürgschaftsvolumen von 100 Mrd EUR zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms will die Regierung auch den Breitbandausbau "massiv" vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen forcieren. Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.

Merkel sagte am Dienstag bei der Vorstellung des zweiten Maßnahmenpaketes in Berlin, zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket vom November 2008 würden zwei mal 1,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Krisenbewältigung aufgebracht. Die Regierung werde alles tun, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Merkel kündigte zudem an, sie wolle sich persönlich dafür einsetzen, dass die vom Weltfinanzgipfel beschlossene neue internationale Finanzarchitektur auch verwirklicht werde.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte an, er wolle Ende Januar einen Nachtragshaushalt einbringen, um das zweite Konjunkturpaket zu finanzieren. Er könne noch nicht sagen, um wie viel die Nettoneuverschuldung aufgrund des Paketes steigen werde, sagte Steinbrück zu Journalisten, und betonte, das deutsche Budgetdefizit werde 2009 wahrscheinlich noch unter der Maastricht-Grenze von 3% des BIP bleiben, 2010 aber möglicherweise nicht mehr.

Vertreter der führenden Wirtschaftsverbände werteten das Paket unterschiedlich. Während einige richtige Schwerpunkte lobten, bemängelten andere den Plan. Auch die Opposition kritisierte die Maßnahmen.

Webseite: http://www.bundesregierung.de -Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com (Philipp Grontzki hat an diesem Bericht mitgewirkt) DJG/DJN/ank/bep/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de

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