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Von Philipp Grontzki und Nico Schmidt
DOW JONES NEWSWIRES
WASHINGTON/MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Siemens AG hat im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre am Montag eine Einigung in Deutschland und den USA gegen Zahlung von insgesamt rund 1 Mrd EUR erzielt. Die Staatsanwaltschaft München verhängte "wegen unzureichender Kontrolle ihrer Geschäftsaktivitäten" eine Strafe in Höhe von 395 Mio EUR gegen den Münchener DAX-Konzern. In Washington bekannte sich Siemens "der Umgehung bzw Verletzung von Buchführungs- und internen Kontrollpflichten" schuldig und akzeptierte ein Bußgeld von insgesamt 450 Mio USD, um eine Einigung mit dem US-Justizministerium zu erreichen.
Gleichzeitig schloss die US-Börsenaufsicht (SEC) ein Zivilverfahren gegen Siemens ab. Das Unternehmen stimmte in diesem Zusammenhang einer Gewinnabschöpfung von 350 Mio USD zu. Das Unternehmen hatte im Jahresabschluss 2007/08 (per Ende September) für Vergleiche mit den Behörden in Deutschland und den USA bereits rund 1 Mrd EUR zurückgestellt.
Die Staatsanwaltschaft München ahndete mit dem verhängten Bußgeld nach Angaben vom Montag die Verletzung der Aufsichtspflicht des Gesamtvorstandes durch die "mangelhafte Compliance-Struktur". Dadurch sei es in vielen Geschäftsbereichen zur Bildung von Schwarzen Kassen gekommen, welche zur Zahlung von Bestechungsgeldern verwendet wurden.
Mit dem Erlass des Bußgeldbescheides sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Siemens abgeschlossen. Davon unberührt bleiben laut der Behörde aber die eingeleiteten Ermittlungs- und Bußgeldverfahren gegen frühere Vorstände und Mitarbeiter von Siemens sowie weitere Personen. Der rasche Abschluss des Verfahrens sei nur "durch die große Kooperationsbereitschaft" von Siemens möglich gewesen.
Der Münchener DAX-Konzern sieht sich derzeit in mehreren Ländern mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von Siemens-Mitarbeitern konfrontiert. Insgesamt hat der Konzern die Höhe von so genannten fragwürdigen Zahlungen für die Jahre 2000 bis 2006 mit etwa 1,3 Mrd EUR beziffert.
Das Landgericht München hatte bereits Anfang Oktober 2007 eine Geldbuße von 201 Mio EUR gegen Siemens verhängt und damit die Ermittlungen im ehemaligen Bereich Communications eingestellt. Allerdings weitete die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen anschließend auf andere Siemens-Sparten aus.
Zudem kündigte Siemens am Montag die Verpflichtung des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel als so genannten "Compliance Monitor" an. Die Verpflichtung eines Monitors als Berater in Compliance-Fragen war nach Unternehmensangaben eine Auflage der Einigungen mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht.
Siemens erklärte Ende Juli, Schadensersatz von elf ehemaligen Zentralvorständen verlangen zu wollen. Das Unternehmen begründe seine Ansprüche "mit der Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten vor dem Hintergrund des Vorwurfs illegaler Geschäftspraktiken und umfangreiche Bestechungen im ausländischen Geschäftsverkehr in den Jahren 2003 bis 2006 und daraus folgenden finanziellen Belastungen des Unternehmens".
Laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme laufen derzeit Verhandlungen zwischen den Anwälten des Unternehmens und Rechtsvertretern der Betroffenen. Über potenzielle Vergleiche könne die Siemens-Hauptversammlung frühestens 2010 entscheiden.
Der Markt reagierte kaum auf die Nachrichten. Die Siemens-Aktie schloss in einem knapp behaupteten Gesamtmarkt um 0,5% im Minus bei 47,15 EUR. Nach Einschätzung von Marktteilnehmern hatten die Ergebnisse der Rechtsstreitigkeiten nur wenig Überraschungspotenzial, sondern waren so erwartet worden. "Das Urteil ist zu begrüßen, denn es beendet eine lange Zeit des Unwägbarkeiten und Kosten", ergänzt ein Händler.
Webseite: http://www.siemens.com - Von Philipp Grontzki und Nico Schmidt; Dow Jones Newswires, + 49 - (0)69 297 25 111; unternehmen.de@dowjones.com DJG/ncs/phg/kla Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de
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