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21.10.1983 - 

Verunsicherung in der Softwarebranche:

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Durch einige Prozesse zum Urheberrechtsschutz für Computersoftware ist in letzter Zeit die Frage der praktischen Bedeutung der jüngsten Rechtsprechung für DV-Anwender bedeutsam geworden. Dr. Joachim Bornkamm, Richter am Landgericht Freiburg, untersucht den Fragenkomplex.*

Im Sommer 1981 hat ein Urteil des Landgerichts Mannheim (BB 1981, 1543) die Softwarebranche verunsichert: Die Richter hatten entschieden, daß Computerprogramme regelmäßig nicht urheberrechtsfähig seien; in der Regel fehle ihnen jeglicher "geistig-ästhetischer Gehalt", der auf eine schöpferische Leistung hindeuten könnte.

Dem unbefangenen Betrachter, der daran denkt, daß das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst schützen soll, mochte dies zunächst einleuchten. Sprechen nicht sonst urheberrechtlich geschützte Werke die Sinne an und vermitteln - mehr oder weniger - einen ästhetischen Genuß oder doch zumindest einen ästhetischen Eindruck? Wo bleibt dieser Sinneseindruck bei einem EDV-Programm, das aus nichts anderem besteht als "einer endlosen Aneinanderreihung von Zeilen ..., die mit aus sich heraus nicht verständlichen Buchstaben und Zahlenkombinationen gefüllt sind" (LG Mannheim, a.a.O.)?

Die Verunsicherung der Branche war dennoch verständlich. In der rechtswissenschaftlichen Literatur hatte sich die Meinung schon fast vollständig durchgesetzt, daß Computerprogramme Urheberrechtsschutz genießen können. Auf diesen Schutz ist die Branche besonders angewiesen, weil andere Schutzmöglichkeiten versagen oder nicht ausreichen: Das Patentgesetz bestimmt in seinem ° 1, daß Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nicht patentfähig sind. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann zwar im Einzelfall Schutz bieten, ist aber auf ein Einschreiten gegen den sittenwidrig handelnden Wettbewerber beschränkt. Bleibt für das Softwareunternehmen der Versuch, sich durch Verträge mit angestellten Programmierern und mit Abnehmern abzusichern; doch auch dieser Versuch scheitert, wenn sich Dritte, mit denen das Softwareunternehmen nicht in vertraglichen Beziehungen steht, des Programms bemächtigen. Allein die Anerkennung eines Urheberrechts kann dem Berechtigten einen absoluten, das heißt einen gegen jedermann wirkenden Schutz verschaffen. Hinzu kommt der Vorteil, daß der Urheberrechtsschutz ohne Formalitäten - ohne staatliche Verleihung, ohne Anmeldung oder Registrierung - entsteht.

In den letzten zwei Jahren hat sich freilich die Lage ganz entscheidend zum Besseren gewandt. Andere Landgerichte erkannten den Urheberrechtsschutz für Computerprogramme ohne weiteres an; das Oberlandesgericht Koblenz ließ die Frage zwar offen, betonte aber seine Neigung, in dem streitbefangenen Programm ein urheberrechtliches Werk zu sehen. Eine deutliche Wende wurde aber erst Anfang 1983 durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe markiert, das von den Parteien des Mannheimer Rechtsstreits angerufen worden war: In seinem Urteil vom 9. Februar 1983 (BB 1983, 986) billigte der entscheidende 6. Senat dem Inkassoprogramm, das der beklagte Programmierer für die Klägerin erstellt und später ohne deren Zustimmung selbständig vermarktet hatte, den urheberrechtlichen Schutz zu. Freilich ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. In Kürze wird der Bundesgerichtshof erstmals Gelegenheit haben, sich mit der Frage des Urheberrechts an Computersoftware zu befassen. Doch in Hinblick auf das besonders sorgfältig und überzeugend begründete Urteil des OLG Karlsruhe wird allgemein erwartet, daß der BGH die getroffenen Grundentscheidung nicht umgekehrt, sondern allenfalls einige Akzente in der Beschreibung der Schutzvoraussetzungen und in der Ausgestaltung des Schutzes anders verteilt.

Das Urteil des OLG Karlsruhe

1. Das OLG Karlsruhe stellt zunächst klar, daß der Alogrithmus - die dem Programm immanente Rechenregel, seine logischen Prinzipien - als solcher nicht urheberrechtsfähig ist (a. a. O., S. 988). Auch sonst schützt das Urheberrecht nämlich nicht die Idee, sondern allein die Form, d. h. die konkrete Darstellung, in die die Idee gegossen wird. Beschreibt zum Beispiel ein Chemiker in einem Aufsatz ein von ihm erfundenes Verfahren, so kann er das Verfahren vielleicht patentieren lassen; urheberrechtlichen Schutz kann er dagegen nur für die Darstellung, also seinen Aufsatz, und nicht für die beschriebene wissenschaftliche oder technische Lehre beanspruchen. Für Computerprogramme bedeutet dies, daß trotz des Urheberrechtsschutzes der Algorithmus, in dem vielleicht die größte Mühe und der größte wirtschaftliche Wert steckt, von Dritten frei übernommen werden kann. Man mag darin eine bedauerliche Lücke des Urheberrechtsschutzes sehen. Sie rechtfertig sich aber dadurch, daß ansonsten die technische Entwicklung blockiert zu werden droht. Man stelle sich nur vor, die heute immer wieder benutzten Algorithmen unterlägen einem urheberrechtlichen Schutz, der ja immerhin das Leben des Urhebers und danach noch 70 Jahre andauert. Neue Programme könnten dann nur noch nach dem Erwerb zahlreicher Lizenzen geschrieben werden - eine Vorstellung, die sich von selbst verbietet.

2. nach ° 2 Abs. 2 UrhG ist der urheberrechtliche Schutz auf persönliche geistige Schöpfungen beschränkt, ein Merkmal, das den Juristen schon bei anderen Werkkategorien viel Kopfzerbrechen bereitet, das aber für den Richter bei einem ihm in der Regel völlig unzugänglichen Werk besonders schwer feststellbar ist. Das OLG Karlsruhe weist zunächst darauf hin - und befindet sich insoweit in voller Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des BGH (BB 1979, 1257) -, daß der nicht geschützte Algorithmus auch nicht zur Bestimmung der schöpferischen Höhe herangezogen werden darf. Die Tatbestände, die den urheberrechtlichen Schutz begründen können, seien "im weiten Bereich der Computersoftware zu suchen, welche die Entwicklungsstadien von der Aufgabenstellung über die Problemanaylse, den Datenflußplan, den Programmablaufplan bis zum Schreiben des Primär-Programms ... und dessen Kodierung erfaßt" (BB 1983, 988).

Letztlich wird man aber meist am Primär- oder sogenannten Quellenprogramm anknüpfen, weil ja hierin "der Werkcharakter seinen Niederschlag gefunden haben muß" (a. a. O., 989). Die Prägung als schöpferische geistige Leistung müsse in der Sammlung, Auswahl, Anordnung und Zuordnung des Stoffes erkennbar sein. Im konkreten Fall hat der Senat, unterstützt von einem Sachverständigen, detailliert dargelegt, worin sich der Werkcharakter dokumentiert: Er hat dabei vor allem die für dieses Inkassoprogramm charakteristische Zuordnung mehrerer Dateien zueinander und ihre Kombination mit anderen Programmbausteinen, zum Beispiel einer Kosten-Nutzen-Analyse, hervorgehoben: "Die Kombination der außergerichtlichen Mahnung und des gerichtlichen Mahnverfahrens mit verschiedenen Kontrollmechanismen gibt der Gestaltung des ... Programms insgesamt eine schöpferische Prägung" (a. a. O.)

Das OLG weist - dies ist einzuräumen - einen mühsamen Weg zur Feststellung der persönlichen geistigen Schöpfung. Der besondere Vorteil dieses Weges liegt aber darin, daß die vom OLG getroffenen Feststellungen kaum angegriffen werden können, und der BGH daher kaum zu einem anderen Ergebnis kommen dürfte. Dennoch muß man vermuten, daß die - sonst vielleicht überforderten - Richter in Zukunft mit Beweisanzeichen und Regelvermutungen arbeiten werden. So hat sich bereits das LG München I in seiner VisiCalc-Entscheidungc mit der. Feststellung begnügt, es handele sich "um eine verhältnismäßig komplexe Programm- und Datenorganisation mit ca. 10000 Programmbefehlen" (BB 1983, 273), und auf die in der Literatur vertretenen Auffassung verwiesen, daß der Urheberrechtsschutz sich auf etwas komplexere, nicht ganz banale Programme von etwa 500 bis 1000 Verarbeitungsschritten aufwärts erstrecke. Einen ähnlichen Standpunkt hat übrigens auch das Bundesministerium der Justiz vertreten (GRUR 1982, 670).

3. Das OLG macht schließlich deutlich, daß es für die Annahme einer schöpferischen Leistung nicht auf die Allgemeinverständlichkeit und auch nicht - wie die Vorinstanz, das LG Mannheim, angenommen hatte -auf einen besonders ästhetischen Gehalt ankommt. Tatsächlich stammt dieses Kriterium aus der Abgrenzung zwischen Werken der angewandten Kunst und einfachen Geschmacksmustern und läßt sich auf Schriftwerke oder technische Darstellungen nicht übertragen.

Hinweise für die Vertragsgestaltung

1. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe können wir derzeit davon ausgehen, daß Computerprogramme nach deutschem Recht dem Urheberrechtsschutz zugänglich sind. Wie bereits dargelegt, ist ein wesentlicher Vorteil des Urheberrechtsschutzes, daß für seine Entstehung keine Formalitäten eingehalten zu werden brauchen. Die lange Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers wird zwar das Schutzbedürfnis in der Regel bei weitem übertreffen; aber schaden wird sie wohl nicht. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß mit der urheberrechtlichen Lösung - anstelle eines sondergesetzlichen Schutzes - ein internationaler Schutz verbunden ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied multilateraler Konventionen, die dem deutschen Urheber in allen wichtigen Staaten eine Inländerbehandlung garantieren: Dem deutschen Urheber steht für sein Programm zum Beispiel in Frankreich, Österreich oder den USA (für den Schutz in den USA ist der bekannte Copyrightvermerk erforderlich) ohne weiteres der dort geltende Schutz zu. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil sich auch im Ausland eine Tendenz zur Anerkennung des Urheberrechtsschutzes für Computerprogramme abzeichnet. Bei dieser Entwicklung kann im übrigen auch der deutschen Rechtsprechung, die im Ausland mit Interesse verfolgt wird, eine gewisse Signalwirkung zukommen.

2. Wir haben bereits gesehen, daß der Urheberrechtsschutz absolut - also gegenüber jedermann - wirkt. Der Berechtigte kann von demjenigen, der das Programm ohne seine Zustimmung nutzt, insbesondere vervielfältigt oder verbreitet, Unterlassung und (bei Verschulden) Schadensersatz verlangen (° 97 Abs. 1 UrhG). In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, die in den bislang bekanntgewordenen Urteilen noch nicht entschieden zu werden brauchte, von deren Beantwortung aber die Effektivität des Urheberrechtsschutzes ganz entscheidend abhängt: Dies ist die Frage, ob der normale Lauf eines Programms in einer EDV-Anlage die Einräumung eines Nutzungsrechts voraussetzt. Die Antwort hängt davon ab, ob man in dem Einspeisen eines Programms in die EDV-Anlage eine Vervielfältigung des Programms im Sinne von ° 16 UrhG sieht. In der Literatur wird dies - meines Erachtens zu Recht - fast durchweg bejaht. Denn um mit dem Programm zu arbeiten, muß es zunächst in einen internen Speicher übertragen werden, auch wenn diese Speicherung später wieder gelöscht wird. Tatsächlich wird dies nach urheberrechtlichen Begriffen als Vervielfältigung zu werten sein, genauso wie zum Beispiel die Speicherung von Volltexten allgemein als urheberrechtliche Vervielfältigung verstanden wird.

Nach dieser Auffassung, die sich vermutlich auch die Gerichte zu eigen machen werden, braucht also derjenige, der ein Programm gutgläubig von einem "Softwarepiraten" erworben hat, in der Regel für die Benutzung eine Lizenz, die ihm allein der Berechtigte einräumen kann. Auf der anderen Seite kann der Berechtigte die nichtlizensierte Nutzung seines Programms - notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung - untersagen und für bisherige Nutzung Schadensersatz oder die übliche Lizenzgebühr verlangen.

Diese Auffassung bringt aber nicht nur Vorteile im Verhältnis zum Verletzer, sondern auch im Verhältnis zum normalen Softwarekunden. Das Nutzungsrecht, das dem Kunden eingeräumt wird, kann nämlich nach ° 32 UrhG räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden. Der Berechtigte kann also die Benutzung der überlassenen Software auf einen bestimmten Zeitraum und/oder auf eine bestimmte EDV-Anlage beschränken. Hält sich der Kunde nicht an diese Beschränkung, so liegt darin nicht nur eine Vertrags-, sondern auch eine (bei Vorsatz sogar strafbare) Urheberrechtsverletzung. Der Lizenzgeber kann dann ohne weiteres für die zusätzliche Nutzung die ihm entgangene Lizenzgebühr verlangen und ist nicht - wie bei der bloßen Vertragsverletzung - auf den häufig schwierigen Nachweis eines Schadens angewiesen.

3. Eine weitere offene Frage ist: Wann liegt im Einzelfall eine die Einwilligung des Berechtigten voraussetzende Vervielfältigung oder Bearbeitung des geschützten Programms vor, und wann handelt es sich um eine freie Benutzung? Die meisten der bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen betrafen Fälle von 1-zu-1-Kopien, die eindeutig als Vervielfältigungen vom Berechtigten authorisiert sein müssen. So verhält es sich meist bei dem "Diebstahl" von Maschinenprogrammen, die von einem Außenstehenden nicht ohne weiteres verändert werden können, ohne sie der Gefahr der Zerstörung oder Verfälschung auszusetzen. Schließlich ist auch die Umsetzung des Quellen- in ein Maschinenprogramm eindeutig eine zustimmungsbedürftige Bearbeitung der geschützten Software.

Schwierig wird es aber, wenn aus einem geschützten Datenflußprogramm ein neues Quellenprogramm entwickelt oder wenn ein geschütztes Quellenprogramm verändert wird. Hat der Programmierer tatsächlich die geschützte Software übernommen, oder hat er in freier Benutzung nur von der dort enthaltenen Lehre wie von einer Arbeitsanleitung Gebrauch gemacht? Hinzu tritt ein praktisches Problem: Kann dem Programmierer nachgewiesen werden, daß er abgeschrieben hat, wenn er behauptet, die Übereinstimmungen seien rein zufällig? Der Urheberrechtsschutz versagt nämlich gegenüber der sogenannten Doppelschöpfung, weil das Urheberrechtsgesetz den bei den gewerblichen Schutzrechten geltenden Prioritäten nicht kennt.

Hier werden eindeutig Grenzen des Urheberrechtsschutzes sichtbar. Doch deswegen vom Gesetzgeber einen spezialgesetzlichen Softwareschutz zu verlangen, wäre dennoch nicht sinnvoll. Ein solcher Sonderschutz würde zweifellos in den Grenzbereichen zu denselben Abgrenzungsschwierigkeiten führen wie die urheberrechtliche Lösung.

4. Eine für die Praxis besonders wichtige Frage haben wir bislang ausgeklammert: Wem stehen die Rechte an einem geschützten Programm zu? Ist der individuelle Schöpfer, also der Programmierer, allein oder mit anderen Berechtigter? Oder liegen die Rechte beim Arbeit- oder Auftraggeber? Grundsätzlich ist Inhaber des Urheberrechts nach deutschem Recht der individuelle Schöpfer (° 7 UrhG), unter Umständen bei einer Teamarbeit zusammen mit anderen Programmierern (Miturheberschaft). Doch kann der Urheber einem Dritten, zum Beispiel seinem Arbeitgeber, ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, und zwar - wenn es schriftlich geschieht - auch für künftig erst noch zu schaffende Werke (° 40 UrhG). Dieses ausschließliche Nutzungsrecht schließt auch den Urheber selbst von der Nutzung aus, zum Beispiel von der Vervielfältigung und Verbreitung des Programms.

Vertragsregelungen zur Klarstellung

Für die Vertragspraxis empfiehlt es sich, in den Arbeitsvertrag eine klare und unmißverständliche Regelung aufzunehmen, zum Beispiel - wenn dies dem Willen der Vertragspartner entspricht - eine Bestimmung, der zufolge der Programmierer dem Arbeitgeber ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen in das Arbeitsverhältnis eingebrachten und im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu schaffenden Programmen (einschließlich der Software im weiteren Sinne) einräumt. Weil nach °° 34, 35 UrhG der Urheber zustimmen muß, wenn der Nutzungsberechtigte dieses Recht weiterüberträgt oder wenn er Dritte einfache Nutzungsrechte einräumt, sollte der Programmierer bereits im Arbeitsvertrag diese Zustimmung erteilen, wenn von vornherein eine Weiterveräußerung der Software, zum Beispiel eine Vermarktung, beabsichtigt ist. Stehen solche Klauseln in den Verträgen mit all denen, die an der schöpferischen Gestaltung der Computersoftware beteiligt sind, erübrigen sich auch die komplizierten Fragen danach, wer im einzelnen Urheber oder Miturheber ist; denn auf jeden Fall liegen dann alle Rechte beim gemeinsamen Arbeitgeber. Weil - wenn nichts anderes vereinbart ist - der Urheber keine Änderungen des Werkes zu dulden braucht (° 39 UrhG), sollte ebenfalls vertraglich festgelegt werden, daß die Software vom Nutzungsberechtigten verändert und bearbeitet werden darf. Schließlich sollten sich die Vertragspartner über die Anwendung des ° 25 UrhG einig werden; danach hat der Urheber Anspruch auf Zugang zu seinem Werk, um zum Beispiel eine Autorenkopie herzustellen, wenn nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. In der Regel wird dieser Anspruch zwar wegen der offensichtlichen Mißbrauchsgefahr ausgeschlossen sein: eine entsprechende Vertragsklausel kann aber nicht schaden.

Derartige vertragliche Regelungen empfehlen sich zur Klarstellung. Fehlen sie im Arbeitsvertrag, so heißt dies nicht, daß alle Rechte beim Urheber, also beim Programmierer, verbleiben. Vielmehr ist der Arbeitsvertrag eines Programmierers in der Regel so auszulegenu, daß er seinem Arbeitgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen einräumen wollte (OLG Koblenz BB 1983, 993; LAG Schleswig-Holstein BB 1983, 995). Es ist auch sonst anerkannte Regel, daß der abhängige Urheber seinem Arbeitgeber die Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen einräumt; gerade hierfür erhält er ja seinen Lohn. Auch für den Beamten, der im Rahmen seines Dienstes urheberrechtlich geschützte Werke schafft, gilt Entsprechendes. Wie wichtig aber die vertragliche Fixierung etwa der Zustimmung zur Veränderung und Bearbeitung oder zur zeitlich unbegrenzten Nutzung ist, zeigen die Urteile des OLG Karlsruhe und des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein: Das OLG entnahm aus dem Vertrag kein konkludent eingeräumtes Bearbeitungsrecht des Auftraggebers (BB 1983, 991); das Landesarbeitsgericht billigte dem Programmierer einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für die Weiterbenützung seines Programms nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu (BB 1983,995).

Ganz besonders dann, wenn Aufträge zur Erstellung eines Programmes nach außen vergeben werden, empfehlen sich im Werkvertrag klare Regelungen. Hier haben es die Gerichte naturgemäß schwerer, aus der Art des Vertrages auf weitgehende Rechtseinräumungen zu schließen. Denn die Beschränkung der Rechte des Auftraggebers ist häufig vom Auftragnehmer gewollt, weil er zum Beispiel das Programm in veränderter Form noch Dritten anbieten oder weil er an der Vermarktung des Programms durch den Auftraggeber partizipieren möchte. Diese Fragen im Vertrag offen zu lassen, ist fahrlässig und schlägt im Streitfall auf die Beteiligten in Form langwieriger und kostspieliger Streitigkeiten zurück.

Es ist einhellige Meinung, daß die Leistung, die in der Erstellung eines etwas komplizierteren Computerprogrammes liegt, den Schutz der Rechtsordnung verdient und auch dringend benötigt. Die Sorge ist jedoch nicht begründet, hier habe sich für den Softwarepiraten eine Lücke im Gesetz aufgetan, die es ihm ermögliche, sich eine fremde Leistung ungestraft zunutze zu machen und sich an ihr zu bereichern. Auch wenn wichtige Detailfragen noch unklar oder streitig sind, hat sich doch auch in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, daß Computerprogramme urheberrechtsfähig sind. Das Urheberrechtsgesetz hat damit wieder einmal seine Anpassungsfähigkeit an neue technische Erscheinungsformen unter Beweis gestellt.

Die sich immer mehr abzeichnende urheberrechtliche Lösung zwingt die Branche, sich auch in der Vertragsgestaltung auf die Besonderheiten des Urheberrechts einzustellen. In Arbeits- und Werkverträgen, die die Erstellung von Computerprogrammen betreffen, sollten daher die folgenden Fragen beantwortet sein:

- Wird dem Arbeits- oder Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt? Ist dieses Recht zeitlich oder räumlich beschränkt? Bezieht es sich auch auf Programme oder Programmteile, die zum Beispiel ein angestellter Programmierer in das Arbeitsverhältnis mit eingebracht hat? Ist der Auftraggeber auch befugt, das Programm zu vermarkten, insbesondere sein Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen?

- Darf der Arbeit- und Auftraggeber das Programm bearbeiten oder verändern?

- Soll der Anspruch des Urhebers auf Zugang zu seinem Werk und auf Herstellung einer Autorenkopie ausgeschlossen sein?

Zugriffssicherung für Programme nicht vergessen

Klare, den Interessenten der Vertragspartner gerecht werdende vertragliche Regelungen werden die Effektivität des Urheberrechtsschutzes entscheidend bestimmen. Freilich wäre es ein schwerer Fehler, über das Urheberrecht den technischen Softwareschutz zu vergessen: So sollte zum Beispiel nicht auf die Möglichkeiten verzichtet werden, in Programmen "technische Sanktionen" für die unberechtigte Nutzung einzubauen - wie etwa die automatische Selbstzerstörung des Programms, wenn es durch Abfragen der Maschinennummer feststellt, daß es auf einer nichtlizensierten Anlage läuft ("Killersoftware"). Es kommt ja schließlich auch niemand auf die Idee, sein Haus während der Urlaubsabwesenheit offenstehen zu lassen, nur weil unsere Rechtsordnung das Eigentum schützt und der Diebstahl strafbar ist.

*Nachdruck mit Genehmigung des "Datenschutz-Beraters" (Handelsblatt-Verlag).