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Finanzieller Ausgleich ist rechtens


10.07.2014 - 

Urlaubsanspruch bleibt nach Tod bestehen

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs mit seinem Tod nicht unter.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.6.2014 zu seinem Urteil vom gleichen Tage. Az. C 118/13.

In dem Urteil hat der EuGH klargestellt, so Henn, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er stellte weiter fest, dass diese Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.

Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Mitarbeiters, muss der Arbeitgeber unter Umständen einen finanziellen Ausgleich zahlen.
Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Mitarbeiters, muss der Arbeitgeber unter Umständen einen finanziellen Ausgleich zahlen.
Foto: Thomas Firsching, Fotolia.com

Der Gerichtshof betonte, dass der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeutet, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen ist. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Entschieden hatte der EuGH aufgrund einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht in Hamm, so Henn. In dem Fall hatte eine Witwe von dem früheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes einen finanziellen Ausgleich dafür verlangt, dass ihr Ehemann vor seinem Tode mehr als 140 Tage Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnte.

Henn empfiehlt, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verweist.

Weitere Informationen und Kontakt: Michael Henn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VDAA-Präsident, c/o Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll. Theodor-Heuss-Str. 11, 70174 Stuttgart, Tel.: 0711 305893-0, E-Mail: stuttgart@drgaupp.de, Internet: www.drgaupp.de

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