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24.02.1984

Urteile aus der Vertragspraxis

Von Dr. Cristoph Zahrnt Rechtsanwalt in Neckargemünd

L- 19 Urteil des LG Mainz vom 17. Dezember 1982 (11 HO 94/80)

Beratungspflichten eines Bürocomputeranbieters

Nichtamtliche Leitsätze

1. Zur Frage, wann der Anbieter eines Bürocomputers einen unentgeltlichen, gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtenden Beratungsvertrag schließt.

2. Zur Frage der Sorgfaltspflicht bei einem solchen Beratungsvertrag.

3. Ist die Falschberatung identisch mit einem Sachmangel, so gilt die kurze Verjährungsfrist gemäß ° 477 BGB auch für die Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung.

4. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung: Ist das System insgesamt wegen mangelnder Kapazität fehlerhaft, so richtet sich der Beginn nach Kaufrecht (° 477 BGB: Entgegennahme). Allerdings ist eine Einarbeitungszeit zu berücksichtigen, nach deren Ablauf erst die volle Verwendungsfähigkeit der Anlage erreicht ist und kapazitätsmäßige Mängel erkennbar werden. Die Einarbeitungszeit beträgt bei Bürocomputersystemen zwischen drei und sechs Monaten.

Paragraphen

BGB: ° 276 (pos V.V.); ° 459; ° 477, ° 638; e 639; ° 676

Stichworte

Elektrostatische Aufladungen; Ausbildung des Bedienungspersonals; Bedarfsanalyse; Bedienungsfehler; Beratungspflichten des AN - des Lieferanten bei Leasing; Beratungsvertrag; Zugesicherte Eigenschaften; Fehler; Kapazität einer EDV-Anlage; positive Vertragsverletzung, Verjährungsfrist.

Tatbestand:

"Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Ersatz der Leasingkosten für eine von dieser bezogenen Computeranlage verlangen kann.

Die Beklagte, die Vertragshändlerin der Firma 0 ist, hatte der Klägerin eine elektronische Datenverarbeitungsanlage X 1 geliefert.

Im November 1976 nahmen die Parteien Verhandlungen wegen der Anschaffung einer größeren Anlage auf. Zielvorstellung der Klägerin war hierbei, Fakturierung, Lagerbuchhaltung ... Finanzbuchhaltung in einem integrierten Arbeitsvorgang zu erledigen. Es fand eine Besprechung des Geschäftsführers der Klägerin mit je einem Mitarbeiter der Beklagten sowie der Herstellerfirma statt, in der die besondere Aufgabenstellung erörtert und eine Bedarfsanalyse vorgenommen wurden.

Unter Bezugnahme auf dieses Gespräch unterbreitete die Beklagte am 22. November 1976 der Klägerin ein Angebot über den 0. Computer X 2 mit entsprechender Hard- und Software. Im darauffolgenden Monat fand unter Mitwirkung der Firma 0. eine Programmanalyse statt durch die Beklagte im Geschäftsbetrieb der Klägerin, was praktisch die Nachprüfung des Angebots auf seine Korrektheit hin und Auftrag zur Programmierung bedeutet. Die Ergebnisse der Analyse wurden schriftlich erstellt. Später folgte noch eine Ergänzung zur Programmanalyse.

Am 7. Juli 1977 lieferte die Beklagte die Computeranlage an die Klägerin aus, die unter dem 19. Juli 1977 die Übernahme, Installierung der Anlage, bestätigte. Am 28. Juli 1977 erteilte die von der Beklagten vermittelte Leasinggeberin dieser "Kaufauftrag" über die betreffende X 2.

Ebenfalls schloß die Klägerin mit der "Leasinggeberin" einen Mietvertrag über den von der Klägerin durch die Beklagte bezogenen Computer X 2 ...

In der Folgezeit traten häufig Störungen an der Anlage X 2 auf, derentwegen der Werkstattleiter der Beklagten des öfteren zur Klägerin gerufen wurde. Im November 1978 schaltete die Klägerin den Kundendienst der Firma 0. ein, der die Betreuung des Computers übernahm. In dieser Zeit wurde Protokoll über die Arbeitsweise der Anlage geführt.

Am 21. Dezember 1978 setzte die Klägerin der Beklagten Frist, bis zum 5. Januar 1979 die Störungen zu beseitigen. Nach weiterer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung klagte die Klägerin die gezahlten Leasingraten als Schadensersatz ein.

Sie ist der Auffassung - was unter den Parteien jedoch streitig ist, daß die ihr zur Verfügung gestellte Anlage X 2 nicht in der Lage sei, die in sie gesetzten Anforderungen zu erfüllen. Ferner habe die, Anlage zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß funktioniert... Die Beklagte bestreitet, daß die von ihr gelieferte Anlage X 2 mangelhaft gewesen ist, Aufgetretene Störungen seien vielmehr auf Fehler und mangelnde Fachkenntnisse des klägerischen Bedienungspersonals sowie auf statische Aufladungen des Computers zurückzuführen, die ihrerseits durch die Verwendung eines falschen Bodenbelags im Maschinenraum entstehen konnten ...

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch, auf Zahlung der aufgewendeten Leasingraten zu, weil diese Ansprüche auf jeden Fall verjährt sind.

I. Soweit die Klägerin ihr Begehren auf einen Anspruch aus eigener vertraglichen Beziehung zu der Beklagten stützt, ergibt sich folgendes:

Ein eigener Gewährleistungsanspruch der Klägerin auf Wandlung, das heißt auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, oder Schadensersatz besteht nicht ...

Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden jedoch in Form eines Auskunfts- beziehungsweise Beratungsvertrages als ein Vertrag sui generis gemäß °° 305, 241 BGB. Ein solcher Vertrag, dessen Hauptleistung in der Beratung liegt, setzt den rechtsgeschäftlichen Bindungswillen des Verpflichteten voraus, der auch konkludent sowie für den Fall erklärt werden kann, daß keine weiteren Beziehungen vertraglicher Art zwischen den Partnern bestehen.

Der BGH nimmt in ständiger Rechtsprechung (stillschweigenden) Vertragsschluß an, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will, insbesondere wenn der Auskunftgeber für die Raterteilung besonders sachkundig oder selbst wirtschaftlich interessiert ist (vergleiche zuletzt BGH Z 74, 106 m.w.N.).

Die Vertragshändlerin der Firma 0., die Beklagte dieses Rechtsstreits, erbot sich gegenüber der Klägerin zu einer umfassenden Beratung hinsichtlich der Anschaffung einer neuen Computeranlage. Unter Heranziehung von 0.-Mitarbeitern führte sie eine Beratung sowie eine genaue Bedarfsprüfung bei der Klägerin durch, die sicherstellen sollten, daß der Klägerin eine auf ihre speziellen Belange zugeschnittene Computeranlage angeboten werden konnte. Für die Klägerin bildeten die so erteilten Auskünfte die wesentliche Grundlage für ihre Entscheidung, ob sie von dem ihr am 22. November 1976 unterbreiteten Angebot, Gebrauch machen sollte. Sie war auch mangels eigener Sachkunde auf die Auskünfte angewiesen. Die Beklagte trat in ihrer Eigenschaft als Vertragshändlerin der Firma 0. gegenüber der Klägerin als sachverständiger Fachbetrieb auf und nahm bereits aus dieser Sicht ein besonderes Vertrauen in die Richtigkeit ihrer durch Fachleute erteilten Auskünfte und Berechnungen in Anspruch. Auch war der Beklagten die Erheblichkeit ihrer Raterteilung für die Disposition der Klägerin bekannt, zumal es sich hier um eine größere finanzielle Investition handelte. Ihr eigenes wirtschaftliches Interesse lag in dem Absatz der durch sie vertriebenen Computeranlage ...

Im Rahmen einer derartigen Beziehung würde sich die sorgfältige Beratung als Nebenverpflichtung darstellen, deren Verletzung vertragliche Schadensersatzpflichten zur Folge hätten. Durch die Vermittlung eines Finanzierungsinstituts hätte die Lieferfirma die Möglichkeit, sich gegenüber dem Leasingnehmer in einen rechtsfreien Raum zurückzuziehen. Die Interessenlage erfordert es deshalb zum Schutz des Endverbrauchers, bei Einschaltung einer Leasingfirma in der Erteilung von Auskünften durch die Lieferfirma nicht nur einen gemäß ° 676 BGB unverbindlichen Rat zu erblicken, sondern in der Erteilung der Auskunft eine vertragliche Beziehung zu sehen, die die volle Haftung des Auskunftgebers nach sich zieht.

Im Falle einer Pflichtverletzung besteht somit ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung. Die Pflichtverletzung besteht hier in einer falschen Beratung. Die Berufung auf das Ergebnis der vorangegangenen Bedarfsanalyse stellte die am 22. November 1976 offerierte Anlage als optimal auf die ermittelten Bedürfnisse zugeschnitten dar.

Wie der Sachverständige ausführlich darlegt, entsprach aber die Anlage, welche die Klägerin aufgrund des Angebots der Beklagten einschließlich der erforderlichen Anwenderprogramme bei dieser in Auftrag gab, zu keinem Zeitpunkt den von der Klägerin vor und bei Aufgabe der Bestellung entwickelten einzelnen Vorstellungen, insbesondere hinsichtlich des geplanten Verwendungszwecks. Aus der Sicht des Sachverständigen war das angebotene und gelieferte System für das Arbeitsaufkommen bei der Klägerin unzureichend und für bestimmte Programmierungsvorhaben ungeeignet, Selbst bei ordnungsgemäßen Programmen war die X 2 nicht in der Lage, die Aufgaben gemäß Bedarfsanalyse zu erfüllen.

Diese mangelnde Leistungskapazität haftete laut Sachverständigengutachten dem kompletten System in seiner Gesamtheit an, das heißt dem Zusammenspiel von Hard- und Software, wobei die letztere teilweise durch Übermodifikationen gekennzeichnet war. Nach den Darlegungen des Sachverständigen ist es unbegreiflich, daß angesichts der ermittelten Aufgabenstellung bei der KIägerin das Angebot seitens der Beklagten über die X 2 lautete, da eine größere Anlage der Firma 0., die X 3 den Bedürfnissen weitaus näher gestanden hatte. Insbesondere hätte dieses System bereits in seinen Standardprogrammen die Vorstellungen der Klägerin weitestgehend erfüllt, während die X 2 in ihren Standardprogrammen für die Belange der Klägerin so weit zu modifizieren waren, daß sie die Aufgabe eines Individualprogramms übernehmen konnten. Derartige Maßnahmen waren aber, wie der Sachverständige ausführt, zum damaligen Zeitpunkt erfahrungsgemäß nicht zu empfehlen, da sie später häufig zu sogenannten "Programmsalat" führten, vor allem dann, wenn über diese Modifikation keine exakte Dokumentation geführt wurde, was hier beklagtenseits versäumt wurde. Im Ergebnis hat die Beklagte zur Zusammenstellung eines Systems geraten, das unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung nicht ausreichend war.

Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dessen, der Computeranlagen anbietet und dazu entsprechende Empfehlungen abgibt, hängen grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei das schutzwürdige Vertrauen des Informationsempfängers auf die Richtigkeit der ihm gemachten Angaben ausschlaggebend ist. Wird von dem Auskunfterteilenden in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, so trifft ihn eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Hier ergibt sich eine derartige Verpflichtung zu erhöhter Sorgfalt aus der zwischen Klägerin und Beklagten bereits durch Lieferung und Betreuung der X 1 geschaffenen umfangreichen Geschäftsbeziehung und den erneuten Verhandlungen über den Erwerb einer größeren Anlage. Diese Sorgfaltspflicht gegenüber der Klägerin wurde durch die Falschberatung der Beklagten gröblich verletzt.

Das Verteidigungsvorbringen der Beklagten, die Funktionsstörungen der X 2 basierten allein auf Ursachen, die aus der Sphäre der Klägerin stammten, greift dagegen nicht durch. Soweit die Beklagte Störungen in der Anlage mit elektrostatischer Aufladung erklären will, hat der Sachverständige ausführlich dargelegt, daß derartige statische Aufladungen niemals bei einer Maschine erfolgen, sondern nur bei den Menschen, die an dieser Maschine arbeiten, daher keine Auswirkungen auf die Funktion der Anlage haben, sondern eben nur auf den Menschen, der elektrostatisch aufgeladen die Anlage berührt ...

Was den Einwand der mangelnden Ausbildung des Bedienungspersonals anbetrifft, so weist der Sachverständige darauf hin, daß Bedienungsfehler erfahrungsgemäß auf ein Versäumnis der Aufsteller- und Betreuerfirma zurückgehen, die eine gründliche Einweisung des Anwenders verabsäumen. Im übrigen bedürfte es hier des exakten Nachweises durch die Beklagte, daß Bedienungsfehler Ursache der fortlaufenden Störungen waren, was jedoch nicht erfolgt ist ...

Zusammenfassend ist somit zu sagen, daß aus der Sicht des Sachverständigen eine ordnungsgemäße Beratung angesichts der Zielsetzung der Klägerin zumindest eines Alternativangebotes über die X 3 bedurft hätte, da diese Anlage bezüglich ihrer Kapazität und ihrer Standardsysteme den Belangen der Klägerin weitaus näher kam als die allein angebotene X 2. Die Beklagte hat daher eine zumindest schuldhaft unvollständige und damit falsche Beratung vorgenommen.

Rechtsfolge einer derartigen positiven Vertragsverletzung ist die Pflicht zum Ersatz des daraus adäquat kausal entstandenen Schadens. Dieser Anspruch verjährt grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln in 30 Jahren, ° 195 BGB. Hier ergibt sich jedoch die Besonderheit, daß die Falschberatung identisch mit einem Sachmangel ist. Ein Sachmangel besteht immer dann, wenn die Sache entweder nicht die zugesicherten Eigenschaften hat oder mit einem Fehler behaftet ist...

Das Vorliegen eines Fehlers wird daher sowohl von subjektiven, als auch von objektiven Merkmalen bestimmt. Auch die Gebrauchstauglichkeit der Sache wird sowohl subjektiv als auch objektiv verstanden. Eine Trennung zwischen Fehler und Tauglichkeit der Sache ist deshalb nicht nötig. Ein Fehler kann vielmehr auch in der Untauglichkeit einer Sache zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch liegen (BGH WM 77, 1089). Dabei ist grundsätzlich jeweils der vertraglich vorausgesetzte Zweck der Sache maßgeblich. Auf die Abweichung der gewöhnlichen Beschaffenheit kommt es erst dann an, wenn vertragliche Voraussetzungen im Einzelfall nicht festzustellen sind (Palandt ° 459 Anm. 3).

Als solcher Fehler im Sinne einer vertraglichen Vereinbarung ist hier eine auf die speziellen betrieblichen Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittene Leistungskapazität des Computers anzusehen, die, wie der Sachverständige in seinem Gutachten herausgestellt hat, bei dem angebotenen System von Anfang an nicht vorhanden war. Darüber hinaus liegt hier die schuldhafte Fehlberatung durch die Beklagte in der mangelnden Aufklärung über das Fehlen der zugesicherten Eigenschaften.

Eine Eigenschaft ist dann zugesichert, wenn der Verkäufer durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen gibt, daß er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft an der Kaufsache einstellen will (Palandt ° 459 Anm. 4).

Eine stillschweigende Zusicherung hat der BGH für den Fall angenommen, in dem ein unkundiger Käufer sich um fachkundigen Rat an die Verkäuferin wandte, und diese nach Erörterung der auftretenden Fragen mit dem Kunden entsprechende Versuche durchführte und ihr Produkt danach als am besten geeignet für den Käufer empfahl (BGH Z 59, 158).

Ähnlich liegt es hier. Die Beklagte hat bei der Klägerin eine Bedarfsanalyse vorgenommen und danach die X 2 als für die dortigen Anforderungen am besten geeignet herausgestellt. Diese lokale, Identität der Verletzung der Beratungspflicht mit den Sachmängeln führt dazu, daß sich die Frage der Verjährungsfrist nach den Vorschriften der Sachmängelhaftung, insbesondere nach ° 477 Absatz 1 BGB beurteilt. Denn das Verschulden der Beklagten liegt gerade in der mangelnden Aufklärung über das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft, das zugleich einen Fehler im Sinne der ungünstigen Abweichung vom vertraglich vorausgesetzten Gebrauch darstellt. Es besteht mithin eine so enge Verknüpfung, daß auch der aus der positiven Vertrag kein reiner Kaufvertrag war. Insbesondere die Programmierung stellt einen werkverträglichen Leistungsteil dar, der den Gesamtcharakter dieses Vertrages nicht unbeeinflußt läßt. Für die rechtliche Bewertung bietet sich an, das Gesamtgeschäft entweder als gemischten Vertrag mit rechtlich verschieden zu qualifizierenden Teilen zu behandeln oder aber die Lieferung der Geräteteile doch als beherrschende Hauptsache anzusehen. Diese Entscheidung kann hier jedoch dahinstehen, da das von der Beklagten angebotene System X 2 als Ganzes für den Bedarf der Klägerin unzulänglich war. Somit liegt das Gewicht auf der Kaufsache als solcher und nicht isoliert in einer fehlerhaften Programmierung.

Aus diesem Grund ist für die Verjährung auch nicht ° 638 Absatz 1 Seite 2 BGB maßgeblich, der auf den Zeitpunkt der Abnahme abstellt. Zwar macht die Klägerin geltend, daß das Fakturierprogramm nie fertiggestellt worden sei. Einerseits könnte dieser Einwand nicht das Ersatzverlangen der gesamten Leasingkosten, sondern nur den auf das genannte Programm entfallende Kostenanteil betreffen. Zum anderen hat aber der Sachverständige klargestellt, daß auch bei ordnungsgemäßem Funktionieren der Programme die Anlage den Belangen der Klägerin nicht genügt hätte, es somit nicht auf die Fertigstellung ankommt.

Die falsche Beratung, die sich in der fehlenden Leistungskapazität und damit einem Mangel der Anlage widerspiegelte, haftete gerade dem gesamten System und nicht einer einzelnen, werkvertraglich ausgeprägten Leistung an. Bei entsprechender Anwendung des ° 477 Absatz 1 BGB ist der Verjährungseintritt festzustellen.

Geht man von einem Verjährungsbeginn am 7. Juli 1977 als Zeitpunkt der Anlieferung und Aufstellung der Anlage aus, so war am 7. Januar 1978 die Verjährung eingetreten. Da allerdings jedes installierte Computersystem und seine Bedienungskräfte eine Anpassungszeit von drei bis maximal sechs Monaten erfordern und nach den Ausführungen des Sachverständigen im konkreten Fall von einer viermonatigen Anpassungszeit auszugehen ist, ist zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, daß erst dann der volle Umfang der Verwendungsfähigkeit der Anlage erreicht und diesbezügliche Mängel erkennbar werden. Selbst bei dieser Betrachtungsweise ist spätestens am 7. Mai 1978 die Verjährung eingetreten.

Der Lauf der Verjährung ist auch nicht wirksam unterbrochen worden.

Dies richtet sich im Fall des ° 477 Absatz 1 BGB nach den allgemeinen Vorschriften der °° 202 ff., 208 ff. BGB (Münchner Kom. ° 477 Rn. 16). Es war demnach rechtzeitigte Klageerhebung innerhalb der Verjährungsfrist erforderlich. Dies ist hier nicht erfolgt....

Der Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte steht aber auch nicht der Gegeneinwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen (Palandt Überabl. von ° 194 Anm, 3). Die Beklagte hat kein früheres Verhalten an den Tag gelegt, das nach Treu und Glauben mit der Verjährungseinrede unvereinbar wäre. Die vielfachen Störungsbeseitigungsmaßnahmen an, der Anlage durch den Werkstattleiter der Beklagten ruhten ausschließlich in ihrer Verpflichtung aus dem Servicevertrag und können deshalb nicht in Richtung eines venire contra factum proprium gedeutet werden. In diesem Zusammenhang fällt auch ins Gewicht, daß es sich bei der Klägerin um ein kaufmännisches Unternehmen handelt, bei dem eine gewisse Rechtserfahrenheit vorausgesetzt werden darf.

Ein Abhalten der Klägerin von Schritten, die zu einer Unterbrechung der Verjährung geführt hätten, fehlt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte die Klägerin veranlaßt hätte, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abzusehen.

Eine Verjährungshemmung gemäß ° 639 Absatz 2 BGB Münchner Kom. ° 477 Rn 18) kommt hier nicht in Betracht. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß bei einem nach Kaufrecht zu beurteilenden Vertrag, der vertraglich einen Anspruch auf Nachbesserung gewährt, die Vorschrift des ° 639 Absatz 2 BGB entsprechend anzuwenden ist, wonach die Verjährung der dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder, Schadensersatz solange gehemmt ist, bis der Unternehmer, der sich im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels unterzogen hat, das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel als beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert (BGH Z 39,293 m.w.N.).

Hier bestand jedoch keine Nachbesserungsverpflichtung der Beklagten. Selbst wenn eine solche unterstellt würde, so hätte diese doch nie der Klägerin gegenüber bestanden, mit der Folge, daß die Klägerin sich nicht im eigenen Namen auf ° 639 Absatz 2 BGB hätte berufen können.

II. Schließlich stehen der Klägerin auch keine Ansprüche aus abgetretenem Recht zu, da diese bereits im Zeitpunkt ihrer Abtretung gemäß ° 477 Absatz l BGB verjährt waren. Unter dem 23. Februar 1979 trat die Leasinggeberin die ihr aus dem Kaufvertrag mit der Klägerin ab. Zu diesem Datum war aber, wie bereits oben ausgeführt, die kurze Verjährungsfrist des ° 477 Absatz 1 BGB abgelaufen.

Anmerkung

1. Das Landgericht hätte einheitlich auf ° 638 BGB abstellen müssen, wenn es feststellt, daß die Programmierung einen werkverträglichen Leistungsteil darstellt. Das Gewicht des Vertrages lag nicht auf dem Computer (Hardware), sondern auf der Gesamtlösung. So hat das LG Tübingen (KIM 3) ausgeführt, daß die Hardware ohne die Software in solchen Fällen überhaupt keinen Wert hat. Bei der Beschaffung eines solchen Bürocomputers wie im vorliegenden Fall hat der Auftraggeber erst mit vollständiger Betriebsbereitschaft die Möglichkeit, die Kapazität des gesamten Systems zu überprüfen.

Deswegen darf die Gewährleistungsfrist erst wie in ° 638, BGB vorgesehen beginnen, damit der Auftraggeber die Überprüfung vor dem Beginn der Verjährungsfrist durchführen kann. Andernfalls wurde die Gewährleistungsfrist für die Programme, die nun einmal nach ° 638 erst mit der Abnahme beginnen soll, durch die Übergabe der Hardware drastisch verkürzt werden können. 2. Entgegen dem LG kann ° 639 Li BGB zum Zuge kommen. Es geht hier nicht um die unmittelbare Anwendung von ° 639 BGB, sondern um die entsprechende Anwendung auf die Ansprüche aus Falschberatung. ° 639 Absatz 2 BGB ist sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, daß die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung solange gehemmt ist, wie die Parteien die Anstrebung des vereinbarten Ziels aufschieben. Vereinbartes Ziel war der Einsatz des vollständigen Systems.