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01.04.1983

Urteile aus der Vertragspraxis

Von Dr. Christoph Zahrnt, Rechtsanwalt in Neckargemünd

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2-3-° 9-1 Urteil des LG Augsburg vom 15. 9. 1981 (2 HK O 2075/81)

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Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs

Nichtamtlicher Leitsatz:

Zur Frage, inwieweit der Mieter, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, beweisen muß, daß er die behaupteten Mängel nicht zu vertreten hat.

Paragraphen BGB: °537, °542 Stichworte Bedienungsfehler ; Fehler, Beweislast; Kündigungsrecht, a. o. bei Mietvertrag.

Der Tatbestand läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß die Klägerin der Beklagten einen Bürocomputer vermietet hatte. "Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25. 01. 1980 den Mietvertrag gekündigt. Darin heißt es unter anderem: "Da ich seit 1 Jahr einen Computer von Ihnen herumstehen habe, der noch nie voll einsatzfähig war, und Sie anscheinend auch nicht genügend Wartungspersonal haben, er stand 1 Woche kaputt herum, bin ich nicht länger gewillt, dafür Miete zu zahlen."

Die Klägerin, die sich mit einer Vertragsbeendigung ab 1. 4. 1980

einverstanden erklärt hat, verlangt von der Beklagten den Mietzins für Januar bis März 1980.

Die Beklagte behauptet im wesentlichen, die Anlage sei wegen eines Systemfehlers trotz laufender Reparaturversuche der Klägerin äußerst störanfällig und öfter defekt als in Betrieb gewesen. Schließlich sei sie am 31. 12. 1979 beim Ausdrucken der Inventur zusammengebrochen und nach einem erfolglosen Reparaturversuch durch die Klägerin im Januar 1980 erneut zusammengebrochen. Der Reparaturversuch (eingeklagte Rechnung vom 15. 01. 1980) sei völlig nutzlos gewesen.

Die Klägerin bestreitet das Beklagtenvorbringen und erwidert, die Ausfälle der Anlage hätten auf Bedienungsfehlern beruht, insbesondere darauf, daß die Beklagte trotz gegenteiliger Anweisung einen sehr starken Endlosformularsatz verwendet habe. Seit Anfang Dezember 1979 habe die Beklagte keine Störungen mehr gemeldet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Die Beklagte hat weder nachgewiesen, daß die Anlage ab Anfang Januar 1980 ohne ihr Verschulden gebrauchsunfähig war (siehe Ziffer 4 Buchst. c des Mietvertrages), noch nachgewiesen, daß anlagebedingte Störungen im Januar 1980 ein solches Ausmaß erreicht haben, daß sie zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt war.

Es steht nicht fest, daß die Anlage nach der am 3. 1. 1980 durchgeführten Programmänderung (Rechnung vom 15. 1. 1980) einen nicht durch Bedienungsfehler bewirkten Defekt hatte.

Eine Reklamation in dieser Zeit hat die Beklagte nicht nachgewiesen (wird ausgeführt).

Die Zeugin B 1 hat ausgesagt, daß man die Anlage im Januar 1980 nicht mehr habe benutzen können. Damit ist aber kein system- oder anlagebedingter Defekt bewiesen. Es waren bei der streitgegenständlichen Anlage häufig Ausfälle, die auf falsche Bedienung zurückzuführen waren. Durch die Aussage des Zeugen K 1 steht fest, daß der Geschäftsführer der Beklagten sich immer zu wenig Zeit genommen hat, wenn der Zeuge die Bedienung erklärt hat und daß er den Rat des Zeugen, seine Leute nach X in einen Kompaktkurs zu schicken, nicht befolgt hat, so daß es mit der Bedienung durch die Angestellten der Beklagten die größten Probleme gegeben hat. Auch die Zeugin B 1 hat bestätigt, daß die vorangegangenen Ausfälle in der Zeit von Oktober bis Dezember 1979 teilweise durch telefonische Bedienungshinweise des Zeugen K 1 aus der Welt geschafft wurden. Wenn also die Anlage im Januar 1980 nicht funktionierte, steht keineswegs fest, daß es ein anlagebedingter Fehler war. Die Beklagte hat demnach den Wegfall der vertraglichen Mietzinsverpflichtung nicht bewiesen.

Das von der Beklagten behauptete Recht zu einer fristlosen Kündigung im Januar 1980 käme (analog ° 542 BGB) in Betracht, wenn damals anlagebedingte Störungen ein für die Beklagte unzumutbares Ausmaß erreicht hätten und die Klägerin auf Reklamation hin nicht geholfen hätte (OLG Karlsruhe, BB 79, 1372, Palandt, BGB,40. Aufl. ° 542 Anm. 2b). Das hat die Beklagte nach dem oben Gesagten nicht bewiesen. Es stehen zwar für das Jahr 1979 häufige Ausfälle fest. Gemäß der Aussage des Zeugen K 1 hat es sich aber zu einem großen Teil um die Folge falscher Bedienung gehandelt und sind anlagebedingte Ausfälle nur bis etwa um die Jahresmitte 1979 bewiesen. Es ist deshalb nicht nachgewiesen, daß im Januar 1980 systembedingte Mängel aufgetreten sind und ein die fristlose Kündigung rechtfertigendes, unzumutbares Maß erreicht haben. Bei der Frage der Zumutbarkeit wäre auch zu berücksichtigen, daß die Beklagte eine verhältnismäßig kurze ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gehabt hat (Mietschein zum Mietvertrag)."

3-5-PatG-5 Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 16. September 1980 (X ZB 6/80)

Walzabteilung

Amtlicher Leitsatz

Rechenprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, bei deren Anwendung lediglich von einer in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht wird, sind auch dann nicht patentfähig, wenn mit Hilfe der Datenverarbeitungsanlage ein Herstellungs- oder Bearbeitungsvorgang mit bekannten Steuerungsmitteln unmittelbar beeinflußt wird (Ergänzung zu BGHZ 67, 22 = NJW 1976, 1936 - Dispositionsprogramm, und BGH, NJW 1977, 1637 = GRUR 1977, 657 - Straken).

Der Tatbestand läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß das Bundespatentamt die Erteilung eines Patents für ein Verfahren zum Abtrennen der Restlängen von den auf Verkaufslänge unterteilten Walzstäben mangels Neuheit zurückgewiesen hat. Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde dagegen mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Patentanmeldung auf eine untechnische Lehre gerichtet sei. Die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe:

"3.a) . . . Nach der Beschreibung liegt (der Anmeldung) die Aufgabe zugrunde, ein Arbeitsverfahren zu schaffen, welches es ermöglicht, aus Walzstäben, deren Länge noch nicht genau festgestellt ist, wenn die Aufteilung in zu einer Kaltscherenlage zusammenkommende Teillängen beginnt, Teillängen so zu schneiden, daß Restlängen stets an dem größten ganzzahligen Vielfachen der Verkaufslänge anhängen. Die Lösung der Aufgabe besteht nach der Anmeldung darin, daß die Festlegung der Teillängen, zunächst von einer nach dem Einatzgewicht vorausberechneten Gesamtlänge ausgehend, mit der Maßgabe erfolgt, daß die vorletzte (gegebenenfalls auch die dritt- oder viertletzte) Teillänge um mindestens eine Verkaufslänge kürzer als das ganzzahlige Vielfache der mit der Restlänge behafteten letzten Teillänge und um mindestens eine Verkaufslänge länger als ein über der minimalen Länge gelegenes ganzzahliges Vielfaches der Verkaufslänge vorgesehen wird . . .

b) Zutreffend bemerkt das BPatG, daß die Umformung des Einsatzmaterials, dessen Kühlung und Aufteilung in Verkaufslängen technische Mittel und Maßnahmen erfordern, daß diese technischen Mittel- Meßeinrichtungen, Rechner, Kaltschere - aber dem Fachmann bekannt seien und in der Patentanmeldung keine nähere Darstellung, erst recht keine erfinderische Weiterentwicklung erführen; ebensowenig lehre die Patentanmeldung, mit den bekannten technischen Mitteln auf eine neue, erfinderische Art umzugehen. Der hieraus gezogene Schluß, die gegebene Lehre sei deshalb eine reine Denkanweisung und stelle lediglich eine systematisch niedergeschriebene, vollständige Anweisung dar, nach der eine Aufgabe durch Berechnungen gelöst werden kann, wird dem Gegenstand der Erfindung gerecht und hat nach der Rechtsprechung des Senats zur Folge, daß die angemeldete Lehre mangels eines technischen Gehalts dem Patentschutz nicht zugänglich ist....

bb) Das BPatG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil es der Auffassung ist, der Senat habe zwar entschieden, daß ein mit den technischen Merkmalen einer Datenverarbeitungsanlage verknüpftes Rechenprogramm untechnisch und daher dem Patentschutz nicht zugänglich sei, wenn es weder einen neuen, erfinderischen Aufbau einer solchen Anlage noch eine neue erfinderische Arbeitsweise derselben lehre; offen sei jedoch die - mit Rücksicht auf die zunehmende Anwendung rechnergesteuerter Produktionsverfahren bedeutsame - Frage, ob dies auch dann gelte, wenn außer dem - in seinem Aufbau bekannten, nach herkömmlichen Verfahren betriebenen - Rechner auch eine maschinelle Anlage zum Einsatz gelange, die aber ebenfalls als solche vorbekannt sei und auf bekannte Art betrieben werde.

Zu Recht hat das BPatG die Auffassung vertreten, daß in solchen Fällen keine anderen Maßstäbe gelten können als in den bisher entschiedenen. Auch hier ist von dem der Rechtsprechung des Senats zu entnehmenden Begriff der technischen Erfindung auszugehen, der sich zusammenfassend dahin formulieren läßt, daß darunter die planmäßige Benutzung beherrschbarer Naturkräfte außerhalb der menschlichen Verstandenstätigkeit zur unmittelbaren Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges zu verstehen ist. In dem zur Entscheidung stehenden Fall ist die Benutzung von Naturkräften in dem genannten Sinne nicht Bestandteil der Problemlösung, und der erstrebte Erfolg - die erwünschte Aufteilung der Stäbe - stellt sich aufgrund der Anwendung der Anweisung nicht unmittelbar ein, sondern erst durch die Benutzung technischer Mittel, die aber ebensowenig Anteil an der Lösung haben. Wie in den vom Senat bisher entschiedenen Fällen die EDV-Anlage, so ist in diesem Falle außer dieser auch die (übrige) maschinelle Einrichtung, deren Tätigkeit durch den Rechner ausgewertet und gesteuert wird, nicht Gegenstand der Erfindung. Anders wäre es nur dann, wenn die Erfindung die Gestaltung oder die Nutzung der technischen Mittel erfinderisch verändern würde. Speziell im Falle des Prozeßrechners könnte eine als technisch zu beurteilende Neuerung auch darin liegen, daß durch die beanspruchte Lehre neue und erfinderische Steuerungsmittel oder deren neue und erfinderische Verwendung zur Beeinflussung des Produktionsvorgangs gefordert und offenbart würden. Davon kann aber hier, auch nach den eigenen Darlegungen der Anmelderin, keine Rede sein."