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22.04.1983

Urteile aus der Vertragspraxis

Rechtsanwalt in Neckargemünd

2 - 4 - ° 1 - 3 Urteil des LG Frankfurt vom 19. Januar 1982 (2/13 o 58/80)

Nichtlieferung der Bedienungsanweisung

Nichtamtlicher Leitsatz

Zur rechtlichen Bedeutung der Nichtlieferung der Bedienungsanleitung zu einem Standardprogramm

Paragraphen BGB ° 433

Stichworte

Bedienungsanweisung

Der Talbestand läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß die Klägerin Standardprogramme geliefert hat. Die Parteien streiten darüber, ob ein (verbindlicher) Vertrag vorlag und/oder dieser wieder aufgehoben worden ist.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß der Liefervertrag aufgehoben worden ist.

"Hinsichtlich der Diskette Fibu ist zudem darauf hinzuweisen, daß die Dokumentation und Bedienungsanleitung unstreitig nicht geliefert worden ist, diese nach Angaben der Zeugin aber erforderlich zum Arbeiten war, so daß der Klägerin auch deswegen ein Anspruch nicht zusteht, nachdem sie, wie die Zeuginnen ausgeführ haben, zur Lieferung der Dokumentation und Bedienungsanleitung aufgefordert worden ist."

Anmerkung

Das Gericht ordnet die Bedienungsanweisung zu Recht als Teil der Hauptleistung ein, so daß die Zahlung des Kaufpreises verweigert werden darf.

Urteil des LAG Frankfurt vom 28. August 1981 (13 SA 50/81)

Der Gehilfe des Arbeitnehmerverleihers

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ist der entliehene Arbeitnehmer voll in den Betrieben des Entleihers eingegliedert, leistet er die Arbeit nach den Weisungen des Entleihers, spricht dies für das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung.

2. Übernimmt ein Mitarbeiter des Verleihers dessen Pflichten vor Ort, nämlich für den pünktlichen Arbeitseinsatz ausreichend vieler Mitarbeiter zu sorgen, sowie die Personalaufgaben des Verleihers, so ist er Erfüllungsgehilfe bzw. Gehilfe des Verleihers und nicht überlassener Mitarbeiter. Der Umstand, daß der Mitarbeiter rein räumlich in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, steht dem nicht entgegen.

Der Tatbestand läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß die Beklagte ein Rechenzentrum hat, in dem "die Bedienung der Computer in der Vergangenheit zu einem überwiegenden Teil durch Personal erfolgte, welches von Drittfirmen gestellt wurde. Eine dieser Firmen war die Firma X in London". Der Kläger war von der Fa. X eingesetzt. Er macht geltend, daß "es sich bei diesem Vorgang um Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) handelte", so daß er als Mitarbeiter der Beklagten gelte. Der Kläger war zunächst bei der Datenerfassung eingesetzt. Mit Schreiben vom 7. Mai 1977 benannte die Fa. X den Kläger gegenüber der Beklagten als ihren coordinating supervisor und Vertreter des contract service manager, des Zeugen K 1.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei dem Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Fa. X habe es sich um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. Die von der Firma X entsandten Arbeitnehmer hätten dem Weisungsrecht der Beklagten unterstanden. Sie habe den Arbeitsanfall, die Arbeitszeit und die Art der konkret auszuübenden Tätigkeit- bestimmt. Sämtliche entsandten Arbeitnehmer seien voll in den betrieblichen Ablauf der Beklagten eingegliedert gewesen.

Die Beklagte ...: Sie habe mit der Fa. X einen Vertrag über den Betrieb des Rechenzentrums abgeschlossen. Die Organisation dieser Tätigkeit und der Einsatz der einzelnen Mitarbeiter sei Sache der Fa. X gewesen. Sie, die Beklagte, habe keine Weisungsrechte ausgeübt. Der Kontakt zwischen ihr und der Fa. X habe sich in der Regel auf monatliche Besprechungen mit dem contract service manager beschränkt, an denen der Kläger gelegentlich beteiligt gewesen sei.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, er habe in erster Linie Personalaufgaben wahrgenommen. So habe er etwa Stundenzettel kontrolliert und nach England geschickt. Er habe aus England ankommendes Personal betreut und für die Unterkunft Sorge getragen. Falls mehr Personal von der Beklagten gefordert worden sei habe er oder der Zeuge K 1 mit der Fa. X Kontakt aufgenommen. Mit der Verteilung der an den Computern zu erbringenden Arbeiten habe er nichts zu tun gehabt. Seine Kontakte mit der Fa. X seien überwiegend telefonisch erfolgt. Er sei mit ihr etwa in Verbindung getreten, wenn Personal anzufordern gewesen sei oder es Schwierigkeiten bei der Gehaltszahlung gegeben habe".

Das ArbG hat die Klage aus prozessualen Gründen, das LAG aus sachlichen Gründen abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

"Der Kläger ist nicht Bediensteter der Beklagten geworden. Zumindest in seiner Person ist der Tatbestand der Arbeitnehmerüberlassung nicht erfüllt. Ob dies auch für die anderen bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer gilt, welche von der Fa. X entsandt wurden, bleibt ausdrücklich offen.

1. ... Betrachtet man das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Fa. X und der Beklagten nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als einen Werk- oder Dienstvertrag, welcher die Erfassung und Auswertung der anfallenden Daten zum Gegenstand hatte, entfällt das Problem ohnehin. Der Kläger wäre dann - wie alle Bediensteten der Fa. X - Arbeitnehmer dieser Firma und nicht der Beklagten gewesen.

Selbst wenn man aber das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung im Verhältnis der Fa. X zur Beklagten bejaht, ändert sich für den Kläger im Ergebnis nichts. Der Kläger ist dann nicht als der Beklagten zur Arbeitsleistung für diese überlassener Arbeitnehmer anzusehen, sondern jedenfalls in seiner seit Sommer 1977 innegehabten Funktion als coordinating supervisor als Erfüllungsgehilfe der Fa. X bei der Erfüllung der aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag resultierenden Pflichten.

a) Nach der Beschreibung seiner Tätigkeit in der letzten mündlichen Verhandlung war der Kläger nicht mit der Datenerfassung und Datenauswertung an den Computern der Beklagten befaßt. Er war dort nicht eingesetzt, war nicht in die Arbeitsverteilung eingeschaltet, etwaige Weisungen liefen von dem jeweils zuständigen Bediensteten der Beklagten an den für den betroffenen Bereich zuständigen Bediensteten der Fa. X, ohne der Frage nachgehen zu wollen, ob es sich dabei um Weisungen im arbeitsrechtlichen Sinne handelte - so seine eigene Einlassung - die Weitergabe von Personalwünschen der Beklagten an die Fa. X, die Kontrolle der Stundenzettel und deren Übersendung nach London, damit von dort die Abrechnung forgenommen wurde, die anfängliche Betreuung der aus England von der Fa. X entsandten Arbeitnehmer, welche er etwa am Flughafen abholte und unterbrachte. Der Kläger umreißt diese Aufgaben mit dem Schlagwort "Personalaufgaben".

b) Arbeitnehmerüberlassung i.S. von Art. 1 ° 1 AÜG liegt vor, wenn dem Entleiher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung bei und für ihn überlassen werden. Dies setzt vor allem voraus, daß dem Entleiher konkrete Weisungsbefugnisse hinsichtlich des näheren Inhalts der zu erbringenden Arbeitsleistung zustehen. Ist der entliehene Arbeitnehmer von in den Betrieb des Entleihers eingegliedert, leistet er die Arbeit nach den Weisungen des Entleihers, spricht dies für das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung (vgl. etwa BAG AP Nr. 9 zu ° 103 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 2 zu ° 1 AÜG; Becker, Zeitschrift für Arbeitsrecht 1978, 131 f (135, 140 - alle mit weiteren Nachweisen).

Das Vertragsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher, der sog. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, beinhaltet die Verpflichtung des Verleihers, dem Entleiher Arbeitnehmer zu überlassen (vgl etwa Becker, Zeitschrift für Arbeitsrecht 1978, S. 133 f; derselbe AÜG, Art. 1 ° 12, Anm. 18f). Der Verleiher schuldet nicht die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sondern den Arbeitnehmer selbst.

Bezogen auf das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Fa. X: Geht man von einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und nicht einem Werk- oder Dienstvertrag aus, war die Fa. X verpflichtet, - unbeschadet der Wirksamkeit dieses Vertrages - der Beklagten Arbeitnehmer in der gewünschten Zahl zur Verfügung zu stellen, welche bei der Beklagten dann von dieser mit konkreten Aufgaben bei der Datenerfassung und Datenauswertung betraut wurden. Bei der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann und wird sich der Verleiher häufig seinerseits eigene(r) Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen bedienen. Das liegt besonders nahe bei einem Verleiher der seinen Sitz im Ausland hat Arbeitnehmer aber auch in und nach Deutschland verleiht.

c) Vor diesem rechtlichen Hintergrund fällt der Kläger nach zuletzt gegebenen Schilderung seiner Tätigkeit nicht in den Bereich der zur Arbeitsleistung beim Entleiher entsandten Arbeitnehmer sondern ist vielmehr als Erfüllungsgehilfe der Fa. X bei der Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der Beklagten und der Fa. X anzusehen - einmal unterstellt, daß überhaupt Arbeitnehmerüberlassung vorlag. Der Kläger war als Vertreter des contract service managers - schon diese - Funktionsbenennung ist bezeichnend, wenn man als contract den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ansieht - und zusammen mit dem contract service manager sozusagen die Außenstelle der Fa. X in Deutschland. Wenn die Beklagte neues Personal brauchte, wandte sie sich - so der Kläger - an ihn bzw. den Zeugen K 1. Er nahm dann Kontakt mit der Fa. X auf. Das ist nach Auffassung der Kammer eine Tätigkeit, die typischerweise dem Verleiher zuzurechnen ist. Die zur Verfügungstellung von arbeitsbereitem Personal ist die Hauptleistungspflicht des Verleihers. Mit der Anmeldung weiteren Personalbedarfs konkretisiert sich diese Leistungspflicht. Indem der Kläger die Wünsche nach Personal entgegennahm und weiterleitete, handelte er im Interesse der Fa. X und nahm deren Aufgaben war.

Dies gilt auch für den von ihm geschilderten Empfang und die Betreuung der aus England kommenden Arbeitnehmer. Der Verleiher hat dafür einzustehen, daß die verliehenen Arbeitnehmer bei der richtigen Person zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort ihre Arbeit aufnehmen (vgl. etwa Becker, AÜG, Art. 1 ° 12, Anm. 22). Das war hier... Wer n der Kläger die aus England kommenden Arbeitnehmer am Flughafen in Empfang nahm und für ihre Unterbringung sorgte, erfüllte er damit wiederum Aufgaben der Fa. X als Verleiherin. Daß die pünktliche Arbeitsaufnahme natürlich auch im Interesse der Beklagten lag, steht dem nicht entgegen. Vertraglich verantwortlich für die fristgerechte Arbeitsaufnahme war die Fa. X.

Auch die Kontrolle und Übersendung der Stundenzettel nach London bzw. die Klärung von Streitfragen bei der aus England erfolgenden Gehaltszahlung waren Aufgaben, die im Rahmen einer echten Arbeitnehmerüberlassung dem Verleiher zufallen. Dieser ist lohnzahlungspflichtig gegenüber den verliehenen Arbeitnehmern, nicht der Entleiher. Wenn sich der Verleiher bei der Erfüllung dieser Pflicht Gehilfen bedient, können diese nicht als dem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen angesehen werden.

d) Mit den eigentlichen Aufgaben, zu deren Erfüllung sich die Beklagte der von der Fa, X entsandten Arbeitnehmer bediente, nämlich der Datenerfassung und Datenauswertung, hatte der Kläger gerade nichts zu tun, wie er selbst einräumt. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer nicht davon gesprochen werden, daß der Kläger der Beklagten von der Fa. X zur Erbringung von Arbeitsleistungen für diese überlassen wurde. Wenn man das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. X und der Beklagten überhaupt als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ansehen will, so hat der Kläger in diesem Vertragsverhältnis Aufgaben wahrgenommen welche der Fa. X gegenüber der Beklagten oblagen, hat also Arbeitsleistungen für die Fa. X erbracht. Der Umstand, daß der Kläger rein räumlich in den Betrieb der Beklagten eingegliedert war, steht dem nicht entgegen. Angesichts der Dauer und des Umfanges der Vertragsbeziehungen zwischen der Fa. X und der Beklagten erscheint es durchaus nicht ungewöhnlich, daß ein ständiger Repräsentant des Verleihers im Betrieb des Entleihers anwesend war. Ob dieser ständige Repräsentant in einem eigenen Büro residiert oder im Betrieb des Entleihers selbst, kann nach Auffassung der Kammer keinen grundlegenden sachlichen Unterschied ausmachen.