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18.11.1983

Urteile aus der Vertragspraxis

K-64 Urteil des BGH vom 13. Juli 1983 (VIII ZR 142/82)

Aufklärungspflichten bei Preisnachlässen

Amtlicher Leitsatz:

Zur Frage, ob der Verkäufer (Händler), der bei den Vertragsverhandlungen auf der Grundlage seines Listenpreises einen Nachlaß von 30 Prozent gewährt hat, verpflichtet ist, dem Käufer einen nach Abschluß der Vertragsverhandlungen aber vor Unterzeichnung des Vertrages erfolgte erhebliche Senkung des Herstellerlistenpreises mitzuteilen.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Eine allgemeine Rechtspflicht, dem Vertragspartner alle Umstände mitzuteilen, die auf seine Geschäftsentscheidung Einfluß haben könnten, gibt es nicht. Eine Pflicht zur Offenbarung von Tatsachen kann dann gegeben sein, wenn das Verschweigen gegen Treu und Glauben verstößt und nach der Verkehrsauffassung eine Mitteilung zu erwarten war. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung durchgreifen, wenn bei Vertragsabschluß wesentliche Tatsachen nicht von dem Verkäufer mitgeteilt worden sind.

Paragraphen

BGB: ° 123; ° 276 (c. i. c)

Stichworte:

Arglistige Täuschung, Aufklärungspflichten des AN Erkennbarkeit von entscheidungserheblichen Vorstellungen - bei Kauf über Preisbildung; Beweislast; Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen

"Der Kläger verwendete seit 1978 in seinem Steuerberaterbüro einen C-Computer für Buchhaltungsaufzeichnungen und steuerliche Berechnungen. Er verhandelte Anfang 1975 mit der Beklagten über den Erwerb eines C-Computers Modell X, dessen Listenpreis "cirka DM 163 000,-" ohne Magnetbandstation, Bänder und sonstiges Zubehör betrug. Nachdem er zum Ausdruck gebracht hatte, daß er für die Anlage einschließlich Bandstation und Zubehör nur circa DM 120 000, - investieren könne, bot ihm die Beklagte am 08. März 1975 ein Modell einschließlich Bandstation unter Anrechnung der zurückgenommenen Geräte zum Preis von DM 107 780, - zzgl. MwSt. an. Am 11. März 1975 überließ sie dem Kläger eine Notiz, die den Listenpreis für das Modell einschließlich Bandstation mit DM 179 000, - und den des Kontenzuführgerätes mit DM 8450, - wiedergibt. Der Kläger unterzeichnete darauf am 11. März 1975 einen Auftrag über das Gerät einschließlich Bandstation und Kontenzuführgerät zum Preise von DM 121 230, - unter Vorbehalt des Rücktritts bis zum 25. März 1975. In diesem Auftrag, der zu seiner Wirksamkeit der Auftragsbestätigung der Beklagten bedurfte, war auf das Angebot vom 07. März 1975 Bezug genommen. Nachdem der Kläger anschließend noch einmal Gespräche mit Konkurrenzunternehmen geführt hatte, unterzeichnet er am 21. März 1975 einen von der Beklagten am 17. März 1975 vorbereiteten schriftlichen Auftrag, der ohne Bezugnahme auf das Angebot vom 07. März 1975 mit dem Auftrag vom 11. März 1975 identisch war. Diesmal behielt er sich keinen Rücktritt vor. Die Beklagte bestätigt diesen Auftrag am 24. März 1975. Im September 1975 wurde der Computer an den Kläger geliefert und von diesem in Betrieb genommen.

Mit Rundschreiben vom 10. März 1975, das der Beklagten am 14. März 1975 zugegangen war, hatte die Firma C ihren Hardwarelistenpreis für das vom Kläger bestellte Modell ohne Zubehör von DM 155 300, - auf DM 86 900, - herabgesetzt. Die Beklagte änderte ihren Listenpreis daraufhin auf DM 91 250, - nach ihrer Behauptung jedoch erst am 01. September 1975. Die Senkung des Listenpreises durch die Firma C teilte sie dem Kläger nicht mit.

Da die Anlage die Erwartungen des Klägers nicht voll erfüllte, versuchte er sie im Jahre 1976 als gebrauchte Anlage zu veräußern. Dabei will er am 29. Oktober 1976 erfahren haben, daß seine Anlage im März 1975 einen Marktpreis von DM 120 000, - bis DM 130 000, - gehabt habe. Mit Schreiben vom 09. November 1976 erklärte er daraufhin die Anfechtung des Kaufvertrages gegenüber der Beklagten mit der Begründung, diese habe ihm die Anlage unter Vortäuschung eines ungewöhnlich hohen Nachlasses zum Listenpreis verkauft, während der ausgehandelte Kaufpreis in Wirklichkeit den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreis entsprochen habe. Der Nachlaß vom Listenpreis sei für seine Kaufentscheidung maßgebend gewesen, da er davon ausgegangen sei, daß er die Anlage ohne nennenswerte Verluste wieder veräußern könnte, falls sie seinen Erwartungen nicht entspreche.

Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung der Computeranlage in Anspruch genommen. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung war die Klage abgewiesen worden.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes steht dem Kläger die geltend gemachte Forderung weder als Bereicherungs- noch als Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsabschluß zu (wird ausgeführt).

II. Soweit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, die Beklagte habe den Kläger am 11. März 1975 nicht durch Vorspiegelung falscher Tatsachen getäuscht, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht leitet seine Überzeugung aus dem Umstand ab, daß die in der am 11. März 1975 übergebenen Aktennotiz der Beklagten zu erblickende Erklärung, der Listenpreis der Beklagten für das gewünschte Modell betrage nebst Zubehör DM 179 600, -, den Tatsachen entsprochen habe. Wenn demgegenüber die Revision geltend macht, es sei nach der Lebenserfahrung und den Umständen des Falles davon auszugehen, daß die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt vor einer Senkung der Listenpreise des Herstellers gewußt habe, und daraus folgert, der Kläger sei durch die Angabe des Listenpreises der Beklagten über den Marktwert der Anlage getäuscht worden, kann dem nicht gefolgt werden. Mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichtes über den Stand der Kenntnisse der Beklagten von der Preisentwicklung von der Herstellerfirma und angesichts des Umstandes, daß das die Mitteilung über die Listenpreissenkung erteilten Schreiben der Herstellerfirma vom 10. März 1975 der Beklagten unstreitig am 14. März 1975 zugegangen ist, reichen die Lebenserfahrung und die von der Revision herausgestellte wirtschaftliche Verflechtung der Herstellerfirma mit der Beklagten nicht aus, mit hinreichender Sicherheit den Schluß ziehen zu können, die Beklagte habe schon am 11. März 1985 gewußt, daß und gegebenenfalls in welchem Umfang die Herstellerfirma ihre Listenpreise gesenkt habe.

2. Entgegen der Auffassung der Revision kann nach Lage des Falles eine arglistige Täuschung nicht darin erblickt werden, daß die Beklagte dem Kläger die Senkung des Herstellerlistenpreises nicht vor dem endgültigen Vertragsabschluß mitgeteilt, sondern ihn in dem Glauben gelassen hat, er erwerbe eine Anlage, deren Marktgeltung erheblich höher sei als der vereinbarte Kaufpreis.

a. Das bewußte Verschweigen von Tatsachen durch wissentliches Dulden eines Irrtums des Vertragspartners stellt dann eine arglistige Täuschung dar, wenn gegenüber dem Vertragspartner eine Rechtspflicht zur Offenbarung bestand. Eine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung Einfluß haben könnten, gibt es nicht. Eine Aufklärungspflicht läßt sich immer nur aus besonderen Gründen anhand der Umstände des Einzelfalles bejahen. Eine solche Pflicht hat die Rechtsprechung aus den konkreten, zwischen den Partnern bestehenden Vertragsbeziehungen dann abgeleitet, wenn das Verschweigen von Tatsachen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (Senatsurteil vom 01. April 1981 VIII ZR 51/80 o. a. ). Bei einem Kaufvertrag besteht wegen der widerstreitenden Interessen grundsätzlich keine Rechtspflicht des Verkäufers, den Käufer von sich aus über alle Umstände aufzuklären, die für dessen Vertragsentschluß von Bedeutung sein könnte. (Senatsurteil vom 28. April 1971 VIII ZR 258/69). Doch hängt der Umfang der rechtlich gebotenen Aufklärung des Vertragspartners nicht nur von der Art des angestrebten Vertrages ab. Ohne Rücksicht darauf können sich während der Vertragsverhandlungen Umstände ergeben, die nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Rechtspflicht des Verkäufers zur Aufklärung des Vertragspartners begründen könnten. Eine derartige Situation kann dann vorliegen, wenn sich die Vertragsverhandlungen über einen längeren Zeitraum hinziehen, ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartner entstanden ist und seitens des Verkäufers im Rahmen dieser Verhandlungen Angaben gemacht werden, die für die Kaufentscheidung erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind, deren tatsächliche Grundlagen aber noch vor Vertragsabschluß entfallen und die sich damit als unrichtig herausstellen.

b. Das Berufungsgericht hat eine Offenbarungspflicht der Beklagten unter Anwendung der vorgelegten Grundsätze rechtsfehlerfrei verneint. Die Senkung des Herstellerpreises hatte allerdings zur Folge, daß der zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis für die Computer-Anlage fast genau dem Preis entsprach, den die Beklagte bei einer Änderung ihrer eigenen Preisliste auf der Grundlage des neuen Herstellerpreises gefordert hätte, so daß die vom Kläger nach seiner Behauptung gehegte Erwartung, er erhalte eine Anlage, deren Marktwert erheblich über dem vereinbarten Kaufpreis lege, tatsächlich fehlgeschlagen ist. Eine entsprechende Aufklärungspflicht der Beklagten hätte jedoch nur bestanden wenn diese Erwartungen für den Kaufentschluß des Klägers nicht nur mitentscheidend, sondern ihre motivierende Kraft für die Beklagte erkennbar gewesen wäre. Hierzu hat das Berufungsgericht unter Würdigung des Ergebnisses der in 1. Instanz durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, für die Beklagte sei als entscheidungserhebliche Vorstellung des Klägers allein erkennbar gewesen, daß dieser für den ausgewählten Computer nur rund DM 120 000, - investieren könne oder wolle. Angesichts des Umstandes, daß der vereinbarte Preis jedenfalls den Marktpreis des Computers entsprach und der Herstellerlistenpreis nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen war, bestand für die Beklagte daher aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitbare Verpflichtung dem Kläger ihre Kalkulation zu offenbaren und ihm durch die Marktverhältnisse, insbesondere darüber aufzuklären, daß der Hersteller seine Listenpreise gesenkt hatte und es ihr so wirtschaftlicher leichter fiel, den ihrerseits angebotenen Preis zu halten. Dies gilt um so mehr, als der Kläger bei den Vertragsverhandlungen mit dem Ziel, die Beklagte zu einem Entgegenkommen bei der Preisgestaltung zu bewegen, ein Konkurrenzangebot zu DM 110 000, - für eine offensichtlich gleichwertige Anlage ins Spiel gebracht und so zu erkennen gegeben hatte, daß er über das Preisniveau der für seine Zwecke in Frage kommenden Computeranlage informiert war. Angesichts dieser Sachlage ist es auch ohne Belang, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger erklärt hatte, der Preis von circa DM 120 000, - bedeute einen Preisnachlaß von circa 30 Prozent; die Beklagte müsse bei dieser Preisgestaltung auf einen Gewinn verzichten und versuchen, bei ihrem Lieferanten selbst einen Preisnachlaß zu erhalten. Wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn der von der Beklagten geforderte Preis von DM 121 230, - nicht dem Marktwert der Computeranlage im März 1975 entspreche, sondern deutlich höher gelegen hätte, kann hier offen bleiben."

Anmerkung:

Der Bundesgerichtshof verneint eine Hinweispflicht des Verkäufers auf Preissenkungen des Herstellers. Er betont, daß dieser prinzipiell eben nicht - ohne gesonderte Vereinbarung - bezüglich des Kaufgegenstandes Berater sein muß. Im Hinblick auf die Höhe des Preises selbst, die Grundlage für die Kalkulationen beider Seiten ist, mag dies richtig sein. Ob man aber auch ohne weiteres wird sagen können, das gleiche gelte bezüglich einer Beratung oder Aufklärung in fachlicher Hinsicht, erscheint mehr als fraglich. Das Oberlandesgericht in Schleswig hat in diesem Bereich klar gesagt, der Verkäufer einer EDV-Anlage ist verpflichtet, auch in fachlicher Hinsicht Auskünfte zu erteilen, unter anderem auch auf mögliche Grenzen der Leistungsfähigkeit der Anlage hinzuweisen (COMPUTERWOCHE vom 10. 06. 1983). Dies muß mit Sicherheit gelten im Bereich der Bürocomputer weil auf Anwenderseite dort in aller Regel überhaupt kein Wissen vorhanden ist, das für Verhandlungen eine Parität mit der Lieferantenseite herstellen könnte.

AU: