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08.10.1982

Urteile aus der Vertragspraxis

Von Dr. Christoph Zahrnt, Rechtsanwalt in Neckargemünd

2-8-5 Urteil des LG Frankfurt vom 24.9.1980(3/13 O 63/79)

Der Verkäufer als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers

Nichtamtliche Leitsätze

1. Arbeitet eine Leasinggeberin mit einem Verkäufer derart zusammen, daß der Verkäufer für die Leasinggeberin die Vertragsverhandlungen führt, läßt die Leasinggeberin insbesondere den Verkäufer ihre wesentliche Verpflichtung, was sie an Anlage und Programmen zur Gebrauchsüberlassung schuldet, konkretisieren, so bedient sie sich des Verkäufers als Hilfsperson (Erfüllungsgehilfen). Sie muß für die vom Verkäufer gemachten Aussagen und Zusicherungen einstehen.

2. Haftungsansprüche wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht werden nicht durch das Mietrecht ausgeschlossen, wenn sich das Verschulden nicht auf die Beschaffenheit des Leasinggegenstandes bezieht.

3. Die uneingeschränkte Freizeichnung von Schadensersatzansprüchen ist als Verstoß gegen ° 9 I AGB-Gesetz auch im kaufmännischen Verkauf unwirksam.

Solche unbilligen Klauseln können nicht im Wege ergänzender Auslegung soweit "entschärft" werden, daß sie einer Inhaltskontrolle gerade noch standhalten.

Der Tatbestand läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß ein Systemhaus einen Computer X zusammen mit einem als vorhanden bezeichneten Fensterbauprogramm der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, verkauft hat. Diese hat darüber mit der Beklagten, einem Fensterbaubetrieb, einen Leasingvertrag geschlossen.

Der Fensterbaubetrieb hat in einem Prozeß gegen das Systemhaus ein Urteil erfochten, wonach dieses ihn gegenüber sämtlichen Forderungen der Leasinggesellschaft freizustellen hat (siehe Urteil des LG Stuttgart vom 4. Dezember 1979, 2-6-° 1-2). In diesem Prozeß, in dem die Leasinggesellschaft Leasingraten einklagt, bestreitet der Fensterbaubetrieb als Beklagte, überhaupt gegenüber der Leasinggesellschaft zahlungspflichtig zu sein. Wegen Einzelheiten des Tatbestands wird auf das Urteil des LG Stuttgart verwiesen. Hier kommt es ergänzend darauf an, in welcher Art das Systemhaus für die Klägerin (Leasinggesellschaft) tätig geworden ist:

"Die Beklagte stellte am 12. Dezember 1977 bei der Klägerin einen Antrag auf Abschluß eines als ,Mietvertrag S. 2' bezeichneten Leasingvertrages über einen Bildschirm-Dialog-Computer X sowie einem Programmpaket Fensterbau. Diesen Antrag hat die... (das Systemhaus), die für den Fall, daß ein Kunde einen Computer nicht kaufen, sondern mieten wollte, mit der Klägerin zusammenarbeitete, auf einem der ihr von der Klägerin für solche Gelegenheiten zur Verfügung gestellten Formular nach Verhandlungen mit der Beklagten über den Inhalt des Vertrages und die zu zahlenden monatlichen Raten in ihrem Büro ausgefüllt. Nachdem die Beklagte den Antrag unterzeichnet hatte, hat ihn die Systemhaus GmbH der Klägerin übermittelt, die den Antrag unabgeändert am 16. Februar 1978 angenommen hat. Die Klägerin wußte nicht, zu welchen Zwecken sich die Beklagte die EDV-Anlage bei der Lieferfirma Systemhaus GmbH ausgesucht hat. Trotz ständiger Mahnungen von Seiten der Beklagten hat die Lieferfirma das Programmpaket Fensterbau nie geliefert.

Mit Anwaltsschreiben vom 30. November 1978 ließ die Beklagte der Klägerin erklären, daß die Systemhaus GmbH es bisher nicht habe erreichen können, daß die Anlage eine ordnungsgemäße Leistung erbringe, und setzte der Klägerin eine letzte Frist bis 15. Dezember 1978, die Programme zu installieren und den Computer funktionsfähig zu machen.

"Die Klägerin lehnte die begehrten Arbeiten ab, indem sie der Beklagten ihre Auffassung darlegte, daß sie lediglich ,Finanzier' des abgeschlossenen Vertrages sei, und sie Gewähr nur in der Weise leiste, daß sie die ihr als Eigentümerin und Käufer der Anlage zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche an die Beklagte abgetreten habe.

Mit Schreiben vom 1. Februar 1979 kündigte die Beklagte den Mietvertrag fristlos.

Gegenüber der Lieferfirma Systemhaus GmbH wurde gestützt auf die nach ° 7 des Vertrages abgetretenen Gewährleistungsansprüche mit Schreiben vom 2. Februar 1979 die Wandelung des zwischen der Klägerin und der Lieferfirma abgeschlossenen Kaufvertrages erklärt.

Die Klägerin erklärt: Es treffe nicht zu, daß die Systemhaus GmbH die Vertragsverhandlungen über die Investitionen ,auch für die Klägerin' geführt habe. Der Mietvertrag sei von der Systemhaus GmbH auch nicht für sie, sondern sei für die Beklagte ausgefüllt worden, so daß die Systemhaus GmbH auch nicht ihr Erfüllungsgehilfe sein könne.

Die Beklagte behauptet: Die Systemhaus GmbH habe ihr ein komplettes, gebrauchsfähiges Programmpaket Fensterbau angeboten, das aber zumindest im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in wesentlichen Teilen überhaupt noch nicht lieferbar gewesen sei. Ein Programm für Holzfenster existiere überhaupt nicht. Die Systemhaus GmbH habe nie erklärt, daß sich das Programmpaket Fensterbau erst in Entwicklung befinde; sonst wäre sie auch nicht bereit gewesen, mit der Klägerin zu kontrahieren.

Die Beklagte hat die Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäß ° 320 BGB erhoben und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag gemäß ° 326 BGB erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet: Der Beklagten steht gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen schuldhafter Verletzung der vorvertraglichen Beratungs- und Aufklärungspflicht durch deren Erfüllungsgehilfen, die Systemhaus GmbH zu, für deren Verschulden die Klägerin wie für eigenes Verschulden einzustehen hat, °° 276, 278 BGB. Infolge ihrer Schadensersatzverpflichtung kann die Klägerin ihre Vertragsforderungen nicht geltend machen.

Die Zusicherung der Systemhaus GmbH, daß sie über ein komplettes, gebrauchsfertiges Programmpaket Fensterbau einschließlich eines Holzfensterprogramms verfüge, war falsch. Für diese vor dem Abschluß des Leasingvertrages abgegebene ...richtige Zusicherung der Systemhaus GmbH muß die Klägerin einstehen, da sie das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen bei Vertragsschluß wie eigenes Verschulden zu vertreten hat, °° 276, 278 BGB.

Als Erfüllungsgehilfe ist derjenige anzusehen, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine ,Hilfsperson' tätig wird. Die Tätigkeit muß sich als eine vom Schuldner gewollte oder gebilligte Mitwirkung bei der Vertragserfüllung darstellen (BGH NJW78, 1157m.w.Nw.).

Die Beklagte hat mit der Klägerin einen Leasingvertrag über eine EDV-Anlage nebst einem Programmpaket Fensterbau abgeschlossen. Nun ist aber die Beklagte nicht von sich selbst aus an die Klägerin herangetreten, sondern ist, wie dies in den Fallen des Finanzierungsleasings die Regel ist, von der Lieferfirma an die Klägerin ,vermittelt' worden. Die Klägerin hat für solche Fälle, in denen ein Kunde der Systemhaus GmbH einen Computer nicht kaufen, sondern leasen wollte, mit der Systemhaus GmbH zusammengearbeitet. Zu diesem Zweck wurden der Systemhaus GmbH von der Klägerin entsprechende Vertragsformulare zur Verfügung gestellt.

Die Systemhaus GmbH führte nun die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten. Die Systemhaus GmbH füllte das Vertragsformular aus, setzte den Leasinggegenstand und die zu zahlenden Leasingraten ein und übermittelte dann den Vertragsantrag, nachdem die Beklagte ihn unterzeichnet hatte, an die Klägerin, die das Vertragsangebot annahm. Von seiten der Klägerin ist sonst niemand in die Vertragsverhandlungen eingeschaltet gewesen. Ihre wesentliche Verpflichtung, was sie als Gebrauchsüberlassung schuldete, nämlich welche Anlage und welche Programme, hat die Klägerin durch die Systemhaus GmbH konkretisieren lassen, die also mit Willen der Klägerin die Vertragsverhandlungen geführt und den Leasinggegenstand bestimmt hat.

Hat sich die Klägerin aber bei den Vertragsverhandlungen der Systemhaus GmbH als ihrer ,Hilfsperson' bedient, so muß sie auch für die von ihrem Erfüllungsgehilfen gemachten Aussagen und Zusicherungen einstehen. Sie hat die schuldhaft falsche Zusicherung der Systemhaus GmbH bei den vorvertraglichen Verhandlungen, daß ein komplettes Fensterbauprogramm einschließlich eines Programms für Holzfensterbau zur Verfügung stehe, genauso zu vertreten, wie eigenes Verschulden.

Hiernach haftet die Klägerin der Beklagten wegen Verschuldens beim Vertragsschluß nach °° 276, 278 BGB auf Schadensersatz. Die Klägerin hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die schadenstiftende Zusicherung nicht gemacht worden wäre. Ohne die Erklärung, daß ein fertiges Programmpaket Fensterbau einschließlich eines Programms für Holzfenster vorliege, hätte die Beklagte keinen Leasingvertrag mit der Klägerin geschlossen. Damit wäre auch die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Leasingraten nicht entstanden. Daraus folgt, daß die Klägerin infolge ihrer Schadensverpflichtung ihre Vertragsforderungen gegen die Beklagte nicht geltend machen kann. Einem solchen Haftungsanspruch aus culpa in contrahendo wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht steht nicht entgegen, daß es später zu einem wirksamen Vertragsschluß gekommen ist (Palandt-Heinrichs, Komm. zum BGB, 39. Aufl., ° 276 Anm. 6 b, cc). Ebenso stehen dem Schadensersatzanspruch auch keine mietrechtlichen Sonderregeln entgegen, da eine Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflicht in Rede steht und sich das Verschulden der Klägerin nicht auf die Beschaffenheit des Leasinggegenstandes bezieht (BGB-RGRK-Gelhaar, Komm. herausgegeben von Mitgliedern des BGH, 12. Aufl., vor ° 535 Rz. 125, Palandt-Heinrichs, a. a. O., vor ° 459 Anm. 2 c).

Der Schadensersatzverpflichtung der Klägerin kann auch ° 7.1 des Leasingvertrags, wonach die Klägerin jede Haftung für ein ,irgendwie geartetes Verschulden' der Systemhaus GmbH ausgeschlossen hat, nicht entgegengehalten werden, da diese Vertragsklausel als Verstoß gegen ° 9 I AGB-G unwirksam ist.

Die Klägerin als Verwender dieser AGB-Klausel hat sich damit vom Einstehenmüssen für grob fahrlässiges, sogar vorsätzliches Handeln ihres Erfüllungsgehilfen freigezeichnet.

Gemäß ° 24 Satz 1 AGB-G ist ° 11 Nr. 7 AGB-G nicht anwendbar, da die Klausel gegenüber einem Kaufmann, die Beklagte ist Kaufmann, bei Betriebe eines Handelsgewerbes verwendet wird.

Aber auch im kaufmännischen Verkehr ist der Ausschluß der Haftung für grob schuldhafte Vertragsverletzungen regelmäßig unwirksam, denn jeder Unternehmer hat für die Einschaltung von Erfüllungsgehilfen zur Erleichterung seiner Pflichten das Risiko zu tragen. Es ist als unangemessen anzusehen, daß auch bei krassem Fehlverhalten und schwerwiegender Vertragsverletzung des Erfüllungsgehilfen des AGB-Verwenders dem AGB-unterworfenen Kunden, selbst wenn dieser Kaufmann ist, das Schadensrisiko aufgebürdet wird. Es stellt einen Mißbrauch der Vertragsgestaltungsfreiheit des AGB-Verwenders zu Lasten seines Kunden dar, wenn der Verwender sich in Formularverträgen für jegliches Verschulden seines Erfüllungsgehilfen freizeichnet, da dem AGB-Verwender jedenfalls dann eine Individualabrede möglich ist, wenn er in einem Einzelfall ein besonderes Interesse an einer weitgehenden Risikoentlastung hat (Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner, Komm. zum AGB-G, ° 11 Nr. 7, Rz 17; Schlosser/Coester-Waltjen/ Graba, Komm. zum AGB-G, ° 11 Nr. 7, Rz 84).

Die Klägerin kann auch nicht die Aufrechterhaltung der Klausel mit zulässigem Inhalt, also zum Beispiel eines Haftungsausschlusses wegen nicht fahrlässig begangener culpa in contrahendo, verlangen. Eine solche Restriktion von ° 7.1 des Vertrages auf einen zulässigen Haftungsausschluß verstößt gegen ° 6 AGB-G (Löwe/Graf von Westphalen/ Trinkner, a. a. O., ° 6 Rz 2). Es kommt weder eine Umdeutung noch eine geltungserhaltende ergänzende Auslegung nach °° 157, 242 BGB in Betracht (BGHZ 68, 204 (206)). Wer unwirksame, allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, darf sich nicht darauf verlassen können, daß ihm jedenfalls der von der Rechtsordnung gerade noch gebilligte Erfolg verbleibt. Der AGB-Verwender darf nicht risikolos mit unzulässigen Bedingungen auftreten. Daher können auch bei AGB unbillige Klauseln nicht im Wege ergänzender Auslegung soweit ,entschärft' werden, daß sie einer Inhaltskontrolle gerade noch standhalten (BGHZ 62, 83 (89)). Außerdem kommen bei nichtigen Rechtsgeschäften häufig mehrere andere Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht und das Gericht kann nicht feststellen, welche dieser Regelungen die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen hätten (BGH WM 74,626 (627)).

Da ° 7.1 des Vertrages als Verstoß gegen ° 9 I AGB-G unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages gemäß ° 6 II AGB-G nach den gesetzlichen Vorschriften, das heißt an die Stelle der unwirksamen Klausel treten wieder die Vorschriften des dispositiven Rechts, die durch diese Klausel abgeändert oder ersetzt werden sollten.

Die Beklagte muß also für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen nach °° 276, 278 einstehen. Daß die Systemhaus GmbH bei der Abgabe ihrer unrichtigen Zusicherung ,zumindest' die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat, liegt auf der Hand.

Der Schadensersatzverpflichtung der Klägerin steht auch nicht entgegen, daß die Beklagte die Übernahmebestätigung für die EDV-Anlage am 29. März 1978 abgegeben hat. Durch die Unterschrift unter die Übernahmebestätigung hat die Beklagte nur die Ordnungsmäßigkeit des ausgelieferten Bildschirm-Dialog-Computers nebst Zubehör bestätigt. Sie hat auf der Übernahmebestätigung nicht den Erhalt der Software, des zu liefernden Programmpakets Fensterbau quittiert. Die Beklagte hat lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sie die Hardware erhalten hat und diese, ihrem äußeren Erscheinungsbild nach, vertragsgemäß sei (vergleiche OLG Düsseldorf NJW 73, 1612). Die einzelnen Programme sollten ja auch erst nach und nach von der Lieferfirma Systemhaus GmbH installiert werden, wobei mit dem Programm Finanzbuchhaltung begonnen werden sollte.

Anmerkung:

1. Leider ist die Diskussion über die einschränkende Auslegung unwirksamer AGB trotz der überzeugenden Position, die das LG hier (zitiert und) einnimmt, noch lange nicht beendet: Ein Kunde soll sich nach Auffassung der Gegenseite nicht darauf verlassen dürfen, daß die AGB des Lieferanten, soweit sie gegen Treu und Glauben verstoßen, unwirksam und damit vom Tisch sind.

2. Bedenken begegnet das Urteil in dem Punkt, daß der Leasinggeber sich bei der Auswahl des EDV-Systems des Verkäufers als Erfüllungsgehilfen bedienen soll. Zwar ist es wichtigste Pflicht des Leasinggebers das Leasinggut zu überlassen, aber doch nur das vom Käufer ausgesuchte (!). Das LG wird in seiner Auffassung meines Erachtens auch nicht vom BGH(Urteil vom 16. 9. 1981 - VIII ZR 265/80) bestätigt, wenn dieser ausführt:

"Es entspricht den Besonderheiten des Finanzierungs-Leasingvertrages, daß er sich nicht in der Finanzierung erschöpft, sondern eine der Miete zumindest vergleichbare, zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zum Inhalt hat, und daß sich demgemäß der Leasinggeber nicht ersatzlos von der ihn treffenden Hauptpflicht, dem Leasingnehmer die Leasingsache in einem für den Vertragszweck geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen, formularmäßig freizeichnen kann."

Damit verpflichtet zwar auch der BGH den Leasinggeber wie einen Vermieter, eine gebrauchstaugliche Mietsache zu überlassen. Wegen der Interessenlage kann sich der Leasinggeber aber weitgehend von seiner Haftung freizeichnen:

"Es ist typischerweise der Leasingnehmer, der nach seinen Vorstellungen die benötigte Ware beim Hersteller beziehungsweise Händler aussucht, mit diesem den Verwendungszweck erörtert und festlegt und daher in erster Linie, jedenfalls aber besser als der zumeist erst später eingeschaltete Leasinggeber, beurteilen kann, ob die ihm übergebene Sache gebrauchstauglich ist, dem besonderen Vertragszweck entspricht und ein etwaiger Mangel so gewichtig ist, daß er eine Wandelung des Kaufvertrages zwischen Leasinggeber und Hersteller beziehungsweise Händler geboten erscheinen läßt. Angesichts dieser typischen Interessenlage ... wird jedenfalls im kaufmännischen Handelsverkehr der Leasingnehmer nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise unangemessen benachteiligt, wenn ihm anstelle der Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber (°° 537 ff. BGB) die Befugnis eingeräumt wird, notfalls den Kaufvertrag zu wandeln und damit dem Leasingvertrag den Boden zu entziehen."

Da ihm ja auch eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer abgetreten werden beziehungsweise der Leasingnehmer eigene hat (Verschulden bei Vertragsanbahnung), ist es als zulässig anzusehen, wenn der Leasinggeber die Haftung für seinen Erfüllungsgehilfen auch bei dessen Vorsatz ausschließt.

Der Leasinggeber muß dann aber dem Leasingnehmer alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer abtreten. Das hat er hier anscheinend nicht getan. Und so ist dem Urteil des LG Frankfurt zuzustimmen.