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10.07.1981 - 

EDV und Recht:

Urteile aus der Vertragspraxis, Folge 3

Eine Pufferung aller Eingaben erfolge insofern, als sie überlappend mit dem Drucker eingegeben werden könnten. Es gäbe nur dieses Erfassungsprogramm für D . . ., so daß dem Beklagten auch nichts anderes habe vorgeführt werden können. Dem Beklagten sei auch genau dieses Gerät vorgeführt worden. Die Maschine könne unter Umständen genausogut auf einem normalen Teppichboden wie auf einem anti-statischen Teppichboden arbeiten. Lediglich für den Fall, daß Fehlbuchungen auftreten, würde empfohlen, einen anti-statischen Teppichboden legen zu lassen. Auch in den Vorführräumen der Firma . . . wo der Beklagte selbst die Maschine besichtigt habe, läge kein anti-statischer Teppichboden." . . .

Das Gericht wies die Klage ab.

Entscheidungsgrunde:

" 1. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen keine Ansprüche aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zu, da dieser berechtigt ist, so gestellt zu werden, als wäre dieser Vertrag nicht zustande gekommen. Dieser Anspruch des Beklagten ergibt sich aus dem von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Institut der culpa in contrahendo" (c.i.c).

Anmerkung: das heißt aus der Haftung für schuldhaftes Verhalten bei Vertragsschluß. Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, daß die strittigen Eigenschaften zugesichert worden seien. Dann hätte der Beklagte den Vertrag wandeln oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können, das heißt die Klägerin hätte ihn so stellen müssen, wie er bei Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften gestanden hätte. Ein Ersatzanspruch aus culpa in contrahendo führt (nur) dazu, daß der Betroffene durch den Vertrag keinen Schaden haben soll. Auch das reicht dem Beklagten, weil das ihn ebenfalls von jeglicher Zahlungspflicht freistellt. Nur hat das Gericht dogmatische Schwierigkeiten, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen falscher Beratung bezüglich Eigenschaften der gekauften Sache überhaupt anzuerkennen:

Es "werden durch die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der °° 459 ff. grundsätzlich Ansprüche aus c.i.c. ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche aus Anfechtung wegen Irrtums gemäß ° 119 Abs. 2. Jedoch macht die Rechtsprechung hiervon dann eine Ausnahme, wenn sich der Irrtum des Käufers auf verkehrswesentliche Eigenschaften bezieht, die nicht zugleich Gewährleistungsmängel darstellen (vgl. BGH 16, 54).

Dies muß auch dann gelten, wenn sich der Verkäufer eines Verschuldens bei Vertragsabschluß schuldig gemacht hat, das sich auf eine zusicherungsfähige Eigenschaft bezieht. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum die Anfechtung wegen Irrtums neben den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften weitergehend angewendet werden soll, als die c.i.c. Nach Palandt (vergleiche Vorbemerkung vor ° 459 Anm. 2e) bezieht sich der Ausschluß der Irrtumsanfechtung nur auf den Bereich des Gewährleistungsrechts, das heißt der Käufer kann anfechten, wenn er sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat, die nicht zugleich Gewährleistungsmängel darstellen. Nach Palandt (vergleiche Vorbemerkung vor ° 459 Anm. 2 c) sollen Ansprüche aus c.i.c. ausgeschlossen sein, wenn sich das Verschulden des Verkäufers auf eine zusicherungsfähige Eigenschaft bezieht. Im Gegensatz hierzu steht die Kommentierung zu ° 276 Anm. 6 cc, wo eine Haftung des Verkäufers aus c.i.c. bejaht wird, wenn er dem Käufer eine unrichtige oder irreführende Bilanz vorlegt (vgl. BGH Betrieb 74, 231, 1609), da die Bilanz eines Einzelhandelsgeschäftes sehr wohl eine zusicherungsfähige Eigenschaft im Sinne des ° 459 BGB ist. Zu bedenken ist auch, daß die Anfechtung wegen Irrtums den Anfechtenden, gemäß ° 122 auf das Vertrauensinteresse des Verkäufers haften läßt, während die c.i.c. dem Käufer gerade den Ersatz des Vertrauensschadens zukommen läßt.

Im übrigen sind Aufklärungs- und Beratungspflichten des Verkäufers anläßlich von Vertragsverhandlungen von der Rechtsprechung in zunehmendem Maße anerkannt worden (vgl. BGH NJW 58, 866 und OLG Hamburg MDR 73, 496). So besteht eine Offenbarungspflicht des Verkäufers für solche Umstände, die für den Entschluß des anderen Teils erkennbar von Bedeutung sein können. Ebenso kann die Beratung und Beschreibung der Kaufsache anläßlich einer Vorführung insbesondere bei technisch komplizierten Geräten eine selbständige vertragliche Verpflichtung oder eine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag darstellen. In einem solchen Fall wird die Haftung aus c.i.c. durch die Gewährleistungsvorschriften nicht berührt.

2. Der streitgegenständliche Computer war nicht mit Fehlern im Sinne des ° 459 BGB behaftet, so daß zunächst einmal zu prüfen war, ob von dem Zeugen Eigenschaften des Geräts zugesichert worden waren, die das Gerät nicht besaß."

Anmerkung: Ein Fehler im Sinne von ° 459 BGB ist eine ungünstige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, die die Brauchbarkeit erheblich einschränkt.

Das Gericht nahm also an, daß die Brauchbarkeit nicht erheblich eingeschränkt gewesen ist.

"Die Einvernahme der Zeuginnen hat ergeben, daß das Gerät zumindest in den Räumen des Beklagten lautere Geräusche von sich gab, als das von dem Beklagten früher gekaufte Gerät. Jedoch brauchte hierauf ebensowenig eingegangen zu werden wie auf die Tatsache, daß die Klägerin den Beklagten weder auf die Notwendigkeit eines anti-statischen Bodens noch darauf hingewiesen hatte, daß für das Gerät evtl. ein Zusatztisch und eine Schallschluckhaube benötigt würden. Die Beweisaufnahme hat nämlich ergeben, daß der Zeuge Y anläßlich der Vorführung und der Verkaufsverhandlungen sich zumindest einer fahrlässigen Verletzung seiner Aufklärungspflichten schuldig gemacht hat."

Anmerkung: Es folgt eine ausführliche Würdigung der Beweisaufnahme über das Verkaufsgespräch. SÝe wird hier fast ungekürzt wiedergegeben, um zu zeigen, wie schwer die Wahrheitsfindung für das Gericht ist, wenn die Parteien nicht technisch klare Darstellungen vortragen.

"Die Zeugin X hat ausgesagt, ihr sei bei der Vorführung gesagt worden, man könne bei dieser neuen Maschine Fehlbuchungen dergestalt ausbügeln, daß sie überhaupt nicht mehr erscheinen, und zwar auf keinem Kontoblatt und auf keiner Seitenliste. Sie sagte ferner aus, daß sie von dieser Eigenschaft der Maschine so begeistert gewesen sei, daß sie dem Beklagten zugeredet hatte, die Maschine unbedingt zu erwerben. Ferner bekundete sie, daß es für den Zeugen Y nicht zu überhören gewesen war, daß gerade diese Stornobuchungen für den Beklagten und sie phantastisch waren, denn sie seien beide in Begeisterungsstürme ausgebrochen.

Der Glaubwürdigkeit der Zeugin hegt das Gericht keine Zweifel, obgleich sie als Angestellte des Beklagten am Ausgang des Prozesses durchaus interessiert sein könnte. Die Zeugin schilderte den Vorgang so anschaulich und ihre Empörung darüber, daß die Maschine diese Eigenschaft danach doch nicht aufwies, war so echt, daß es das Gericht für ausgeschlossen hält, daß sie über ihre Wahrnehmungen die Unwahrheit bekundet hat.

Das Gericht hält es jedoch dennoch für möglich, daß der Zeuge Y eine ausdrückliche Zusicherung, dahingehend, daß das Gerät in der Weise stornieren könne, daß die Fehlbuchung auf keiner Auswertung erscheint nicht abgegeben hat."

Anmerkung: Hier dürfte das Gericht übervorsichtig gewesen sein (was zulässig ist, weil es mit einer weniger weitgehenden Tatsachenfeststellung zum selben Ergebnis kommt). Schließlich ist es für den Beklagten als ausdrückliche Zusicherung anzusehen, wenn er von einer anscheinend vorhandenen Eigenschaft begeistert ist und der Verkäufer ihn diese ausprobieren läßt.

"Bei der Einvernahme des Zeugen Y konnte sich das Gericht des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser auf präzise Fragen mit einer Menge technischer Daten dergestalt antwortete, daß man nur auf eindringliche Fragen herausfinden konnte, was das Gerät leistete und was es nicht leistete.

So wurde dem Zeugen die Gebrauchsanweisung der streitgegenständlichen Maschine vorgelegt. Es wurde gefragt, wie es dazu kam nach Aussage der Zeugin X der Satz: "Ab Gegenkonto ist in jeder Position die Stornierung der Zeile mit P3-S möglich", nachträglich mit Kugelschreiber durchgestrichen worden ist. Der Zeuge wurde gefragt, ob vielleicht bei der Vorführung die Maschine diese Eigenschaft gehabt hat und sie dann nicht mehr gehabt hat'(dies war nämlich genau die Eigenschaft, die die Zeugin X bei dem Gerät bemerkt zu haben glaubte). Der Zeuge erklärte hierzu: "Auf dem Gegenkonto ist es möglich, daß ich einen falschen Betrag oder falsche Daten in der Weise stornieren kann, daß ich mit der Taste S 3 umdrehen kann und in einer neuen Zeile diese Stornierung richtig vornehmen kann." Erst nach eindringlichem Befragen erklärte der Zeuge es sei nicht anders möglich, als da auf der Auswertung der Stornobetrag erscheine und die Stornierung ebenfalls erscheint. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie schwierig es selbst für das Gericht war, herauszufinden, was die Maschine nun kann oder nicht kann. Das Gericht mußte den Eindruck gewinnen, daß der Zeuge in routinierter Verkäufermanier den potentiellen Käufer dergestalt verwirrte, daß er durchaus einem Irrtum erliegen konnte."

Anmerkung: Unerklärlich wie der Beklagte und seine Angestellte er Vorführung die strittiges Eigenschaft selber durch Tests festgestellt haben (wollen).

"Das Gericht ist demnach zu der Überzeugung gelangt, daß der Zeuge Y anläßlich der Verkaufsverhandlungen dem Beklagten und der Zeugin X die Eigenschaft, die diese so begeisternd fanden, zwar nicht zugesichert hat, aber auch noch nichts dazu getan hat, den Irrtum, in dem sie sich befanden, auszuräumen. Das Gericht ist ferner der Überzeugung, daß der Zeuge Y sehr wohl gemerkt haben muß, daß der Beklagte und die Zeugin X an diese Eigenschaft des Gerätes glaubten. Die Zeugin X hat bekundet, daß der Zeuge Y ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, daß der Beklagte schwierige Mandaten in bezug auf Stornobuchungen hatte. Auch der Zeuge Y hat bekundet, er habe nicht darauf hingewiesen, daß die Stornierung auf der Auswertung erscheinen würde. Da die Zeugin X ferner bekundet hat, der Beklagte und sie seien wahre Begeisterungsstürme Gebrochen, steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Zeuge Y sehr wohl bemerken mußte, daß der Beklagte und die Zeugin X deshalb so angetan waren, weil sie annahmen, daß die Fehlbuchung auf keiner Auswertung erscheinen würde. Der Zeuge Y hat somit zumindest fahrlässig seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er den Beklagten nicht darauf hinwies, daß die Stornierung auf der Auswertung erscheinen würde. Für dieses Verschulden ihres Vertreters haftet die Klägerin gemäß ° 278 BGB.

Nachdem sich somit der Irrtum des Beklagten gerade nicht auf eine zugesicherte Eigenschaft bezog, da der: Zeuge Y diese Eigenschaft nicht zugesichert hatte, ist, wie oben ausgeführt, der Anspruch aus c.i.c. nicht durch die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften ausgeschlossen.

Da die Zeugin X bekundet hat, sie habe dem Beklagten gerade wegen dieser Eigenschaft zugeredet, das Gerät zu kaufen, beruht der diesbezügliche Entschluß des Beklagten gerade darauf, daß der Zeuge Y ihn nicht auf das Fehlen dieser Eigenschaft hingewiesen hat.

Der Beklagte muß demnach so gestellt werden, als wäre er von dem Zeugen Y diesbezüglich aufgeklärt worden. Da er das Gerät dann nicht gekauft hätte, muß er von sämtlichen vertraglichen Pflichten beigesellt werden und in die Lage versetzt werden, als hätte er das Gerät nicht gekauft.

Der Beklagte muß deshalb den Kaufpreis nicht bezahlen."

Das Fingerspitzengefühl eines Vertriebsbeauftragten

Der Tatbestand laßt sich wie folgt zusammenfassen:

"Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01. 01. 1979 als Vetriebsbeauftragter ... beschäftigt Daneben bezog er monatlich 500 DM als "Autopauschale", wofür er der Beklagten einen Pkw seine Reisetätigkeit zur Verfügung stellte.

Mit Schreiben vom 03. 10. 1979 forderte de Beklagte den Kläger auf, keinen Kontakt mehr mit der Firma A aufzunehmen. Unter dem 12. 10. 1979 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, das auch die Firma B ein Hausverbot gegenüber dem Kläger ausgesprochen habe....

Für 199 war für den Kläger eine Quote von 45 000 Verkaufspunkten vorgesehen, tatsächlich erzielte er wahrend dieses Zeitraumes 7516 Punkte. Mit Schreiben vom 09. 11. 1979 forderte der Vorgesetzte des Klägers, der Zeuge X, ihn auf, bis 31. 12. 1979 noch zwei Aufträge hereinzuholen, andernfalls müsse man im Januar 1980 über eine weitere Zusammenarbeit als Vertriebsbeauftragter bei der Beklagten ernsthaft diskutieren....

Dem Kläger gelang es nicht, diese Auftrage zu erhalten.

Am 04. 01. 1980 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. 03. 1980 und stellte in von der Arbeit frei . . .

Der Kläger wendet sich gegen die ausgesprochene Kündigung. Weiter verlangt er die Autopauschale von 500 DM brutto auch für die drei Monate seiner Freistellung Januar bis März 1980.... Die Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Sie behauptet, je ein zuständiger Mitarbeiter der potentiellen Kunden A, B und C habe de Betreuung durch den Kläger entschieden abgelehnt, insbesondere, weil dieser ihnen auf die Nerven gefallen sei? "Bei Übergabe des Abmahnungsschreibens vom 09. November 1979 haben der Kläger den Abschluß von mindestens 5 Auftragen bis Ende 1979 in Aussicht gestellt."

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend unbegründet.

1. Der Feststellungsantrag ist unbegründet, da die Kündigung der Beklagten vom 04. 01. 1980 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wirksam zum 31. 03. 1980 aufgelöst hat. Die Kündigung ist durch Gründe in der Person beziehungsweise im Verhalten des Klägers sozial gerechtfertigt (° 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 KSchG). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war de Kammer davon überzeugt, daß innerhalb weniger als 12 Monate; de Mitarbeiter von 3 Kunden der Beklagten eine Weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger ablehnten.

Der Zeuge X (Vorgesetzter) bekundete, im Frühjahr 1979 habe der Zeuge C 1 vom Kunden C eine Betreuung durch den Kläger abgelehnt. Dieser habe dem Zeugen C 1 damals nicht geglaubt, daß die Firma die Produkte der Firma . . ., die der Kläger damals vertrat, bereits besitze und habe davon erst durch Augenschein überzeugt werden müssen. Der Zeuge C 1 bestätigte diese Aussage und bekundete, der Kläger sei ihm seinerzeit auf den Nerv gegangen und habe dem Zeugen X in bezug auf den Kläger gesagt, daß er den Mann hier nicht sehen wolle. Danach stand für die Kammer fest, daß jedenfalls der Zeuge C 1 eine weitere beziehungsweise erneute Zusammenarbeit mit dem Kläger als Vertreter der Beklagten nicht wünschte, woran diese - wollte sie den Kontakt mit den Kunden nicht gefährden - faktisch gebunden war.

Weiter bekundete der Zeuge X, im Herbst 1979 habe ein Herr A 1 von der Firma A eine weitere Betreuung durch den Kläger abgelehnt, da er sich durch diesen übergangen gefühlt habe und der Kläger ihm und seinem Vorgesetzten auf die Nerven gefallen sei. Danach konnte die Beklagte den Kläger bei dem Kunden A nicht mehr einsetzen, wollte sie die Beziehungen zu diesem Interessenten nicht aufs Spiel setzen. Darauf, ob die Firma A ein förmliches Hausverbot bezüglich des Klägers aussprach, was dieser unter Beweisantritt bestreitet, kam es nicht an. Für den vertraglich vorgesehenen Einsatz des Klägers war es ausschlaggebend, daß er sich mit den für die Auftragsvergabe bei den Kunden auf allen Ebenen zuständigen Mitarbeitern verstand und verläßliche Beziehungen zu schaffen vermochte. Dies gelang ihm auch in diesem weiteren Fall aber nicht, wenn ein Mitarbeiter von A soweit ging, jeden weiteren Fall aber nicht, jeden weiteren Kontakt mit dem Kläger abzulehnen.

Kurz danach, so sagte der Zeuge X weiter aus, habe es einen Anruf von einem Herrn B 1 von der Firma B gegeben. Dieser habe ihm mitgeteilt, der Kläger habe sich unmöglich benommen, sei ihm, einem Herrn B 2 (Vorgesetzter von B 1) und dem Sekretariat so sehr auf die Nerven gegangen, daß der Pförtner angewiesen worden sei, den Kläger bei einem erneuten Besuch nicht mehr vorzulassen. Damit war die Beklagte von einem dritten Kunden unterrichtet worden, daß eine weitere Betreuung durch den Kläger unerwünscht sei.

Darauf, ob das Verhalten des Klägers bei den genannten 3 Kunden der Beklagten objektiv korrekt war oder nicht, kam es nach Ansicht der Kammer nicht ausschlaggebend an. Die Beklagte konnte ihn jedenfalls zu den genannten Kunden nicht mehr schicken, weil diese - und das ergab die Beweisaufnahme - eine weitere Betreuung durch den Kläger eindeutig und einhellig ablehnten. Immerhin gewann die Kammer aus dem Auftreten des Klägers vor Genaht ... den Eindruck, daß die Art und insbesondere die Intensität seines Vorgehens nicht unbedingt umsatzfördernd gewesen sein muß. So fällt auf, daß der Kläger nach seinem eigenen Vortrag Kunden wiederholt und unaufgefordert ohne Terminabsprache aufsuchte und mehrfach versuchte, zu den Vorgesetzten seiner eigenen Gesprächspartner vorzudringen, um dort persönlich Bewerbungsmaterial vorzulegen. Die Kammer hatte den Eindruck daß dem Kläger die erforderliche Zurückhaltung und das nötige Einfühlungsvermögen gefehlt habe. Dies wird bestätigt durch die Ansicht des Klägers, ein Unternehmen könne sich den Vertriebsbeauftragten eines anbietenden Computerherstellers nicht einfach aussuchen.