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24.07.1981 - 

EDV und Recht:

Urteile aus der Vertragspraxis Folge 4

Wenn der Kläger innerhalb eines Dreivierteljahres von 3 potentiellen Kunden der Beklagten als deren Vertreter abgelehnt wurde, so fehlt ihm nach Ansicht der Kammer objektiv die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Vertriebsbeauftragter bei ihr. Eine Kündigung wäre daher schon zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen.

Wenn ihm die Beklagte gleichwohl noch die Chance gab, durch den Abschluß von 2 Aufträgen bis zum Jahresende 1979 seine Qualifikation zu beweisen, er diese Anforderung aber ebenfalls nicht erfüllen konnte, so war die fristgemäße Kündigung jedenfalls danach gerechtfertigt. Die Auflage, wenigstens noch 2 Aufträge hereinzuholen, war nach der eigenen Einschätzung des Klägers auch realistisch.

Nach den eigenen Verkaufsvorschauen des Klägers waren mehrere Objekte bis zum Jahresende 1979 bis zu 80 Prozent abschlußsicher. Der Zeuge X bekundete zudem, der Kläger habe sich gegen die Vorgabe von zwei Projekten nicht gewehrt, sondern sei im Gegenteil sehr sicher gewesen, die Aufträge hereinzubringen. Nach seinen weiteren Bekundungen war er durchaus befugt, als Vorgesetzter des Klägers und Gebietsverkaufsleiter entsprechende Auflagen zu machen. Wenn der Kläger diese dann doch nicht zu erfüllen vermochte, ohne daß er zur Erklärung irgendwelche ganz unvorhersehbare Umstände anführen kann, so ist dies entweder auf die fehlende Fähigkeit zurückzuführen, die Abschlußchancen richtig einzuschätzen, oder liegt daran, daß der Kläger keine Verkaufserfolge für die Beklagte zu erzielen vermag. Beides spricht - wie die obigen Ausführungen zur Ablehnung durch Kunden- gegen eine Eignung des Klägers für seine vertraglich übernommene Position bei der Beklagten, so daß die fristgemäße Kündigung vom 04. 01. zum 31. 03. 1980 sozial gerechtfertigt ist.

2. Die Zahlungsklage ist teilweise begründet.

a) Der Kläger hat Anspruch auf die ihm vertraglich zugesicherte Zahlung von monatlich 500 DM brutto als "Autopauschale". Diesen Anspruch verliert der Kläger auch nicht dadurch, daß die Beklagte den Kläger seit dem 04. 01.1980 von der Arbeit freistellte. Ebenso wenig, wie der Kläger durch diese Freistellung seinen Vergütungsanspruch verlor, konnte die Beklagte sich dadurch dem Anspruch auf Vergütung des vom Kläger für Zecke der Beklagten vorgehaltenen Pkw entziehen. Die Beklagte kam durch die Freistellung mit der Annahme einer Nebenleistung des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis in Verzug und schuldet die Fortzahlung der vereinbarten Vergütung (° 615 BGB).

Zwar hat die Beklagte sich in ° 4 Satz 3 des Arbeitsvertrages den jederzeitigen Widerruf dieser Pauschale vorbehalten. Mit Schreiben vom 25. 02. 1980 hat sie von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht. Sie äußert darin lediglich die - fehlerhafte - Rechtsauffassung, dem Kläger stehe die Pauschale seit der Freistellung nicht mehr zu. Im übrigen hätte das Widerrufsrecht nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden können (° 315 Abs. 1 BGB). Dem aber hätte ein Widerruf per 07. 01. 1980 nicht entsprochen, da der Kläger das im wesentlichen für die Beklagte gehaltene Fahrzeug nicht von heute auf morgen stillegen konnte."

Anmerkung

Es handelt sich hier anscheinend um einen der weniger spektakulären Fälle der Auswirkungen von IBM's (Re)Aktionen im Jahre 1979 auf zu vorlaute Wettbewerber. Die geringe Zahl von Verkaufspunkten des Klägers dürfte mit auf die schlechte Verkaufslage der Beklagten nach diesen Aktionen von IBM zurückzuführen sein.

Inwieweit auch die Verärgerung der Mitarbeiter der Firmen A, B und C auf (ihre Treue zu) IBM zurückzuführen ist, läßt sich leider nicht feststellen. Man kann sich leicht ausmalen, wie ein Mitarbeiter, der mit IBM bequem zusammenarbeitet, genervt wird wenn ein VB eines PCM seinem Vorgesetzten die Vorteile anderer Produkte schmackhaft macht. Aber das ist Spekulation. Vielleicht bringt die Berufungsinstanz mehr Aufschluß.

Es lebe der Sachverständige!

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Zur Berechnung der Vergütung, wenn der Auftragnehmer das zu erstellende Programm wegen eines Fehlers im vom Auftraggeber gestellten Testsystem nicht fertigstellen kann.

2. Zur Vergütung des Mehraufwands bei der Programmerstellung wegen eines Fehlers im vom Auftraggeber gestellten Testsystem.

Der Tatbestand läßt sich wie folgt zusammenfassen:

"Die Klägerin, eine mit dem Verkauf von Computerprogrammen befaßte Firma, und der Beklagte, ein Computerfachmann, streiten in diesem Verfahren über die Abrechnung eines dem Beklagten von der Klägerin erteilten Auftrags zur Programmerstellung und Programmierung eines bei der Firma X (Endkundin) aufgestellten Y-Computers, der von der Firma Z geliefert worden war. In Ziffer 1 der Auftragsbestätigung vom 2. 11. 1972 war der Zeitraum der Programmierung umrissen, Ziffer 5 enthielt eine Regelung, nach der der Beklagte Mehrarbeiten infolge technischer Fehler, Wiederholungen und Rekonstruktionen bis zu 100 Stunden ohne besonderen Aufwendungsersatz übernahm, während weitergehende Aufwendungen zu den jeweils gültigen Tagessätzen von der Klägerin zu erstatten waren. Ziffer 8 enthielt eine Aufteilung des Pauschalpreises" von DM 85 455,- einschl. MWSt. "auf einzelne Teilleistungen, wobei, wie sich aus dem Auftrag vom 16. 10. 1972 ergibt, die Bezahlung jeweils bei Fertigstellung dieser Teilbereiche erfolgen sollte . . .

Der Beklagte begann in der Folgezeit mit den Programmierarbeiten, in deren Verlauf jedoch Schwierigkeiten auftraten und es zu Differenzen zwischen den Parteien kam. Der Beklagte erhielt während seiner Programmierarbeit insgesamt" 66 465 DM . . .

"Am 4. 2. 1974 erhielt der Beklagte von der Klägerin eine Zahlung von 10 000 DM, deren Bestimmung zwischen den Parteien streitig ist.

Die Klägerin behauptet, diese Zahlung sei als Darlehen gewährt worden, das bis zum Jahresende 1974 zurückzuzahlen sei." Die Klägerin klagt diesen Betrag ein.

"Der Beklagte ist der Ansicht, daß die 10 000 DM nicht als Darlehen gewährt worden seien, sondern der Begleichung einer von ihm der Klägerin gegenüber erstellten Rechnung vom 30. 1. 74 über 15 197,37 DM gedient habe. Er habe nämlich bei der Programmierung ... über die in Ziff. 5 der Auftragsbestätigung vorgesehenen 100 Stunden hinaus erhebliche. Mehrarbeiten erbracht, die er mit dieser Rechnung abgerechnet habe.

Diese Mehrarbeiten sein deshalb notwendig geworden, weil der neuartige Y-Computer Systemfehler aufgewiesen habe, der dazu führte, daß trotz ordnungsgemäßer Programmerstellung und Programmierung laufend Störungen beim Computerbetrieb auftraten, . . . die allein auf den Systemfehler zurückzuführen und von ihm nicht zu vertreten gewesen seien.... Er habe diese Arbeiten auch im Auftrage der Klägerin durchgeführt, die ihn noch mit Schreiben vom 28. 1.1974 zur Fortführung seiner Arbeiten aufgefordert habe.

Die 10 000 DM habe er deshalb erhalten, weil er sich geweigert habe, ohne Bezahlung weiterzuarbeiten. Man habe diese Zahlung nur deswegen als Darlehen deklariert, weil die Klägerin mit der Firma Z über den Ersatz dieser Kosten verhandelt habe und man bis zur endgültigen Klärung keine Abrechnung erstellen wollte. Er habe der Arbeitsaufstellung daher auch eine Information über Computerfehler beigefügt, damit die Klägerin diese den oben genannten Firmen vorlegen konnte. Der Klägerin soll aber bekannt gewesen, daß diese Arbeitsaufstellung als Rechnung zu verstehen war.

Fürsorglich für den Fall, daß doch ein Darlehensvertrag zustandegekommen sein sollte, hat der Beklagte mit der von ihm geltend gemachten Werklohnforderung von 15 197.37 DM aufgerechnet...

Die Klägerin bestreitet, daß dem Beklagten noch eine Restlohnforderung zustehe. Sie trägt dazu vor, daß der Beklagte mit 66 465 DM für die von ihm geleisteten Arbeiten bereits überbezahlt worden sei. Der Beklagte habe lediglich ein Drittel der zu erbringenden Leistungen erbracht, da der Schwerpunkt der vom Beklagten zu erbringenden Arbeiten in den Bereichen lag, die vom Beklagten nicht mehr ausgeführt wurden. Diese Überzahlung der von Beklagten geleisteten Arbeiten überschreite eine eventuelle Werklohnforderung des Beklagten bei weitem. Außerdem habe sie die in der Rechnung vom 30. 1. 1974 über 15 197,13 DM aufgeführten Arbeiten allein auf Akkomodationsschwierigkeiten der Anlage beruhten und daher von Beklagten zu vertreten sein. Auf Systemfehler könne sich der Beklagte nicht berufen, da er selbst bei der Entwicklung dieses Computertyps mitgewirkt und daher gewußt habe, welche Leistungen der Computer erbringen könne ..."

Der Beklagte bestreitet diese Behauptungen. "Er habe zwar wegen des Systemfehlers die Arbeiten nicht völlig abschließen können, die von ihm erbrachten Leistungen entsprächen aber der erhaltenen Bezahlung. Dies beruhe darauf, daß der Hauptteil der zu erbringenden Leistung in der Programmerstellung bestanden habe, die durch den Systemfehler nicht beeinträchtigt gewesen sei. Darüberhinaus sei auch die Programmierung weitgehend durchgeführt worden."

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Zwar hat die Klägerin ursprünglich gegen den Beklagten einen Anspruch Zahlung von 10 000,- DM aus, Darlehen gemäß ° 607 BGB, da die Zahlung vom 4. 2. 1974 eine Darlehenshingabe darstellte.

Diese Darlehensforderung ist aber erloschen, da der Beklagte mit einer ihm aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag noch zustehenden Restwerklohnforderung in Höhe von 10 859,91 DM aufgerechnet hat.

Eine Restwerklohnforderung in Höhe von 10 859,91 DM stand dem Beklagten zu, da er für seine im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen insgesamt 77 324,91 DM berechnen konnte, von der Klägerin (beziehungsweise der Endkundin) aber nur 66 465,- DM erhalten hat.

Die Forderung in Höhe von 77 324,91 DM setzt sich zusammen aus einem Betrag von 62 667,- DM für die vom Beklagten ausgeführten Programmierarbeiten am Y-Computer und einer weiteren Forderung über 14 657,91 DM für zusätzliche Arbeiten gemäß Ziffer 5 des Werkvertrages" (von geltend gemachten DM 15 197,37, Differenz: Fahrtkosten).

"Der Anspruch auf Zahlung von 62 667,- DM ergibt sich aus ° 645 BGB. Wie vom Beklagten behauptet und von der Klägerin nicht bestritten wurde, war eine vollständige Programmierung des bei der Endkundin installierten Computers nicht möglich, da dieser Computer einen Systemfehler aufwies. Da das vom Beklagten auszuführende Werk daher infolge eines nicht vom Beklagten zu vertretenden Umstandes unausführbar geworden war, stand dem Beklagten ein seiner geleisteten Arbeit entsprechender Teil der vereinbarten Vergütung zu. Diese vom Beklagten geleisteten Arbeiten waren mit 62 667,- DM ... zu bewerten. Dies ergibt sich aus dem zweiten vom Sachverständigen angefertigten Gutachten. Der Sachverständige hat dabei die ausgeführten Arbeiten anhand einer Berechnung der Faktoren "Entwicklungsaufwand" und "Arbeitsbereiche" überprüft und bewertet.

Auf Seite 8 seines Gutachtens hat der Sachverständige ausgeführt, daß der Entwicklungsaufwand einer Programmierung anhand von vergleichbaren Programmen unter Berücksichtigung des hier zu programmierenden Computertyps wie folgt aufzuteilen sei:

Entwurf 45 %

Programmierung 15 %

Codierung 20 %

Test und Integration 20 %

Zum anderen hat der Sachverständige die einzelnen Bereiche der vom Beklagten auszuführenden und ausgeführten Arbeiten wie folgt bewertet:

Lohn und Gehalt 25 %

Datenerfassung 5 %

Finanzbuchhaltung 15 %

Materialwirtschaft 35 %

Integration Kassenterminals 10 %

Der Sachverständige hat die Wahl dieser Aufteilung anläßlich seiner Anhörung vom 31. 8. 1978 detailliert begründet. Dabei hat er dargelegt, daß grundsätzlich die Bereiche "Materialwirtschaft" und "Lohn und Gehalt" in etwa gleich zu bewerten seien. Dies ergebe sich aus der vergleichbaren Zahl der in diesen Bereichen zu verknüpfenden Dateien. Im vorliegenden Fall sei eine Differenzierung erforderlich gewesen, da einerseits der Bereich "Lohn und Gehalt" wegen bereits vorliegender Programm-Teile geringer zu bewerten war, andererseits aber auch Arbeiten aus dem Bereich der "Materialwirtschaft" bereits im Rahmen der Arbeiten des Bereichs "Finanzbuchhaltung" vorgenommen wurden. Die Berücksichtigung dieser Faktoren habe zu der differenzierenden Bewertung geführt.

Gegen diese Bewertung des Sachverständigen bestehen keine Bedenken. Die von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen, die auf einer subjektiv begründeten anderen Bewertung beruhen, können die Überzeugung der Kammer von der Richtigkeit des Gutachtens nicht erschüttern.

Weiter stand dem Beklagten gemäß Ziffer 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages eine Forderung in Höhe von 14 657,91 DM zu.

Bei den in Rechnung gestellten Arbeiten handelte es sich um Arbeiten der in Ziffer 5 der Angebotsbestätigung aufgeführten Art. Die Ursachen dieser Arbeiten waren nicht vom Beklagten zu vertreten. Wie sich aus dem vom Sachverständigen angefertigten ersten Gutachten ergibt, handelt es sich bei den vom Beklagten ausgeführten Arbeiten nahezu ausschließlich um solche, die durch Fehler des zu programmierenden Computers und nicht durch Akkommodationsschwierigkeiten bedingt waren. Dabei ist das "nahezu ausschließlich", wie sich aus dem Gutachten ergibt, in der Weise zu verstehen, daß bei einigen notwendigen Arbeiten eine - vom Beklagten ebenfalls nicht zu vertretende - fehlerhafte Bedienung oder fehlerhaftes Kassettenmaterial als Ursache nicht auszuschließen war, Fehler des Beklagten jedoch insgesamt ausschieden. Da die Klägerin nicht bestritten hat und daher gemäß ° 138 Ziffer 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist, daß der Beklagte diese Arbeiten nach Absprache mit der Klägerin und über die in Ziffer 5 der Angebotsbestätigung vorgesehenen 100 Stunden hinaus erbracht hat und die in Ansatz gebrachten Stundenlöhne nach Auffassung des Sachverständigen auch als angemessen anzusehen sind, konnte der Beklagte diese Arbeiten im geltend gemachten Umfang in Rechnung stellen. Die weiterhin geltend gemachten Fahrtkosten kann der Beklagte jedoch nicht berechnen, da eine entsprechende Vergütung in dem Auftrag nicht vorgesehen und daher davon auszugehen ist, daß die Fahrtkosten in den Stundenvergütungen bereits enthalten sein sollen.

Die Einwendungen der Klägerin gegen diese Forderung greifen nicht durch. Aus dem Umstand, daß der Beklagte die Arbeitsaufstellung nicht ausdrücklich als Rechnung bezeichnet hatte, kann die Klägerin nichts herleiten, da sie, wie in ° 632 BGB ausdrücklich vorgesehen ist, nicht davon ausgehen konnte, daß der Beklagte seine erheblichen Arbeiten kostenlos ausführen wollte. Daß der Beklagte die Arbeitsaufstellungen nicht ausdrücklich als Rechnung bezeichnete, mag zwar darauf hinweisen, daß der Beklagte im Februar 1974 von einer sofortigen Geltendmachung seines Werklohnes absah, ein Verzicht auf den Werklohn kann daraus aber keinesfalls hergeleitet werden. Einen ausdrücklichen Verzicht des Beklagten auf seine Forderung hat die Klägerin aber nicht nachgewiesen. Einen Nacheis dafür, daß der Beklagte für diese Arbeiten bereits von dritter Seite bezahlt wäre, hat die Klägerin ebenfalls nicht erbracht. Dies gilt auch für die klägerische Behauptung, daß der Beklagte Systemfehler des Computers aus eigener Erfahrung hätte kennen müssen.

Wird fortgesetzt