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04.09.1981 - 

EDV und Recht

Urteile aus der VertragspraxisRechtsanwalt in Neckargemünd

Urteil des Hanseatischen OLG vom 21. Mai 1969 und das Revisionsurteil des BGH dazu vom 11. Februar 1971

Ewige Probleme bei Software-Projekten (II)

In der CW Nr. 35 vom 28. 8. 81 ist der Tatbestand abgedruckt: Ein Steuerberater hatte die Erstellung eines Programms in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer lieferte das Programm im Februar 1967, aber fehlerhaft. Erst im September 1967 lieferte das Programm brauchbare Ergebnisse.

Das Berufungsgericht sah wie dargestellt die Terminüberschreitung als gegeben an und fuhr fort:

OLG: "... 6) soweit die Beklagten sich darauf berufen, daß sie die bei der Aufstellung des Programms eingetretenen Verzögerungen nicht zu vertreten hätten, trifft sie gemäß ° 285 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Auch insoweit fehlt es an bereits ausreichend substantiierten Darlegungen der Beklagten."

BGH: Keine Bedenken.

OLG: "a) Die Beklagten machen zunächst geltend, die von ihnen übernommenen Arbeiten hätten neuartige und komplizierte Probleme aufgeworfen. Dieser Umstand vermag sie indessen nicht zu entschuldigen. Wie bereits ausgeführt, sind die Vereinbarungen der Parteien, soweit es sich um die Aufstellung des Datenverarbeitungsprogramms handelte, nach den Regeln des Werkvertrages zu beurteilen. Die Beklagten hatten sich verpflichtet, ein für den Kläger taugliches Programm zu entwickeln. Daraus folgt, daß die Beklagten es zu vertreten haben, wenn sie die Schwierigkeiten der übernommenen Aufgabe oder ihre oder die Fähigkeiten ihrer für den Kläger eingesetzten Mitarbeiter falsch eingeschätzt haben. Die Beklagten hätten, wenn sie das Risiko ihrer eigenen Leistungsfähigkeit nicht hätten übernehmen wollen, entsprechende Vorbehalte, mindestens hinsichtlich des Termins der Fertigstellung des Programms, vereinbaren müssen. Das haben sie nicht getan. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Versäumnis der Beklagten darin zu finden ist, daß sie sich auf den Vertrag mit dem Kläger eingelassen haben ohne hinreichend sorgfältig zu prüfen, welche Verpflichtungen im einzelnen sie damit auf sich nahmen, oder ob den Beklagten oder ihren Mitarbeitern Fehler oder Nachlässigkeiten bei der Programmierung zur Last fallen, durch die die termingerechte Fertigstellung erheblich verzögert wurde. In beiden Fällen wären die Beklagten für die Überschreitung des Termins um rund ein halbes Jahr verantwortlich.

b) Die Beklagten können sich auch nicht damit entschuldigen, daß die Programmierungsarbeit anfänglich gestockt habe, weil zwei Programmierer ausgefallen seien und sich überdies herausgestellt habe, daß ihr Mitarbeiter S. nicht den notwendigen Überblick gehabt habe (so die Schreiben des Beklagten zu 1) vom 22. November 1966 und des Klägers vom 24. April 1967).

aa) Was den Ausfall von Arbeitskräften anbelangt, so steht schon dahin, in welchem Maße die Verzögerung hierauf Überhaupt zurückgeführt werden kann. Die Beklagten hatten nämlich nach dem Schreiben vom 22. November 1966 zum Ausgleich der Verzögerung zeitweise drei Programmierer eingesetzt. Abgesehen davon vermag der Ausfall von Arbeitskräften die Beklagten nicht ohne weiteres zu entlasten. Sie haben nicht dargelegt, daß es ihnen trotz zumutbarer Bemühungen nicht möglich gewesen wäre, die erforderlichen Ersatzkräfte zu finden. Sie haben über Bemühungen in dieser Richtung nichts vorgetragen. Die Beklagten wären aber verpflichtet gewesen, notfalls ein anderes Rechenzentrum zu beauftragen, um ihre Verpflichtungen termingerecht zu erfüllen. Hinsichtlich des Ausdruckens der Überweisungen ist ein derartiger Ausweg gefunden worden. Diese Arbeiten sind im wesentlichen ordnungsgemäß ausgeführt worden und nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Warum nicht notfalls auch wegen der restlichen Arbeiten eine dritte Firma hätte eingeschaltet werden können, haben die Beklagten nicht dargelegt. Ein Grund dafür mag gewesen sein, daß sie dabei den starteten Verdienst aus dem Vertrag mit dem Kläger eingebüßt hätten. Dafür spricht, daß sie die Programmierung gegen ein Entgelt von DM 2900,- übernommen hatten, während der Kläger für den der Konkurrenzfirma N. erteilten Ersatzauftrag nach seinem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen DM 11 800,- aufwenden mußte."

Anmerkung:

Das dürfte der Schlüssel für das Verständnis des Falls sein: Die Beklagten hatten den Aufwand anscheinend total unterschätzt.

"Es ist indessen für die Frage der von den Beklagten zu vertretenden Verzögerung ohne Belang, ob sie sich bei der Übernahme des Auftrages verkalkuliert hatten. Nachdem sie dem Kläger verbindlich zugesagt hatten, das Programm rechtzeitig für den Beginn der Auswertungen Anfang 1967 herzustellen, durften sie keine Anstrengungen und auch keine finanziellen Einbußen scheuen, um ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Über ausreichende Maßnahmen in dieser Richtung hab sie nichts Konkretes vorgebracht. bb) Keine Entlastung der Beklagten, sondern eher eine Belastung bedeutet die Tatsache, daß der Beklagte zu 2) die Aufgaben des Mitarbeiters übernehmen mußte, weil sich ergab, daß dieser sie nicht ordnungsgemäß ausführen konnte. Der Kläger schrieb hierzu in seinem unwidersprochen gebliebenen Brief vom 24. April 1967 der Beklagte zu 2) habe ihm erklärt, er könne die Arbeiten für S. täglich bestenfalls eine Stunde lang wahrnehmen; überdies beschränkten sich Arbeiten einstweilen auf die eigentliche Buchhaltung, während mit den übrigen Aufgaben, etwa der Kostenstellenrechnung, noch gar nicht begonnen worden sei. Hätte es sich so verhalten, so läge auf der Hand, daß die Beklagten nicht alles getan hätten um ihren Verpflichtungen nach besten Kräften nachzukommen. Ein substantiierte Gegendarstellung, wie sie ihnen gemäß ° 285 BGB obliegt, haben die Beklagten aber nicht gegeben. Erst recht haben sie zu diesem Punkt keine Beweise angeboten."

BGH:"Rechtlich zutreffend."

OLG: "Schließlich reicht das Vorbringen der Beklagten ebensowenig aus, um ein mitwirkendes Verschulden des Klägers an der Verzögerung der Programmierung festzustellen, das gemäß ° 254 BGB zur Einschränkung oder auch zum gänzlichen Wegfall seiner Schadensersatzforderung führen könnte.

Für die Voraussetzungen des ° 254 BGB ist der zum Schadensersatz Verpflichtete voll darlegungs- und beweispflichtig. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch, daß das mitwirkende Verschulden des Geschädigten für den Schaden - mitwirkend - ursächlich geworden sein muß. Es muß also feststehen, daß der Schaden ohne das dem Geschädigten vorzuwerfende Verhalten nicht oder doch nur in geringerem Umfang eingetreten wäre. Derartige Feststellungen lassen sich im vorliegenden Fall nicht treffen.

a) Die Beklagten behaupten, die dem Kläger obliegende Datenerfassung sei zunächst fehlerhaft vorgenommen worden; so habe der Kläger im Januar 1967 Lochstreifen zur Verfügung gestellt, bei denen die einzelnen Mandanten nicht entsprechend der Bedienungsanweisung getrennt angeführt gewesen seien; auch sei nicht ordnungsgemäß zwischen Sammelbuchungen und Einzelbuchungen unterschieden worden. Durch das Erkennen und Berichtigen dieser Fehler sei eine Verzögerung von einem Monat in der Verarbeitung entstanden.

Es kann nun dahingestellt bleiben, ob die verhältnismäßig geringfügige, in dieser Weise durch den Kläger verursachte Verzögerung sich überhaupt auf die wesentlich längere Dauer des Verzuges der Beklagten ausgewirkt hat. Denn auch wenn das so wäre könnten die Beklagten sich auf diesen Umstand nach Treu und Glauben nicht berufen. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

aa) In dem Vertrag der Parteien war vorgesehen, die vom Kläger erfaßten Daten zunächst in Testform auszuwerten, damit Fehlerquellen erkannt und beseitigt werden konnten. Nach dem Schreiben des Beklagten zu 2) vom 9. August 1966 sollten die Testarbeiten bereits im November 1966 stattfinden. Nachdem sich erwies, daß die Beklagten diesen Termin nicht einhalten konnten, nannte der Beklagte zu 1) in seinem Schreiben vom 22. November 1966 hierfür die zweite Dezemberhälfte. Tatsächlich haben dann überhaupt keine Testauswertungen stattgefunden, weil die Beklagten mit den vorbereitenden Arbeiten nicht fertig wurden. Es mußte deshalb ohne die vorgesehene Erprobung sogleich mit der Auswertung der Daten für Januar 1967 begonnen werden. Diese trat damit in der praktischen Durchführung der Zusammenarbeit der Parteien an die Stelle der Testarbeiten. Würde den Beklagten gestattet, sich darauf zu berufen, daß der Kläger nicht sogleich fehlerfrei erfaßte Daten geliefert habe, so würden sie damit also die Folgen ihrer anfänglichen Versäumnisse, nach denen für Testarbeiten keine Zeit mehr blieb, auf den Kläger abwälzen.

bb) Anders müßte der Sachverhalt möglicherweise beurteilt werden, wenn dem Kläger besonders schwerwiegende Fehler zur Last zu legen wären, deren Vermeidung von ihm auch ohne vorhergehende Probeauswertungen ohne weiteres zu verlangen war. Derartige Fehler des Klägers lassen sich indessen nicht feststellen.

Der auch zu diesem Thema von den Beklagten benannte Zeuge S. hat u.a. bekundet: In dem dem Kläger anfänglich übergegebenen Organisationsplan sei zwar der Aufbau der anzufertigenden Lochstreifen geschildert; aus der Schilderung sei jedoch nicht zu entnehmen gewesen, wie die Lösung im einzelnen habe vorgenommen werden müssen; mit der Möglichkeit der aufgetretenen Fehler habe schon vorher gerechnet werden müssen; die Beklagten hätten später ein Kontrollverfahren eingeführt, das gleichartige Fehler alsbald erkennen werden lasse; die starke Verzögerung bis September 1967 bei der Herstellung der Buchungslisten für Januar 1967 sei nicht auf Fehler des Klägers sondern auf mehrere Programmfehler und Widersprüche in der Organisation zurückzuführen; wenn nur die bei der Datenerfassung aufgetretenen Fehler vorgelegen hätten, hätte die Buchungsliste Anfang bis Mitte März 1967 vorliegen müssen.

cc) Gegen diese Aussage des von ihnen selbst benannten Zeugen S. haben die Beklagten nichts Konkretes vorgebracht. Sie ergibt, daß die vom Kläger begangenen Fehler sich insgesamt nicht über den Zeitpunkt hinaus ausgewirkt haben, zu dem der Verzug der Beklagten erst begann, und daß es sich um nicht allzu schwerwiegende von vornherein in Rechnung zu stellende Fehlleistungen gehandelt hat die bei ordnungsgemäßen Testauswertungen, wie sie vereinbart waren hätten bemerkt und beseitigt werden müssen. Deshalb ist es den Beklagten verwehrt, sich im Rahmen des ° 254 BGB auf jene beim Kläger begangene Fehler zu berufen."

BGH: "Das Berufungsgericht konnte zu diesem Ergebnis kommen."

OLG: "b) Die Beklagten haben weiter geltend gemacht, der Kläger habe die Berichtigung der Programme dadurch verzögert, daß er es versäumt habe, die gelieferten Auswertungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dieses Vorbringen ist nicht hinreichend substantiiert: Es bleibt offen, in welchem Umfang der Kläger insoweit säumig geblieben sein soll und was die Beklagten unter "Verzögerung" verstehen, insbesondere also, welcher Zeitraum bei der Überschreitung des Termins für die Herstellung des tauglichen Programms um etwa ein halbes Jahr auf das säumige Verhalten des Klägers zurückzuführen sein soll.

Das Vorbringen der Beklagten reicht somit nicht aus, um auch nur die Erheblichkeit ihres Einwandes zu prüfen. Im übrigen haben die Beklagten gegenüber dem Vortrag des Klägers, der für seine gegenteilige Darstellung einen Zeugen benannt hat, keinen Beweis angeboten, obwohl die Beweislast für alle Voraussetzungen des ° 254 BGB ihnen obliegt. Auch deshalb kommt es auf das hier erörterte Vorbringen nicht an."

BGH: "Das Berufungsgericht konnte zu" diesem "Ergebnis kommen."

OLG: "c) Die Beklagten haben schließlich im ersten Rechtszug behauptet, der Kläger habe, bis in die letzte Zeit hinein (September 1967) laufend Änderungswünsche für das Programm vorgebracht und neue Buchungsposten ohne Vorankündigung nachgereicht."

Auch dieses Vorbringen ist nicht hinreichend spezifiziert. Der Kläger hat hierzu mit Recht auf die Aussage des Zeugen S. hingewiesen, der bekundet hat, der dem Kläger schon im September 1966 übergebene Organisationsplan habe den Aufbau der Lochstreifen geschildert, und dieser Aufbau sei (am 29. September 1967) heute noch der Gleiche. Zu den nachgereichten Buchungsposten hat der Kläger erklärt, diese Behauptung sei ihm unverständlich; er hat die Beklagten um Erläuterungen gebeten. Die Beklagten sind indessen auf diesen Punkt anschließend nicht mehr zurückgekommen. Da sie demnach weder über die Art der vom Kläger geäußerten Änderungswünsche für das Programm noch über die angeblich nachgereichten Buchungsposten nachprüfbare Einzelheiten vorgebracht haben, können sie auch mit diesem Einwand nicht gehört werden."