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18.10.2009

US-Aktionäre setzen Siemens Ultimatum in Schmiergeldaffäre - SZ

MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Siemens AG wird laut einem Zeitungsbericht von Aktionären aus den USA gedrängt, in der Schmiergeldaffäre rasch Schadenersatzklagen gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstände einzureichen. Das gehe aus einem Schreiben hervor, das drei Pensionsfonds aus den USA über die Anwaltskanzlei Tilp an das Unternehmen geschickt hätten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Samstag.

MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Siemens AG wird laut einem Zeitungsbericht von Aktionären aus den USA gedrängt, in der Schmiergeldaffäre rasch Schadenersatzklagen gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstände einzureichen. Das gehe aus einem Schreiben hervor, das drei Pensionsfonds aus den USA über die Anwaltskanzlei Tilp an das Unternehmen geschickt hätten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Samstag.

In dem Schreiben werde eine Frist bis zum 8. November gesetzt. Falls Siemens bis dahin nicht gegen die früheren Vorstandsmitglieder vorgehe, wollen die Aktionäre dies gerichtlich erzwingen. Sie wollen einen "größtmöglichen Schadenersatz" durchsetzen. Nach Angaben ihres Tübinger Anwalts Andreas Tilp sollen Schadenersatzzahlungen "ausschließlich Siemens und damit nur mittelbar" den Aktionären zugute kommen.

Ein Siemens-Sprecher bestätigte Dow Jones Newswires am Sonntag, dass Siemens eine entsprechende Klageankündigung von Aktionären aus den USA vorliege. Zu den Details wollte er keine Angaben machen. Er verwies weiter auf die Vorteilhaftigkeit eines Vergleichs und dass das Unternehmen keinerlei Ermessensspielraum habe bei der Frage, ob es Schadenersatz einfordere. Siemens sei durch Gesetz und Rechtssprechung zu diesem Vorgehen gezwungen.

Die US-Aktionäre erhöhten mit ihrem Ultimatum den Druck auf Pierer, schreibt die SZ. Der Aufsichtsrat von Siemens hatte Ende September selbst bereits eine Frist bis Mitte November gesetzt. Gibt es bis dahin keinen Vergleich, dann solle geklagt werden, hatte der Münchener DAX-Konzern damals mitgeteilt.

Der Konzern verlangt nach Angaben der SZ 6 Mio EUR von Pierer, jeweils 4 Mio EUR von weiteren Ex-Managern und 2 Mio EUR Euro von Kleinfeld. In Konzernkreisen heißt es laut der Zeitung, die meisten früheren Vorstände seien offenbar zu einem Vergleich bereit. Pierer wolle aber nicht zahlen.

Siemens macht geltend, durch die früheren Schmiergeldpraktiken einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten zu haben. Allein die Bußgeldzahlungen für die von der Münchner Staatsanwaltschaft aufgedeckten kriminellen Praktiken betrugen 1,2 Mrd EUR.

Pierer und Kleinfeld bestreiten den Vorwurf, sie hätten die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert und damit die Korruption möglich gemacht. Kleinfeld wird laut SZ in der kommenden Woche zu Gesprächen in München erwartet. Bei der Staatsanwaltschaft läuft ein Bußgeldverfahren gegen ihn, Pierer und weitere ehemalige Vorstandsmitglieder.

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