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14.04.2000 - 

Initiative mit Internet-Industrie geplant

US-Amt möchte Patentanträge künftig strenger prüfen

MÜNCHEN (CW) - Das U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) hat angekündigt, seine Prüfungsverfahren für Online-Patentanträge zu verbessern. Damit reagiert die Behörde nach anfänglichem Zögern doch auf die in jüngster Zeit laut gewordene Kritik an der Patentierung vor allem von Internet-Software und -Geschäftsideen.

Das US-Patentamt will in Zukunft die eingereichten Anfragen auf den Schutz von Online-Technologien nicht nur einmal, sondern zweimal unter die Lupe nehmen. Zudem soll genauer definiert werden, was eine allgemein gültige Geschäftsmethode und was ein einzigartiges Geschäftsmodell im E-Commerce-Markt ist. Die Behörde war zunehmend in die Kritik geraten, als Online-Firmen sich Verfahren und Modelle rechtlich schützen ließen, die von vielen Marktexperten als weder neu noch einzigartig eingestuft wurden. (siehe CW 13/00, Seite 29).

Die neuen Richtlinien für die Überprüfung von Online-Patentanträgen sollen innerhalb des nächsten Monats vorgestellt werden. Außerdem soll ein Partnerschaftsprogramm mit der E-Commerce-Industrie ins Leben gerufen werden, in dem die Beteiligten alle drei Monate zu Technologie-Diskussionsrunden zusammentreffen. Zur Gründung dieser Gruppe wird in diesem Sommer ein einmaliges Kickoff-Roundtable stattfinden, an dem Akademiker, Industrieverbände und Firmenvertreter teilnehmen sollen.