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28.09.2001 - 

Der Monopolprozess geht weiter

US-Ankläger nehmen Windows XP ins Visier

MÜNCHEN (CW) - Im andauernden Monopolprozess gegen Microsoft wollen die Kläger Windows XP in den Mittelpunkt ihrer Strategie stellen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verhandelt unterdessen mit US-Kartellbehörden über eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Softwarekonzern.

In einer gemeinsamen Eingabe an die zuständige Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly machten beide Parteien noch einmal ihre unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Die Klägerparteien, das US-Justizministerium und 18 Bundesstaaten, fordern strenge Auflagen hinsichtlich Microsofts Geschäftsgebaren. Die Restriktionen sollen sich an den Maßnahmen orientieren, die der vom Berufungsgericht aus dem Verfahren entfernte Bezirksrichter Thomas Jackson in seinem Urteil vergangenes Jahr angeordnet hatte.

Darüber hinaus seien möglicherweise zusätzliche Auflagen erforderlich, so die Kläger weiter, ohne allerdings Details zu nennen. In den kommenden Verhandlungen müssten aktuelle Entwicklungen insbesondere in Verbindung mit Microsofts neuem Betriebssystem Windows XP berücksichtigt werden. Damit, so die Befürchtungen, wiederhole der Konzern alte Vergehen und versuche erneut, sein Monopol bei Betriebssystemen auf andere Märkte auszuweiten.

Microsoft hingegen bezeichnet die von Jackson vorgegebenen Maßnahmen als ebenso radikal wie die seinerzeit angeordnete und von der Berufungsinstanz wieder aufgehobene Zerschlagung. Sollte die Anklage auf diesen und weiteren Auflagen bestehen, benötige man mindestens sechs Monate Vorbereitungszeit. Die Kläger drängen auf ein zügiges Verfahren und schlagen vor, am 4. Februar 2002 mit der Verhandlung vor dem Washingtoner Bezirksgericht zu beginnen.

Trotz der offenbar schwer überbrückbaren Differenzen betonen beide Seiten, weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung zu arbeiten. Die Gespräche darüber dauern an. Schützenhilfe erhielten die Kläger inzwischen von den Generalstaatsanwälten sechs weiterer US-Bundesstaaten, die formal nicht an dem Prozess beteiligt sind: Vermont, Arkansas, Montana, Maine, New Hampshire und Rhode Island. In einem offenen Brief an Microsoft-Chef Steve Ballmer äußern die Juristen die Sorge, der Hersteller versuche mit Windows XP erneut auf gesetzeswidrige Weise, sein Monopol im Betriebssystem-Markt zu erhalten.

Die europäischen Kartellbehörden bemühen sich unterdessen um eine gemeinsame Linie mit US-amerikanischen Stellen. Am Montag dieser Woche reiste EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nach Washington, um sich mit Vertretern der US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) und weiteren Kartellrechtsexperten zu treffen. Monti gilt als Vertreter eines harten Kurses gegen Microsoft. Er fordert strenge Auflagen und hält insbesondere an der Auffassung fest, der Hersteller habe durch die Kopplung von Produkten sein Monopol missbraucht. Die US-Behörden hingegen hatten erklärt, letzteren Punkt nicht mehr weiterzuverfolgen.