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10.12.1999 - 

Vermittlungsgespräche dauern an

US-Ankläger präzisieren Vorgehen gegen Microsoft

MÜNCHEN (CW/IDG) - Ungeachtet der andauernden Vermittlungsgespräche im Kartellverfahren gegen Microsoft haben die Klägerparteien ihr weiteres Vorgehen präzisiert. Demnach sollen der Gates-Company mehrere Verstöße gegen den Sherman Antitrust Act nachgewiesen werden.

Nach der von Bezirksrichter Thomas Jackson am 5. November vorgelegten Tatsachenfeststellung sind beide Prozeßparteien aufgefordert, juristische Schlußfolgerungen (Conclusions of Law) darzulegen. Die Kläger, das US-Justizministerium und 19 Bundesstaaten, wollen sich dabei im wesentlichen auf den Sherman Act aus dem Jahr 1890 stützen.

Microsoft soll demzufolge gegen Abschnitt 2 dieses Gesetzes verstoßen haben. Darin ist der Vorwurf der Monopolerhaltung präzisiert. Der Softwarekonzern habe mit illegalen Mitteln seine dominierende Stellung bei Betriebssystemen zementiert. Ein weiterer Verstoß gegen diese Bestimmung liege darin begründet, daß die Gates-Company versucht habe, auch im Markt für Internet-Software eine Monopolstellung zu erlangen.

Die Kläger beziehen sich darüber hinaus auf Abschnitt 1 des Sherman Act. Darin werden Geschäftspraktiken wie Microsofts Knebelverträge für PC-Hersteller, die ansonsten als üblich gelten, unter Berücksichtigung der Monopolstellung als illegal eingestuft. Außerdem soll das Unternehmen gegen verschiedene Gesetze der Bundesstaaten verstoßen haben.

Ein Sprecher des Konzerns wies diese Darstellung gegenüber dem "Wall Street Journal" zurück. Die angeblichen Rechtsverstöße würden durch die Einlassungen Jacksons keineswegs belegt. Statt dessen habe der Richter eingestanden, daß für einige Vorwürfe keine ausreichenden Beweise vorlägen.

Die Klägerparteien haben unterdessen die New Yorker Investment- und Consulting-Firma Greenhill & Co. als Berater engagiert. Beobachter interpretierten diesen Schritt als Signal dafür, daß das Justizministerium nun eine Aufspaltung des Konzerns anstrebt. Jeffrey Williams, ein Mitarbeiter von Greenhill, hatte während seiner früheren Tätigkeit bei der Bank Morgan & Stanley unter anderem den Konzern AT&T bezüglich dessen Aufteilung in drei selbständige Unternehmen im Jahr 1996 beraten.

Ein Mitarbeiter des Justizministeriums (Department of Justice) dementierte diese Spekulationen. Die Behörde habe noch keine Entscheidung hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen Microsoft oder der Konditionen einer eventuellen außergerichtlichen Einigung getroffen. Greenhill soll den Klägern helfen, finanzielle Aspekte unterschiedlicher Maßnahmen gegen den Hersteller zu untersuchen, so die offizielle Darstellung.

Die Vermittlungsgespräche unter Leitung des US-Richters Richard Posner laufen inzwischen weiter. Posner hat für die zweite und dritte Woche im Dezember drei Gesprächsrunden angesetzt. An den Positionen der Verhandlungsführer hat sich nach den bisher vorliegenden Informationen nichts geändert.