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12.01.2001 - 

Microsoft baut auf den Machtwechsel

US-Bundesstaaten wollen Antitrust-Prozess fortsetzen

MÜNCHEN (CW) - Microsoft setzt große Hoffnungen in den neuen US-Präsidenten George Bush: Unter seiner Herrschaft soll im günstigsten Fall der Antitrust-Prozess gegen den Konzern eingestellt werden. Die 19 klagenden Bundesstaaten wollen allerdings auf eigene Faust weitermachen.

"Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Bush-Administration den Fall Microsoft durch alle Instanzen - wenn nötig auch bis zum Supreme Court - verfolgen wird", äußerte sich Iowas Staatsanwalt Tom Miller zum Regierungswechsel in den USA. Insgesamt 19 Staaten treten im Antitrust-Prozess gegen den Softwarekonzern zusammen mit dem US-Justizministerium als Nebenkläger auf. Sollte die neue Regierung als Kläger zurücktreten, hätten sich die Bundesstaaten nach Angaben von Miller dazu verpflichtet, die Auseinandersetzung bis zum Ende zu begleiten.

Bislang vertrat David Boies die Anklage für das Justizministerium gegen Microsoft vor Gericht, allerdings ist seine Ablösung nur noch eine Frage der Zeit. Der Anwalt stand zuletzt auf der Seite von Vizepräsident Al Gore erfolglos vor dem Supreme Court, als es um die Auswertung der Wahlzettel in Florida ging. Der Microsoft-Prozess wird Ende Februar vor dem Berufungsgericht mit mündlichen Verhandlungen fortgesetzt. Bis dahin sollen auch die Spitzenpositionen im US-Justizministerium mit Parteigängern Bushs besetzt sein.

Inzwischen hat sich auch Richter Thomas Jackson im Magazin "The New Yorker" zu Microsofts Managern geäußert: "Sie verhalten sich nicht wie Erwachsene", so der Richter, der am 7. Juni 2000 angeordnet hatte, dass der Softwarekonzern aufgeteilt werden muss. Gates selbst habe "napoleonische Vorstellungen" von sich und seiner Firma. Ähnliche Äußerungen in vorhergehenden Interviews nutzte Microsoft als Begründung für die Berufung: Der Richter sei voreingenommen.