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12.02.1999

US-Gericht gegen Zensur im Internet

MÜNCHEN (CW) - Ein US-Bezirksgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Verordnung der amerikanischen Regierung zum Schutz von Kindern vor obszönen Internet-Inhalten erlassen. Der Richter schmetterte den vom Kongreß verabschiedeten Child Online Protection Act (Copa) mit der Begründung ab, daß damit beispielsweise auch legale Pornographie im Web eingeschränkt werden würde, was jedoch nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Diese Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen vieler Bürgerrechtsorganisationen in den USA, die durch solche Gesetze die freie Meinungsäußerung in Gefahr sehen.