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25.08.2000 - 

Wegen Bedrohung der Privatsphäre von Kunden

US-Gericht legt Einspruch gegen TK-Abhörregelung ein

WASHINGTON (IDG) - Eine Abhöranordnung der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ist jetzt von einem US-Gericht abgelehnt worden. Die Behörde hatte von Carriern Maßnahmen verlangt, die die Privatsphäre ihrer Kunden gefährdet hätten.

Die Regelung bezieht sich auf einen Beschluss der FCC von 1994, in dem die Behörde den Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea) durchsetzen wollte. Dieses Gesetz besagt, dass Polizeibehörden zur Verbrechensbekämpfung in amerikanischen TK-Netzen Abhörmöglichkeiten eingeräumt werden sollen.

Die United States Telephone Association (Usta) und das Center for Democracy and Technology (CDT) haben vor Gericht geklagt, die amerikanische Bundespolizei FBI wolle die FCC-Anweisung dazu benutzen, um mehr als nur ihre Pflicht zu erfüllen. Die beiden Organisationen werfen dem FBI vor, es habe seine Befugnisse unter anderem dadurch überschritten, dass es von den Carriern Signalisierungs-Informationen etwa darüber verlangte, welche Nummern die Kunden nach Zustandekommen einer Verbindung nachwählen.

Dies ist etwa bei der Erledigung von Bankgeschäften von Bedeutung, wenn Kunden ihre Konto- und Berechtigungsnummern über Telefon eingeben müssen. Das zuständige Gericht, der US Court of Appeals for the District of Columbia, war ebenfalls der Ansicht, dass dadurch die Privatsphäre von TK-Nutzern verletzt werde. Da die FCC-Regelung keine Aussagen dazu enthalte, wie die Privatsphäre und die Sicherheit der Kommunikation von nicht verdächtigen Personen geschützt werden könnten, hob das Gericht die Anweisung auf. Das FCC habe unrecht gehandelt, auf Kosten der Privatsphäre von Unschuldigen den Überwachungsforderungen des FBI nachzugeben.