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25.03.1994

US-Handelskammer fordert Aufhebung des Netzmonopols Standort Deutschland droht der Verlust der Wettbewerbsfaehigkeit

FRANKFURT/M. (CW) - Niedrigere Telekommunikationskosten fuer Industrie und Wirtschaft sowie ein umfangreicheres Angebot entsprechender Dienstleistungen waeren die unmittelbaren Folgen einer Aufhebung des Netzmonopols in Deutschland. Dies ist das Fazit eines Positionspapiers der American Chamber of Commerce in Germany mit dem Titel "Infrastrukturwettbewerb im Netzbereich - Staerkung der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb".

"Die Infrastruktur eines Landes ist das Rueckgrat seiner industriellen Leistungsfaehigkeit", heisst es in dem Papier der US- Handelskammer in Deutschland. Dies gelte mehr denn je auch fuer die Verfuegbarkeit sowie die Kosten von Telekommunikationsdiensten - zwei Faktoren, von denen alle Bereiche einer nationalen Wirtschaft abhaengig seien. Gerade in der Bundesrepublik wurde aber bis dato, wie die Autoren der Studie kritisieren, moegliches Wachstum auf dem Markt fuer Telekommunikationsdienste durch mangelnden Wettbewerb und ueberhoehte Mietleitungstarife gebremst.

So sei Deutschland im internationalen Vergleich das einzige Land, das noch keine alternativen Anbieter von Netzinfrastrukturen zulasse. Dies sei um so bedauerlicher, als bereits umfangreiche private Telekommunikationsnetze privater Firmen und Versorgungsunternehmen, der Deutschen Bahn, von Staedten und Gemeinden sowie von Rundfunk- und Kabelfernsehgesellschaften existierten und das Angebot an entsprechenden Services bereichern koennten.

Die Konsequenzen dieser Misere sind fuer die US-Wirtschaftsexperten eindeutig: Einer internationalen Umfrage unter TK-Anwendern zufolge liegen die Mietleitungskosten fuer Unternehmen in den Vereinigten Staaten und in Grossbritannien bei weniger als einem Drittel des in Deutschland Ueblichen (vgl. Tabelle). Die Kunden des Monopolisten Deutsche Bundespost Telekom muessten nach wie vor andere Postunternehmen sowie den Bundeshaushalt finanziell stuetzen. Gleichzeitig wuerden andere Laender eine "wahre Bluete" erfahren, was Sprachdienste, elektronische Mailboxen, Daten-, Datenbank- beziehungsweise Mehrwertdienste, Videokonferenzen sowie andere Multimedia-Anwendungen angehe. Viele Firmen in Deutschland erwaegen daher der Kammer zufolge Investitionen in innovative Technologien zu verschieben oder auf Standorte mit geringeren Telekommunikationskosten zu beschraenken.

Innerhalb Europas wachse allmaehlich der Druck, auch in Deutschland alternative Anbieter zuzulassen - insbesondere, da sich sowohl Privat- als auch Geschaeftskunden in den USA, Grossbritannien, Skandinavien sowie zum Teil auch schon in den Niederlanden und Frankreich bereits solcher Optionen bedienen koennten. Auch Laender wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland oder auch einige Staaten Osteuropas haetten den Infrastrukturwettbewerb zumindest ansatzweise fuer ihre terrestrischen Netze eingefuehrt.

Waehrend sich die Europaeische Union auf dem Weg zur vollstaendigen Liberalisierung der Telekommunikationsdienste befindet, legen die einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings ein jeweils sehr unterschiedliches Tempo vor; die Loesungsansaetze reichen von der Zulassung bestehender Eisenbahn- und Versorgungsunternehmen als Anbieter von Uebertragungskapazitaeten bis zur Lizenzvergabe an konkurrierende "Full-Service"-Carrier.

So habe bisher nur Grossbritannien Wettbewerb sowohl bei den Basisdiensten als auch in puncto Netzinfrastruktur eingefuehrt, waehrend die Niederlande wenigstens beabsichtigen, einen Zusammenschluss verschiedener Versorgungsunternehmen und der Eisenbahngesellschaft als Netzbetreiber zuzulassen.

Anders die Situation in Deutschland: Dort suchten Investoren immer noch nach Signalen fuer eine klare Haltung in Sachen Liberalisierungspolitik - ein Defizit, das auch durch juengste gesetzgeberische Massnahmen nicht beseitigt werden konnte. Auch nach dem Corporate-Network-Erlass vom 1. Januar 1993 werde die Bundesrepublik, was die Fortschritte in ihren Bemuehungen um die Liberalisierung angeht, noch hinter Frankreich, Daenemark und den Niederlanden eingestuft.

Aehnliches gelte fuer die "teilreformierte" Telekom. Obwohl der Bonner Monopolist sein Dienstleistungsangebot verbessert und die Mietleitungstarife gesenkt habe, wuerden Investoren immer wieder auf Probleme stossen, wenn es um die Bereitstellung von Anschluessen im oeffentlichen Netz geht. In vielen Faellen waeren, so das Fazit des Papiers, private Netze sofort verfuegbar, wenn es eine Verbindung zum oeffentlichen Netz gaebe.

Die US-Handelskammer appelliert daher an das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation, einen "aggressiven Zeitplan" fuer einen gesetzlichen Rahmen zur Zulassung von Wettbewerb im Netzinfrastrukturbereich zu entwickeln. Andernfalls laufe die Bundesrepublik Gefahr, weiter hinter Laender zurueckzufallen, die ihre Telekommunikationsnetze bereits dem Wettbewerb geoeffnet haben. Bei diesem Unterfangen soll Deutschland aber nicht nur der Entwicklung hinterherlaufen, sondern aufgrund seines Know-hows "eine fuehrende Rolle bei der Loesung von Fragen der Standardisierung in Europa und bei der Einfuehrung einer offenen Netzwerkpolitik uebernehmen".

Vergleich der monatlichen Leitungsmietgebuehren

(Angaben in ECU)

Land in 2 Mbit/s (100 km):

Italien 18056,53;

Frankreich 8939,24;

Portugal 8797,94;

Deutschland 8741,49;

Spanien 8644,82;

Niederlande 6929,03;

Irland 5682,46;

Belgien 5081,87;

Griechenland 4141,49;

Daenemark 3573,40;

Grossbritannien (BT) 2751,54;

Luxemburg k. A.;

EU-Durchschnitt 7394,48;

USA Durchschnitt 1286,89;

bei den Angaben handelt es sich nicht um Gebuehrentarife, sondern um tatsaechliche Kosten, die internationale Telekommunikationsanwender angaben.

Quelle: Intug