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03.10.1997 - 

Konkurrenten zur Herausgabe von Informationen aufgefordert

US-Kartellamt nimmt Intels Geschäftsgebaren unter die Lupe

Im Wortlaut heißt es in der FTC-Anordnung: "Ziel der Untersuchung ist es, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob Intel in solche unfairen Geschäftspraktiken verwickelt war oder ist, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen negativ zu beeinflussen. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang, ob Intel auf diese Weise versucht, ein Monopol aufzubauen. Ferner soll geklärt werden, ob der Prozessorgigant Konkurrenzunternehmen über eine entsprechende Preisgestaltung oder durch eine unlautere Geschäftspolitik ausschalten will. Das FTC untersucht dabei nicht nur Intels Aktivitäten bezüglich der Entwicklung von Prozessoren, sondern auch hinsichtlich anderer Computerkomponenten oder auch Problemstellungen, die um Fragen des geistigen Eigentums kreisen."

Die Kartellbehörde hat verschiedene Firmen vorgeladen, um Informationen zu sammeln, die diesen Themenkreis berühren. Aus der Kopie einer dieser Vorladungen geht hervor, daß das FTC verschiedene Vorwürfe gegen Intel zu beleuchten versucht: So soll nach Belegen für die These gesucht werden, PC-Hersteller würden durch unfaire Geschäftspraktiken daran gehindert, andere als Intel-CPUs in ihren Rechnern zu benutzen.

Das FTC versteht unter unfairen Praktiken "jedwede Äußerung, Aktion oder Geschäftspolitik" von seiten Intels, man werde technische Informationen zurückhalten, wenn ein Unternehmen erwäge, Chips von anderen Herstellern als Intel zu beziehen.

Was sind unfaire Praktiken?

Mit anderen Worten geht das FTC der Klage nach, Intel kappe alle diejenigen PC-Hersteller vom Informationsfluß bezüglich neuer Prozessortechnologien ab, die beispielsweise auch AMD- oder Cyrix-CPUs in ihren Rechnern einsetzen. Eine sinngemäße Klage hatte die Digital Equipment Corp. (DEC) im Sommer 1997 gegen Intel erhoben.

Als unsauberes Geschäftsgebaren würde das FTC ferner werten, wenn sich herausstellte, daß Intel seine OEM-Partner mit Restriktionen bei der Entwicklung von Rechnern belastet. Gemeint ist hier etwa die Forderung, Ingenieure von PC-Herstellern, die Zugang zu Technologieinformationen von Intel besaßen, dürften keine Systeme entwickeln, in denen andere als Intel-Prozessoren stecken. Einem ganz ähnlichen Vorwurf sah sich Microsoft in einem ursprünglich 1990 vom FTC lancierten und 1993 vom US-Justizministerium übernommenen Verfahren ausgesetzt.

Auch die Zuwendungen, die Intel OEM-Herstellern über seine Marketing-Kampagne "Intel Inside" zukommen läßt, sollen auf wettbewerbsverzerrende Effekte hin untersucht werden. So wird in der Branche kolportiert, der weltweite PC-Primus Compaq werde von Intel mit einer 100 Millionen Dollar schweren Alimentierung dafür belohnt, daß er das "Intel-Inside"-Logo in allen seinen Werbekampagnen benutzt. Ironie des Marktbetriebes: Ausgerechnet Compaq-Chef Eckhard Pfeiffer hatte noch im September 1994 mit einigen beißenden Kommentaren für seinen Prozessorlieferanten und dessen marktdominante Position Aufmerksamkeit erregt. Seit dieser Zeit haben sich die Vorstände beider Firmen allerdings anscheinend wieder verständigt.

Das FTC hat rechtlich die Möglichkeit, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen über Intel zu zwingen. Die Kartellrechtsbehörde interessiert sich dabei offenbar für Vorgänge, die bis ins Jahr 1992 zurückreichen. Firmen, die mit Intel Kontakt aufnehmen, bevor sie der Vorladung nachkommen, müssen dies dem FTC mitteilen.

Ein Intel-Sprecher bestätigte, daß die US-Behörde eine Untersuchung gegen seine Firma eingeleitet habe. Man werde mit den Wettbewerbshütern zusammenarbeiten (siehe Seite 7).