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19.06.1998 - 

Thema der Woche

US-Kartellbehörde FTC will Intels Giftschrank aufsprengen

Beide Verfahren lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Im Fall Microsoft hat das US-Justizministerium eine Klage eingereicht, die zur Verhandlung direkt an ein US-Distriktgericht abgegeben wurde. Im Gegensatz dazu wird sich Intel zunächst einmal mit einem Justitiar der Federal Trade Commission (FTC) auseinanderzusetzen haben. In einer Anhörung, die auf den 10. Juli 1998 anberaumt wurde, müssen beide Parteien ihre Positionen darlegen. Das FTC wird erklären, warum es glaubt, daß ein Verfahren gegen Intel wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im öffentlichen Interesse ist. Erst dann wird entschieden, ob es zu einer öffentlichen Anklage kommt.

Vor allem inhaltlich gibt es Unterschiede zwischen den Verfahren gegen Microsoft und Intel. Das Justizministerium wirft der Gates-Company vor, sie nutze ihr Monopol bei PC-Betriebssystemen, um auch andere Industriesegmente zu okkupieren. Dies ist nach US-Kartellrecht (siehe CW 22/98, Seite 9) ver- boten. Im schlimmsten Fall könnte Microsoft wegen dieses Vorwurfs in verschiedene "Soft-Bells" zerschlagen werden, analog zu AT&T, das 1984 per Gerichtsbeschluß in sieben Baby-Bells zerlegt wurde. Eine Untersuchung des kalifornischen Forschungsinstituts SRI hat diesbezüglich ein Szenario entwickelt, nach dem Microsoft in fünf Einzelunternehmen für Betriebssysteme, für Zubehör wie die Office-Suite, für Medieninhalte und für Netzwerktechnologien aufgespaltet werden könnte. Ein fünftes Unternehmen würde die Holdings von Bill Gates kontrollieren.

Demgegenüber greift das übrigens zweite Antitrust-Verfahren gegen Intel - noch - sehr viel kürzer. Bereits 1991 hatte die FTC sich mit Intel angelegt. Im Juli 1993 allerdings wurde das Verfahren als gegenstandslos zu den Akten gelegt.

Im wesentlichen will die FTC verhindern, daß der Prozessormoloch in Zukunft solche Unternehmen vom Informationfluß ausschließt, die sich weigern, ihre eigenen Entwicklungen der Andy-Grove-Company offenzulegen beziehungsweise mit Intel Kreuzlizenzierungsabkommen zu schließen. Ferner soll verhindert werden, daß solche Firmen von der Versorgung mit Intel-Prozessoren abgeschnitten werden.

In einer Stellungnahme zu den FTC-Aktivitäten bestreitet Intels Vice-President und Justitiar Thomas Dunlap nicht, anderen Firmen - im einzelnen geht es um Digital Equipment, Intergraph und Compaq - Informationen über die hauseigenen Prozessortechnologien verweigert zu haben. Man habe vertrauliche Produktinformationen, bei denen es sich um Intels geistiges Eigentum handelt, nicht mehr an Digital, Intergraph und Compaq weitergegeben, nachdem diese Patentrechtsklagen gegen den Prozessorkrösus eingereicht hatten.

Die FTC, begründet Dunlap Intels Position, "hinterfragt offensichtlich die Legalität von Intels Strategie, das Recht an seinem geistigen Eigentum zu nutzen, um sich gegen Angriffe auf sein Mikroprozessor-Kerngeschäft zur Wehr zu setzen". Die FTC-Aktion beruhe auf einer neuen legalistischen Antitrust-Theorie. Denn obwohl die Beinträchtigung des Wettbewerbs die grundsätzliche Voraussetzung für ein Verfahren ist, sei das FTC nicht in der Lage, im Falle Intel genau diese Wettbewerbsverzerrung für irgendein Marktsegment belegen zu können. Folge man der Theorie der Wettbewerbshüter, dann dürfe ein Unternehmen, das in einem bestimmten Industriesegment einen großen Marktanteil besitzt, seine geistigen Eigentumsrechte auch gegen solche Firmen nicht verteidigen, die das eigene Kerngeschäft gefährdeten. Dies gelte sogar dann, wenn keine Gefahr für einen Wettbewerbsverstoß vorliege.

Im Gegensatz zum Fall Microsoft geht es im Verfahren gegen Intel also darum, ein Unternehmen zu zwingen, sein geistiges Eigentum an Dritte weiterzugeben. Gegen diesen Ansatz haben diverse Rechtsexperten erhebliche Bedenken angemeldet. William Baxter, Professor emeritus der Eliteuniversität Stanford und ehedem im Justizministerium als Generalstaatsanwalt tätig, befürchtet wegen der zwangsweisen Übereignung von firmeneigenem Wissenskapital "desaströse Effekte für die gesamte amerikanische Industrie".

Die Auslegungen des FTC lassen allerdings auf weitreichendere Überlegungen der Kartellrechtsbehörde schließen. In ihrem Schriftsatz versuchen die Wettbewerbshüter mit ausführlichen Begründungen zu belegen, daß Intel im Geschäftssegment Mikroprozessoren eine Monopolstellung innehat. Gegen diese Argumentation wird sich Intel vehement wehren. Sollte Intel nämlich per offiziellem Dekret bei Mikroprozessoren als Monopolist gebrandmarkt sein, würde das Geschäftsgebaren des kalifornischen Unternehmens härter beurteilt als das anderer Firmen.

Dies hätte Auswirkungen auf eine mögliche, noch weiter gefaßte Strategie der FTC, die dann zu vergleichen wäre mit der Klage gegen Microsoft: Die Kartellbehörde könnte versuchen, Intel daran zu hindern, künftig immer neue Eigenschaften wie Grafikbefähigung, Multimedia-Optionen etc. direkt in seine Prozessoren einzubauen, wie Intel dies mit seinem MMX-Befehlssatz ja bereits getan hat. Argumentation: Damit würge das Unternehmen alle Konkurrenz auf anderen Tätigkeitsfeldern ab.

Gründe für solch eine Vermutung gibt es genug: Sowohl im 3D-Grafik-, im Chipset-, Systemplatinen- und im Netzwerkkomponentenmarkt hat Intel in den vergangenen Jahren die Muskeln spielen lassen.

1995 beklagte sich unter anderem die Cirrus Logic Inc., ein Hersteller von Chipsets, Bausteinen also, die den Datenfluß zwischen dem Prozessor und angeschlossenen Peripheriekomponenten regeln, sie bekomme von Intel keine Informationen mehr zu künftigen Prozessorentwicklungen. Diese aber sind wichtig, um Chipsets überhaupt produzieren zu können. Heute hält Intel im Chipset-Markt nach Angaben von Dataquest einen Marktanteil von 69 Prozent.

Verkauft Intel unter den Herstellungskosten?

Das Systemplatinen-Geschäft baute Intel 1993 so stark aus, daß sich die angestammten Produzenten aus Taiwan heftig beschwerten. Seinerzeit hat der Prozessormogul nach Angaben von Forrester Research rund ein Drittel aller sogenannten Motherboards geliefert. Allerdings ist Intel wegen der heftigen Klagen vorsichtiger geworden und hat sein Engagement in diesem Segment zurückgefahren. Heute beträgt Intels Anteil nur mehr rund 20 Prozent.

Auch die Hersteller von Grafikbausteinen sehen Intels Akti- vitäten mit einigem Mißtrauen. Der jüngste Vorwurf stammt von John Latta, Chef der Marktforschungsfirma 4th Wave Inc. aus der US-Bundeshauptstadt Washington. Das "Wall Street Journal" zitiert Latta mit der Aussage, Intel verkaufe in einigen Teilmärkten Asiens den gemeinsam mit Lockheed entwickelten 3D-Grafikchip "i740" noch weit unter den Herstellungskosten von 16 Dollar pro Stück. Intel-Kunden, die den 740-Chip zusammen mit weiteren Produkten wie Prozessoren und Chipsets kaufen würden, müßten für den Grafikbaustein nur sieben Dollar zahlen. Intel hat diese Aussagen zurückgewiesen.

Darüber hinaus hat Intel-CEO Craig Barrett im April 1998 bestätigt, sein Unternehmen plane für 1999, auf einem einzigen Chip Grafik- und Logikfunktionen zu integrieren. Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein "Whitney" genanntes Produkt, das, so Analysten, den Bedarf für separate Grafikbausteine zumindest in Einstiegs-PCs eliminieren und so etliche kleinere Grafikchip-Hersteller gefährden könnte.

Zahlen des Marktforschungsunternehmens Dell' Oro Group belegen darüber hinaus Intels starkes Vordringen in den Markt für Network Interface Cards (NICs).

Zunächst hatte Intel lediglich Chips für diese NICs produziert. Später baute das Unternehmen komplette NICs und besitzt heute einen Marktanteil von 37 Prozent (siehe Tabelle).

Seit längerem engagiert sich Intel ferner auf dem Gebiet der Hubs, Router und Switches. 1997 investierte die Firma rund 150 Millionen Dollar in den Aufkauf der Case Technology Ltd. und der Dayna Communications Inc. sowie für eine Minderheitsbeteiligung an der Xircom Inc. Mit diesen Aktivitäten kommt es Bay Networks - das von Northern Telecom gekauft werden soll - in die Quere, dem Marktführer bei Switches, dessen CEO übrigens David House ist, ein ehemaliger Topmanager von Intel.

Frank Gill, bei Intel für das Netzwerkgeschäft zuständig, schätzt, daß Intel mit diesem Geschäftsbereich mittlerweile 500 Millionen Dollar Umsatz erwirtschaftet. Das ist ein Fünftel dessen, was die National Semiconductor Corp. oder die Advanced Micro Devices Corp. (AMD) im Geschäftsjahr 1997 jeweils insgesamt an Umsatz erzielten. Beide gelten als härteste Intel-Konkurrenten auf dem Prozessormarkt. AMD schreibt allerdings seit zwei Jahren rote Zahlen.

Das Vorgehen ist dabei immer das gleiche: Intel nutzt sein Technologie-Know-how bei Chips, die unter anderem in Switches, Router und Hubs eingesetzt werden, auch dazu, Netzprodukte wie etwa 10/100-Fast-Ethernet-Karten oder Gigabit-Ethernet-Switches so günstig auf den Markt zu bringen, daß der Konkurrenz langsam, aber sicher die Luft ausgeht. Allerdings bedient Intel bislang lediglich den Markt der Low-end-Produkte. An die Anbieter von Spitzentechnologie wie Cisco oder 3Com reicht man noch nicht heran.

Unter Beschuß gekommen ist auch die "Intel-Inside"-Kampagne. Das Unternehmen alimentiert Werbekampagnen von PC-Herstellern pro Jahr mit insgesamt einer Milliarde Dollar, wenn sie die mittlerweile weltbekannte Aktion mittragen. Eine finanzielle Spritze, die insbesondere kleinere Rechneranbieter kaum ablehnen können, die sich aber auch nur Intel in diesem Stil leisten kann.

Das FTC führt in seiner zehnseitigen Begründung drei Fälle auf, an denen sich exemplifizieren lasse, in welcher Weise Intel "seine Monopolmacht benutzte, um Innovationen zu verhindern und Wettbewerb zu unterdrücken", wie William Baer, Chef der FTC-Wettbewerbsabteilung es ausdrückte.

In den drei Fällen DEC, Intergraph und Compaq hätten die Kalifornier die betroffenen Firmen zu einer Intel genehmen Art der Kooperation gezwungen. Insbesondere habe Intel Druck ausgeübt, um sich Lizenzen für Technologiepatente zu erpressen. Wegen dieses Geschäftsgebarens seien die drei Firmen letztlich nicht mehr motiviert, eigene Technologieentwicklungen voranzutreiben. Ergo, folgert das FTC, verhindere Intel auch Innovationen am Markt.