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26.10.1984

US-Kongreß verabschiedet Gesetzesvorlage:Copyright-Schutz für Chip-Hersteller

WASHINGTON (VWD) - Zufrieden zeigen sich die US-Halbleiterhersteller über die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage für den Copyright-Schutz ihrer Erzeugnisse. In seiner 98. Sitzungsperiode beschloß der Kongreß diese Vorlage und eine für ein Handelsgesetz, das auch die Interessen der Chip-Produzenten berührt.

Nach Auskunft von Thomas Hinkelman, President und Chief Executive Director des Halbleiter-Branchenverbandes (SIA) hat die Industrie sechs Jahre warten müssen, bis ihre Forderungen endlich erfüllt wurden. Der Gesetzesvorschlag, den US-Präsident Ronald Reagan jetzt unterzeichnen wird, stellt eine rechtliche Innovation analog zum Copyright-Gesetz dar.

Den Herstellern wird auf ihre Chips eine Schutzzeit von zehn Jahren gewährt. Sie müssen nur die Schaltbilder ihrer Erzeugnisse beim US-Patentamt anmelden. Dieses Verfahren soll schnell und billig abgewickelt werden. Für ein unerlaubtes Kopieren registrierter Chips sind hohe Strafen vorgesehen. Geschädigte Hersteller können vor Gericht Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Gesetzesvorlage enthält außerdem Anreize für andere Staaten, ähnliche Gesetze zu erlassen. So können auch ausländische Produzenten ihre Chips in den USA registrieren lassen, wenn im Herstellungsland ein vergleichbarer Schutz erwogen wird und wenn Staatsbürger dieses Land bislang nicht in Halbleiter-"Piraterie" verwickelt waren.

In der Vorlage für das neue Handelsgesetz wird dem US-Präsidenten das Recht eingeräumt, die Einfuhrzölle für Halbleitererzeugnisse und Computerteile zu reduzieren oder ganz aufzuheben. Im Rahmen dieses Gesetzes wird erwartet, daß dann die US-japanische Grundsatzvereinbarung vom September 1983 bald in Kraft tritt. Diesem Abkommen zufolge sollen die Importzölle für Chips in beiden Ländern aufgehoben werden und Verhandlungen über eine Eliminierung der Zölle bei verschiedenen Computererzeugnissen beginnen. In Japan ist die entsprechende Gesetzgebung bereits verabschiedet.