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28.11.1997 - 

Bürgerrechtler protestieren

US-Politiker drängen erneut auf Zensur im Web

Der republikanische Senator Dan Coats hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Diskussion gestellt, der sich gegen die Verbreitung von "jeglichen Mitteilungen, Bildern, Grafikdateien, Artikeln, Aufnahmen, Schriften oder anderen Objekten jeglicher Art, die lüsterne Interessen ansprechen", über kommerzielle Internet-Seiten richtet.

Dabei nennt der Vorschlag explizit sowohl echte als auch simulierte "normale oder perverse" Geschlechtsakte und sexuelle Kontakte sowie die "obszöne Zurschaustellung von Geschlechtsteilen". Solches Material gilt nach dem Entwurf als anstößig, wenn kein "ernsthafter literarischer, künstlerischer, politischer oder wissenschaftlicher Wert" zu erkennen ist. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 50000 Dollar oder Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten drohen.

Angehörige der Bürgerrechtsbewegung ACLU monieren, daß die neue Vorlage ähnliche Schwachstellen aufweise wie schon der von der Clinton-Regierung bereits verabschiedete Communications Decency Act, den der Oberste Gerichtshof der USA im Juni für verfassungswidrig erklärt hatte (siehe CW Nr. 27 vom 04. Juli 1997, Seite 6: "Oberstes US-Gericht garantiert Meinungsfreiheit im Internet"). Hauptpunkte der Kritik: In dem neuerlichen Vorschlag seien die Formulie- rungen viel zu vage, außerdem gebe es nach wie vor keine Mög- lichkeiten, ohne eine geschäftliche Transaktion das Alter von Web-Surfern eindeutig zu überprüfen.