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13.03.1998 - 

Kongreß muß den Entwurf erst noch absegnen

US-Präsident Clinton will neue Internet-Steuer verhindern

Mit dem "Internet Tax Freedom Act" sollen neue Steuern auf Internet-Transaktionen zumindest für die nächsten fünf Jahre verhindert werden. Auf diese Weise wären ein elektronischer sowie ein herkömmlicher Geschäftsvorfall steuertechnisch gleichgestellt.

Andere Absichten verfolgt die Vereinigung der US- Gouverneure (National Governors Association). Das Gremium favorisiert eine Bundesstaaten-übergreifende Steuer auf Internet-Geschäfte. Doch zogen die Landesfürsten damit den Zorn der Industrie auf sich. "Vor einer Besteuerung im E-Commerce sollen sich die Regierenden erst einmal über die positiven Seiten dieses Marktsegments in den einzelnen US-Staaten im klaren sein", meint beispielsweise Daniel Nissan, Chef des Online-Supermarktes Netgrocer. Nach Ansicht von Bill McKiernan, CEO des Online-Resellers Software.net, reiche es zudem völlig, wenn auf Transaktionen die Mehrwertsteuer erhoben wird.

Nun liegt es beim US-Kongreß, über Clintons Internet Tax Freedom Act zu befinden. Mit einer Entscheidung ist im nächsten Monat zu rechnen. Der Präsident sagte ferner, er habe das US-Finanzministerium gebeten, sich mit der Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit (OECD) über internationale Abkommen abzustimmen, um das gesamte Internet vor neuen Steuern zu bewahren.

Laut EU-Kommissar Martin Bangemann haben sich die Europäische Union und die USA bereits darauf verständigt, den E-Commerce zoll- und steuerrechtlich so zu behandeln wie herkömmliche Geschäfte.