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22.06.2001 - 

Der Kampf um die digitalen Rechte

US-Prozess: Ist ein E-Buch ein Buch?

Durch das Internet und die Digitalisierung sind neue Formen der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke möglich geworden. Hierzu zählt auch das E-Book, bei dem digitalisierte Bücher über das Internet auf spezielle Lesegeräte geladen werden. Wem gehören nun die Rechte an den neuen alten Daten? Von Sebastian Wündisch*

Von der Öffentlichkeit weit gehend unbeachtet tobt bereits seit längerem hinter den Kulissen der Verlage, Filmunternehmen und anderer Verwerter ein erbitterter Kampf um die digitalen Rechte. Auch wenn der vielfach erwartete E-Book-Boom (noch) ausbleibt, so wirft ein derzeit in den USA laufendes Gerichtsverfahren ein Schlaglicht auf die urheberrechtlichen Probleme, die mit dieser und jeder anderen neuen Verwertungsform verbunden sind.

Rosettabooks.com, ein in New York ansässiger Verlag, der ausschließlich E-Books verlegt, hat sich von zahlreichen Autoren die entsprechenden Lizenzrechte einräumen lassen. Einige dieser Autoren hatten die klassischen Verlagsrechte an denselben Werken zur Verwertung in "Buchform" aber bereits dem zur Bertelsmann-Gruppe gehörenden US-Verlag Random-House übertragen. Diese Verlagsverträge zwischen Random-House und den Autoren wurden jedoch noch im vordigitalen Zeitalter geschlossen, teilweise reichen sie bis in die sechziger Jahre zurück.

Dreh- und Angelpunkt des von Random-House angestrengten Gerichtsverfahrens ist die Frage, ob die damaligen Lizenzvereinbarungen auch die Rechte an der E-Book-Verwertung einschließen und dies, obwohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses diese Verwertungsform noch gar nicht existierte. Sofern das Gericht dies bejaht, also Random-House die E-Book-Rechte aufgrund eines womöglich vor 30 oder 40 Jahren geschlossen Vertrages zuspricht, kann der Alt-Verlag dem E-Book-Verleger den Vertrieb der E-Books untersagen.

Der wirtschaftliche Hintergrund des Verfahrens ist offensichtlich: Sofern das Gericht der Klage von Random-House nicht stattgibt, hat dies für den Verlag als Inhaber der herkömmlichen, das heißt der nicht-digitalen Rechte, weit reichende Konsequenzen. Die Urheber könnten dann die Lizenzrechte für die digitale Verwertung ihrer Werke unbehelligt direkten Konkurrenten des Erstverlages zu neuen und womöglich besseren Konditionen lizenzieren oder ihre Bücher selbst vertreiben, wie dies Stephen King versucht hat.

Die Frage nach dem Rechteinhaber stellt sich aber nicht nur für den Buchbereich: Vielmehr werden alle Verwerter urheberrechtlich geschützter Werke, also von Filmen, Musik und Bildern, mit diesem Problem konfrontiert. Die nicht auszuschließende massenhafte Verbreitung der digitalen Verwertungsformen kann die klassische Verwertung vollkommen ersetzen und die weiterhin bestehenden Rechte des ErstVerwerters zur wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit verdammen.

Ein Beispiel für einen derartigen Verdrängungsprozess ist die Substitution der Langspielplatte durch die Compact-Disc Ende der achtziger Jahre. Die Brisanz des vorliegenden Verfahrens zeigt sich daher auch in einer ungewöhnlichen Stellungnahme namhafter US-Verlage wie Time Warner Trade Publishing. Nach dessen Ansicht werden die E-Book-Rechte "selbstverständlich" von den Altverträgen erfasst.

Bei der juristischen Beurteilung der im vordigitalen Zeitalter geschlossenen Lizenzverträge gibt es allerdings Unterschiede zwischen dem amerikanischen Copyright-Act und dem hierzulande maßgebenden deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das deutsche Recht regelt diese Frage eindeutig und zu Gunsten des Urhebers: § 31 Abs. 4 UrhG ordnet zwingend an, dass grundsätzlich keine Verwertungsformen von der Rechtseinräumung erfasst werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht allgemein bekannt waren.

Bekannt ist die Verwertungsform dann, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses technisch realisierbar ist und sich aus Sicht beider Vertragsparteien als wirtschaftlich bedeutsam darstellt. Für die digitale Verwertung im Online-Bereich bedeutet dies, dass alle vor Mitte der neunziger Jahre geschlossenen Lizenzverträge diese Rechte nicht enthalten. Eine dem widersprechende vertragliche Regelung ist unwirksam. Damit will der deutsche Gesetzgeber die Urheber vor der unbewussten Lizenzierung ihrer künftigen Rechte schützen und ihnen die Entscheidungsfreiheit erhalten, ob, wem und für welches Entgelt sie die Rechte an der neuen Verwertungsform übertragen wollen. Würde man also den vorliegenden Fall nach deutschem Recht beurteilen, käme man zu einer Aufspaltung in die klassischen Buchrechte der Printausgabe, die Random-House zustehen würden, und den E-Book-Rechten, über die der Autor frei verfügen kann.

Dagegen ist das im Gerichtsverfahren in New York anwendbare US-Copyright-Law nicht so eindeutig wie das deutsche Recht. Eine Übertragung künftiger und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannter Verwertungsformen ist dort gesetzlich nicht ausgeschlossen. Ein Grund hierfür liegt im angloamerikanischen Rechtssystem des "common law". Es wird im Gegensatz zum deutschen Recht weniger von geschriebenen Rechtsvorschriften geprägt, sondern von der Vertragsauslegung und den im Einzelfall von den Gerichten entwickelten Rechtsgrundsätzen.

Außerdem ist die Rechtsprechung innerhalb der für das Copyright-Law zuständigen New Yorker Gerichte uneinheitlich, so dass sich eine Prognose im vorliegenden Fall als besonders schwierig gestaltet. Einigen Urteilen zufolge unterfallen vormals unbekannte Nutzungsformen dann der früheren Rechtseinräumung, wenn sie zurzeit des Vertragsschlusses zumindest vorhersehbar waren.

Dennoch spricht einiges dafür, dass der zuständige Richter Sidney Stein dem Verlag Random-House die E-Book-Rechte nicht zusprechen wird. Zum einen liegt der Abschluss der umstrittenden Verträge teilweise schon vierzig Jahre zurück, andererseits hat Random House seit dem Aufkommen der digitalen Verwertungsformen seine Autorenverträge durch eine ausdrückliche Regelung auf die E-Book-Rechte erweitert. Offensichtlich ging der Verlag selbst davon aus, dass die Altverträge diese Rechte nicht erfassen.

Dort war alleine die Rede von dem Recht "to print, publish and sell the work in book form". Ein Druck ("to print") des E-Book ist aber gerade nicht erforderlich. Auch kann man das E-Book wohl nicht als Buchform ("book form") im klassischen Sinne ansehen, was vor allem auch für den Vertrieb gilt. Außerdem unterscheidet Random-House in den neuen Verträgen zwischen der Verwertung des Sprachwerkes als Buch ("book") und als E-Book ("non-book"). Ein weiteres Indiz für die drohende Niederlage des Altverwerters kann in der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen Rosettabooks.com gesehen werden.

Schließlich sprechen auch folgende Erwägungen für einen Sieg des E-Book-Verlegers: In den USA ist es im Gegensatz zum deutschen Recht möglich, "future technology clauses" zu vereinbaren. Damit können auch Verwertungsformen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannt sind, zum Gegenstand der Rechtseinräumung gemacht werden. Ein solches Vorgehen hätte natürlich auch Random-House offen gestanden. Da man dies in den betreffenden Verträgen aber unterließ, ist der Verlag nicht schützenswert.

Abgesehen von der formalen Rechtslage darf ein Punkt nicht übersehen werden: Oftmals sind der Autor und sein Werk erst durch den wirtschaftlichen Einsatz seines Erstverlegers bekannt geworden. Dessen unternehmerische Leistung darf nicht vergessen werden, denn dem E-Book-Verwerter kommen diese Investitionen insofern zugute, als er sich damit eigenen Werbeaufwand erspart. Außerdem hat er weitaus geringere Produktions- und Vertriebskosten als der Print-Verleger. Eine Ausbeutung dieser Leistung widerspräche anderen gesetzlichen Wertungen, beispielsweise aus dem Wettbewerbsrecht oder dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Zwar darf diese Argumentation nicht verallgemeinert werden und vor allem nicht zur Aushöhlung zwingender Vorschriften zum Schutz des Autors führen. Dennoch ist die Frage zu klären, ob er die elektronischen Rechte zuerst seinem Altverlag anbieten muss. Freilich hat die Lizenzierung dann auch zu Marktpreisen zu erfolgen. Der Schutz des Autors vor übereilter Rechtseinräumung soll vor allem seine angemessene finanzielle Entlohung sicherstellen. Sofern der Erstverlag zu einem entsprechenden Honorar bereit ist, könnte sich eine vertragliche Verpflichtung zur Nachlizenzierung der digitalen Rechte ergeben. Unabhängige Gutachter, die den Marktpreis bestimmen, würden zumindest sicherstellen, dass die Vergütung angemessen ausfällt.

Der in New York anhängige Prozess ist nur eines der ersten öffentlich geführten Scharmützel des globalen Kampfes um die digitalen Rechte. Noch ist die wirtschaftliche Bedeutung von digitalen Verwertungsformen wie beispielsweise E-Book, MP3 oder Streaming überschaubar. Derartige Verfahren werden sich aber häufen. Besonders bemerkenswert ist, dass nicht wie im Fall Napster die unberechtigte Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Dritte streitig ist. Bei Random-House gegen Rosettabooks.com haben beide Parteien eine vertragliche Vereinbarung mit dem Urheber selbst. Er und seine Rechtsverhältnisse rücken nunmehr in den Mittelpunkt des Interesses.

Die technische Entwicklung gibt dem Schöpfer des Werkes eine neue Bedeutung und stärkt - quasi als Nebenfolge - seine Position gegen die oft übermächtig erscheinenden weltweit operierenden Medienkonzerne. Eine Parallele zeigt sich aber doch mit Napster. Dank des Internet wird ein kleiner E-Book-Verlag in die Lage versetzt, mit geringem organisatorischen Aufwand und minimalen Investitionen die Konzerne das Fürchten zu lehren. Nicht nur der Urheber kann neue Einnahmen erzielen, auch dem Wettbewerb und damit dem Konsumenten kommt diese Entwicklung zugute, da die Preise für ein E-Book deutlich unter denen der Printausgabe liegen.

*Sebastian Wündisch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden.