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08.03.1996

US-Richter blockiert neues Telecom-Gesetz

SAN MATEO (IDG) - Die Bemuehungen der US-Regierung, sogenannte indecent materials (unanstaendige Materialien) aus dem Internet sowie den professionellen Online-Diensten zu verbannen, haben zunaechst einen Daempfer erhalten. Das Bundesgericht von Philadelphia hat den entsprechenden Passus des vergangene Woche von US-Praesident Bill Clinton unterzeichneten neuen Telecom- Gesetzes ausser Kraft gesetzt. Darin wurde die elektronische Uebertragung und Speicherung gewaltverherrlichender, rassistischer oder pornografischer Inhalte unter Strafe gestellt. Das richterliche Veto gilt zunaechst fuer zehn Tage. Waehrend dieser Frist muss das Gericht ueber die Aufnahme einer offiziellen Untersuchung entscheiden.