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17.07.1987 - 

Lebensbedrohliche Sanktionen wegen Verstoß gegen Cocom-Bestimmungen:

US-Senat fordert Importverbot für Toshiba

WASHINGTON/TOKIO (bk) - In arger Bedrängnis befindet sich derzeit der japanische Elektronikkonzern Toshiba Corp. Die Vereinigten Staaten beschuldigen eine Tochter des Unternehmens, in den frühen achtziger Jahren verbotene High-Tech-Produkte in die Sowjetunion geliefert zu haben. Mit einem drastischen Importverbot wollen die Amerikaner nun gegen den Gesamtkonzern vorgehen.

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder skandinavische und österreichische Unternehmen mit verbotenen High-Tech-Lieferungen an die UdSSR in die Schußlinie des Pentagon geraten waren, gehen die Amerikaner jetzt auch einer japanischen Company an den Kragen: Die Toshiba Machine Co. Ltd., an der Toshiba Anteile von zirka 51 Prozent hält, soll mit Lieferungen von computergesteuerten Werkzeugmaschinen in die Sowjetunion nicht nur gegen die Cocom-Richtlinien verstoßen, sondern der USA einen schweren High-Tech-Verlust: zugefügt haben. Die Amerikaner behaupten, daß die Russen diese Werkzeugmaschinen von Toshiba Machine zur Fertigung geräuscharmer U-Boot-Propeller verwendet hätten, die es der US-Marine nahezu unmöglich machten, die sowjetischen U-Boote in weiter Entfernung

auszumachen. Dadurch seien die Vereinigten Staaten in ihren Abwehrmöglichkeiten erheblich geschwächt. Jetzt planen die USA schwere Strafmaßnahmen auch gegen die Muttergesellschaft.

So hat der amerikanische Senat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein Importverbot für nahezu sämtliche Toshiba-Produkte auf die Dauer von zwei bis fünf Jahren zu erteilen. Darüber hinaus sollen die Japaner finanziellen Schadenersatz an die Amerikaner leisten und von Regierungsaufträgen ausgeschlossen werden. Noch haben jedoch das amerikanische Repräsentantenhaus und Präsident Ronald Reagan diesen Irmportstopp nicht genehmigt. Geprüft werden soll vor allem, ob und inwieweit die Muttergesellschaft für den Verstoß der Cocom-Regeln zu belangen ist. Sollte der Toshiba Corp. keine direkte Verbindung zu den illegalen Maschinenlieferungen ihrer Tochter in die UdSSR nachzuweisen sein, so Paul Freedenberg vom US-Handelsministerium, werde man möglicherweise nur der Toshiba Machine Importbeschränkungen auferlegen. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit müsse Toshiba jedoch für jede Lieferung Einzellizenzen beantragen.

In Japan herrscht seit Ankündigung der geplanten US-Strafen tiefe Betroffenheit. In einer ersten Reaktion traten die beiden Spitzenmanager von Toshiba, Chairman Shoichi Saba und Präsident Sugiichiro Watari, zurück. Dieser Schritt, so betonten beide, sei nicht auf Druck der Regierung zustande gekommen. Vielmehr fühle man sich verantwortlich für die illegalen Geschäfte der Tochtergesellschaft und habe deshalb die Konsequenzen ziehen müssen. Allerdings hatte der japanische Ministerpräsident Yashuira Nakasone zuvor das Verhalten der Toshiba Machine scharf verurteilt, was in Branchenkreisen nicht zuletzt als ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Führungsspitze der Muttergesellschaft interpretiert wurde. Zum neuen Präsidenten von Toshiba wurde der bisherige Senior Executive Vice President Joich Aoi ernannt. Zwei Offizielle von der Toshiba Machine befinden sich seit Bekanntwerden der Affäre in Haft der Chairman ist zurückgetreten.

Die japanische Regierung indes setzt jetzt alles daran, die "Machenschaften" der Toshiba Machine aufzuklären, wie auch die Rolle, die die Muttergesellschaft dabei spielte, zu überprüfen. Dazu schaltete man auch eine führende amerikanische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein, die eine unabhängige Überprüfung der gesamten Toshiba-Gruppe durchführen soll. Von dieser Untersuchung erhofft man sich sowohl in Regierungskreisen als auch bei Toshiba den Beweis dafür, daß die Muttergesellschaft an den illegalen Exporten ihrer Tochter in keiner Weise beteiligt war und demzufolge auch nicht belangt beziehungsweise mit Exportbeschränkungen in die USA bestraft werden kann. Auch das japanische Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI) streitet jede Mitwisserschaft bei den Exporten der Toshiba Machine in

Ostblockländer ab. Inzwischen jedoch kündigte das Ministerium an das zuständige Personal für die Überwachung von Exporten in Ostblockländer der um 50 Prozent aufzustocken.

Andererseits nähert sich in Japan der Unmut über das amerikanische Verhalten dem Siedepunkt. So glauben Vertreter führender Elektronikunternehmen, daß es den Vereinigten Staaten keineswegs nur um die Verletzung der Cocom-Richtlinien oder um Toshiba selbst geht. Viel mehr sei es ein weiterer Schachzug amerikanischer Politiker, Kontrolle über die japanische Wirtschaftspolitik zu gewinnen und den japanischen Handelsüberschuß gegenüber den USA einzudämmen. In der japanischen Presse bewertet man den Vorfall gar als eine "Erweiterung der Rolle als Prügelknabe von der Handelsauf die Sicherheitspolitik".

Dies wird Toshiba allerdings derzeit nur am Rande bewegen. Sollten die Amerikaner den Importstopp für nahezu alle Toshiba-Erzeugnisse tatsächlich beschließen, stehen dem japanischen Elektronikgiganten Milliardenverluste ins Haus. Immerhin konnte Toshiba im vergangenen Geschäftsjahr in den USA einen Umsatz von rund 2,4 Milliarden Dollar einfahren. Vor allem für die High-Tech-Produkte, die zirka zehn Prozent der US-Exporte ausmachen, erweisen sich die USA als guter Absatzmarkt. So weiß denn auch der neue Toshiba-Präsident den Ernst der Lage einzuschätzen. Würden die Sanktionen wirklich eintreten, so Aio, könnte dies katastrophale Folgen haben.