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29.06.1984

USA drohen Japanern mit Sanktionen:Streit um SW-Schutz spitzt sich zu

TOKIO (VWD) - Die Uneinigkeit zwischen japanischen und westlichen Daten- und Textverarbeitungsunternehmen über den rechtlichen Schutz von Computer-Software beherrschte die Diskussionen des in Tokio veranstalteten Welt-Kongresses für Informationsverarbeitung. So warnte US-Senator Frank R. Lautenberg, daß die USA eine "sehr aggressive" Antwort geben würden, wenn das japanische Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (MlTI) den Plan verwirkliche die japanische Gesetzgebung für den Copyright-Schutz zu ändern.

Der MITI-Vorschlag sieht vor, Computer-Software künftig durch Patente zu schützen, nicht mehr durch das derzeit gültige Copyright-System. Damit wäre Software als industrielles Eigentum nur für einen Zeitraum von 15 Jahren geschützt, während die Copyright-Gesetze Schutz für einen Zeitraum von 50 bis 75 Jahren gewähren. Außerdem sieht der Plan vor, daß Eigentümer von Software auf Antrag Nutzungslizenzen erteilen müssen, wie dies auch bei anderen Patenten gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr der Fall ist. Das Ministerium hat jedoch seinen Vorschlag aufgrund heftiger Kritik aus den USA und des japanischen Erziehungsministeriums, das die Copyright-Rechte verwaltet, vorläufig zurückgezogen. Nach Angaben eines MlTI-Sprechers, der nicht genannt werden wollte, zielt der Vorschlag seiner Behörde darauf ab, eine möglichst weite Verbreitung von guter Computer-Software sicherzustellen. Es wäre zum Vorteil der Computer-Anwender, wenn die beste Software für mehr Nutzer zur Verfügung stünde.

Lautenberg nannte den Plan eine Art von "Enteignung". Das japanische Ministerium tendiere auch weiterhin dahin, die Legislation entsprechend abzuändern. In diesem Falle müsse Japan jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen der USA rechnen. Nach Angaben aus den Unternehmensleitungen der Branche spiegelte die Intensität des Konflikts die Bedeutung von Software wider, aber auch der Zusammenhang mit dem Wettbewerb zwischen den japanischen Computerherstellern und IBM werde deutlich. Denn IBM müsse dann Lizenzen an japanische Hersteller von "lBM-steckerkompatibler" Hardware vergeben.

Wie Doug Eyelons, Direktor der European Computer Service Association (ESCA) ausführte, haben sich kürzlich die 75 Mitgliedsländer der ESCA in Barcelona getroffen, um die wachsenden Probleme mit dem Kopieren von Software zu erörtern. Die offizielle europäische Position sei daß Software durch Copyrights geschützt werden sollte. Nach Ansicht von Bill Boggs, dem Direktor des kanadischen Branchenverbands, bestehe zwar Einigkeit in den westlichen Ländern, daß Copyright-Gesetze den besten Schutz für Software bieten, die entsprechenden Gesetze seien aber oft veraltet.