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05.07.1996 - 

Regierung geht in Revision

USA wollen Internet-Zensur

05.07.1996

Ein Gericht in Philadelphia hatte das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz Communications Decency Act (CDA), das die Verbreitung "unanständigen" Materials in Netzen mit Strafe bedroht, außer Kraft gesetzt (vgl. CW Nr. 25 vom 21. Juni 1996, Seite 6).

Innerhalb von 60 Tagen muß das Justizministerium eine Begründung für den Revisionsantrag abgeben. Danach haben die bisher erfolgreichen Kläger gegen den CDA, 27 DV-Unternehmen und Verlage unter Führung der American Civil Liberties Union, 30 Tage Zeit für ihre schriftliche Gegenargumentation..