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08.12.1989 - 

Mehr Liberalisierung in der Datenkommunikation

VDMA: Wettbewerb bei Telecom gefährdet

FRANKFURT (CW) - Die deutsche Wirtschaft ist besorgt, daß die wichtigen Pläne der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Wettbewerb bei Datenkommunikationsdiensten nicht zur Entfaltung kommen können.

Dies teilt die Fachgemeinschaft Büro- und Informationstechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mit, die eine gemeinsame Stellungnahme deutscher Wirtschaftsverbände an den Bundesminister für Post- und Telekommunikation und die EG-Kommission erstellt hat.

Es liege im Interesse der deutschen wie auch der gesamten europäischen Wirtschaft, eine Vielfalt von im Wettbewerb stehenden Datendiensten einschließlich Mehrwertdiensten europaweit zu ermöglichen.

Von strategischer Bedeutung sei es auch, den Datendienste anbietenden Unternehmen wettbewerbliche Erfahrungen im gesamten europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen und damit überhaupt erst Wettbewerbschancen in den großen Märkten der USA und Japans zu eröffnen.

Anlaß für die gemeinsame Stellungnahme der deutschen Wirtschaftsverbände war ein vom französischen Vorsitz im Ministerrat der EG eingebrachter Regelungsvorschlag.

Dieser sieht vor, daß in nationalen Genehmigungsverfahren entschieden würde, mit welchen Leistungsmerkmalen und unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen Datendienste angeboten werden dürften. Die Bundesregierung hat diesen Regelungsvorschlag abgelehnt und damit an ihrer eindeutigen Entscheidung zugunsten des freien Wettbewerbs im Telekommunikationssektor festgehalten.

Die umstrittene Lizensierung von Datenkommunikationsdiensten wird in der Sitzung des Ministerrats am 7. Dezember 1989 erneut behandelt. Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme bestärken die Wirtschaftsverbände die Bundesregierung und die Kommission der EG in ihrer Position, schon vor 1993 das Angebot privater Datenkommunikationsdienste ohne wettbewerbseinschränkende Auflagen - und Lizenzbedingungen zuzulassen.