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28.11.2006

VDSL: Verklagt Brüssel Berlin?

Nichts als Ärger hat die Bundesregierung derzeit mit dem neuen Telekommunikationsgesetz, das in Fachkreisen auch als "Lex Telekom" verspottet wird. Es räumt der Deutschen Telekom "Regulierungsferien" ein, damit der Carrier ein lohnendes VDSL-Geschäft ohne Konkurenzdruck aufbauen kann. Während sich im Inland die Telekom-Wettbewerber über einen Rückfall in alte Monopolzeiten beklagen und nun ihre Investitionen stoppen wollen, droht die EU-Kommission mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und zwar im Eilverfahren, wie die resolute, für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding droht.

Belastete Präsidentschaft

Der Kommissarin sind die potenziellen Regulierungsferien für die Telekom schon seit langem ein Dorn im Auge. Mit der beschleunigten Vorgehensweise droht der Bundesregierung bereits im Mai ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Dies könnte andere EU-Vorhaben lähmen, denn die Deutschen haben zu diesem Zeitpunkt die EU-Präsidentschaft inne. (hi)