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21.11.1997 - 

Thema der Woche

Verbraucheranwalt Nader nimmt die Gates-Company ins Visier Akquisitionen und Beteiligungen aufgezählt, die Microsoft in der jüngeren

Microsofts weitreichende Einschüchterung von Konkurrenten hat die notwendige Debatte über Antitrust-Regelungen und andere politische Themen in Zusammenhang mit Computersoftware bislang weitgehend verhindert, bilanzierte Ralph Nader vor rund 500 geladenen Gästen in einem Washingtoner Hotel. Eine gründliche Überprüfung der Geschäftspraktiken und der Strategie des Herstellers sowie deren Auswirkungen auf die Verbraucher und das Wirtschaftssystem sei überfällig.

Unter dem Motto "Appraising Microsoft and its Global Strategy" hatte der kampferprobte Jurist gemeinsam mit der Verbraucherorganisation Essential Information zu einer zweitägigen Veranstaltung geladen, auf der vor allem Kritiker des Softwarekonzerns zu Wort kamen.

Mit dem kalifornischen Anwalt Gary Reback, der schon beim juristischen Tauziehen um den 1994 zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium geschlossenen Consent Decree Gegner der Gates-Company vertrat, fuhr Nader schweres Geschütz auf. Mit unlauteren Methoden habe der Softwareriese sein Monopol bei PC-Betriebssystemen in den letzten Jahren auf Desktop-Anwendungen ausgedehnt und kontrolliere jetzt 89 Prozent des Marktes, konstatierte Reback. Nun habe Bill Gates das Internet mitsamt den angebotenen Inhalten ins Visier genommen. Das Vordringen der Programmiersprache Java und der Browser-Technik als alternative Plattform zu Windows stelle eine Bedrohung dieses Monopols dar. Reback: "Wie hat Microsoft reagiert? Es hat die gleichen schmutzigen Tricks benutzt, die schon früher gut funktioniert haben."

Noch immer verfolge Microsoft Taktiken, die einen fairen Wettbewerb verhindern sollen. Einer der berüchtigsten Winkelzüge der Redmonder sei das Einbauen inkompatibler Elemente in seine Produkte oder die Drohung mit solchen Schritten. Gängige Praxis sei es auch, Schlüsselinformationen über das Betriebssystem nur den eigenen Anwendungsentwicklungsabteilungen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber Drittanbietern entstand und entstehe damit ein unfairer Wettbewerbsvorteil. Microsoft habe Informationen vor seinen wichtigsten Technologiepartnern zurückgehalten.

Das folgenreichste Vergehen des Unternehmens, das mit dem Consent Decree unterbunden werden sollte, war die sogenannte Per-Prozessor-Lizenzierung. OEMs und Hardwarehersteller wurden damit gezwungen, für jeden verkauften PC auch eine Windows-Lizenz von Microsoft abzunehmen, unabhängig davon, ob auf den Rechnern tatsächlich DOS/Windows lief oder ein anderes Betriebssystem. Dieses Instrument habe der Hersteller dazu benutzt, die Konkurrenz auszuschalten. Der Consent Decree habe daran nichts mehr ändern können.

Reback führte eine Reihe von Geschäftspraktiken an, mit denen der Softwaremoloch nun versuche, auch im Internet eine dominierende Position zu erlangen. Das Beispiel des weltgrößten PC-Herstellers Compaq, den die Gates-Company nachweislich gezwungen hat, das Netscape-Navigator-Icon zugunsten des eigenen Produkt-Logos vom Windows-Desktop zu nehmen, zeigt nach der Auffassung Rebacks, wie Microsoft Kunden das Recht auf eine Wahlmöglichkeit vorenthalten will.

Der US-PC-Hersteller Micron etwa habe das Internet-Explorer-Icon ebenso wie entsprechende Symbole von AOL und Compuserve von der Standard-Windows-Oberfläche entfernen wollen. Dies habe Microsoft abgelehnt. Nicht die Rechnerhersteller, sondern Micorosoft entscheide somit darüber, welche Produkte die Kunden erhalten, folgert Reback. Diese und weitere Vorgänge seien dem US-Justizministerium (Department of Justice = DoJ) bekannt.

Auch die Internet-Service-Provider (ISPs) selbst, diejenigen Unternehmen also, die Anwendern Zugang zum weltweiten Netz schaffen, würden von der Gates-Company systematisch unter Druck gesetzt, so der Anwalt. Wenn ein ISP auf dem Windows-Desktop plaziert werden wolle, müsse er den Bedingungen der Software-Company zustimmen. Dazu gehöre beispielsweise, daß der ISP den Internet-Explorer als Standard-Browser liste. Der Provider dürfe auch nicht darauf hinweisen, daß ein alternativer Browser verfügbar ist. Außerdem müsse der Anbieter zustimmen, für keinen Browser eines anderen Herstellers in irgendeiner Weise zu werben.

Die Gates-Company drohe darüber hinaus damit, den ISP aus sämtlichen Windows-Verzeichnissen zu entfernen, wenn dieser einen bestimmten Prozentsatz an verkauften Microsoft-Browsern an seinem Gesamtgeschäft unterschreite. Mehrere derart gelagerte Fälle seien ihm, Reback, zugetragen worden und inzwischen auch der Kartellbehörde bekannt. John Pinnette, ein Sprecher Microsofts, wies diese Vorwürfe zurück. Entgegen der Argumentation Rebacks bringe Microsoft den ISPs erst die dringend benötigten Kunden für ihr Geschäft. Es sei gängige Praxis, daß man im Gegenzug auch vorteilhafte Konditionen einfordere.

Weit gravierendere Auswirkungen als der Druck auf die ISPs könne der Einfluß Microsofts auf die Inhalteanbieter (Content-Provider) im Internet haben, fürchtet Reback. Dabei geht es etwa um Nachrichten, Informationen aller Art, Dienstleistungen oder Unterhaltungsangebote. Zu diesem Thema seien bislang erst wenige Fakten ans Tageslicht gelangt.

Wenn ein Inhalteanbieter auf dem Windows-Desktop erscheinen wolle, habe er wiederum Microsofts restriktive Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Der "Internet Explorer (IE) 4.0", der als Bestandteil von Windows 98, dem Nachfolger von Windows 95, ausgeliefert werden soll, gehe über die bislang diskutierte Koppelung von Browser und Betriebssystem hinaus. Mit dieser Software werde das Betriebssystem mit Internet-Inhalten verbunden. So erscheine nach dem Hochfahren von Windows mit IE 4.0 auf der rechten Seite eine Menüleiste mit vorinstallierten Push-Kanälen ("Active Channels"). Reback: "Das ist Con- tent."

Microsoft mache den Content-Providern dabei vermeintlich unverbindliche "Vorschläge". Dazu gehöre beispielsweise, daß diese ihre Web-Sites gegen ein Entgelt exklusiv für den Microsoft-Browser entwerfen. Reback will auch von Restriktionen gehört haben, die es den Anbietern verbieten, Inhalte in das Channel-Format eines Microsoft-Konkurrenten umzusetzen, so daß diese auch auf anderen Oberflächen angezeigt werden können.

Microsoft gehe es letztlich darum, seine Dominanz bei Betriebssystemen dazu zu benutzen, Internet-Inhalte zu kontrollieren. Die Verbraucherschutzorganisation Netaction, ebenfalls auf der Konferenz vertreten, sieht darin eine gefährliche Konzentration wirtschaftlicher Macht.

Mit Hilfe der Active-Channel-Technik sei Microsoft in der Lage, künftig nur noch eigene oder "politisch korrekte" Web-Sites zu unterstützen und könne auf lange Sicht den gesamten E-Commerce-Markt beherrschen.

Nur Anwender, die Microsoft-Produkte benutzten, könnten künftig auf bestimmte WWW-Inhalte zugreifen, fürchtet Reback. Wenn ein Content-Provider auf dem Windows-Desktop erscheinen wolle, gestatte es die Gates-Company zwar, daß dieser auch für eine Konkurrenzplattform entwickle. Die Vertragsbedingungen untersagten es aber, für diesen Konkurrenten zu werben oder auch nur auf die Geschäftsverbindung mit dem Rivalen hinzuweisen. Mit den Bemühungen zur Durchsetzung des eigenen Advanced Streaming Formats (ASF) versuche Microsoft außerdem, die Art und Weise zu kontrollieren, wie Audio- und Videodaten in Echtzeit über das Internet übertragen werden.

Wie etliche andere Sprecher auf der Konferenz zeichnete Reback ein düsteres Bild von einer Zukunft, in der Microsoft mit Hilfe der genannten Methoden und seiner erdrückenden finanziellen Macht Internet-Inhalte kontrolliere und massiven Einfluß auf die gesamte Ökonomie nehme.

Via E-Commerce sei der Softwarekonzern längst in fremde Geschäftsfelder wie Reisevermittlung, Nachrichten, Finanzdienstleistungen oder Immobiliengeschäfte eingedrungen. Vertreter dieser Branchen sprachen ebenfalls auf der Nader-Konferenz und äußerten ihre Besorgnis ob des Machtmonopols der Gates-Company.

In dieses Horn stieß auch Roberta Katz, Senior Vice-President und Rechtsvertreterin des Microsoft-Rivalen Netscape. Katz ging bei ihrer Argumentation aber noch weiter. "Wir sehen darin ein soziales Problem", erklärte die Justitiarin. Durch eine mögliche Kontrolle des Internet-Zugangs durch Microsoft drohten der Gesellschaft ernste Gefahren: "Was würde geschehen, wenn Microsoft 90 Prozent der Internet-Software kontrollierte?", fragte Katz. In einem Szenario, in dem der Zugang zum Internet von einem einzelnen Unternehmen konrolliert werde, sei Wettbewerb auch in anderen Bereichen nicht mehr möglich.

Jamie Love, Mitarbeiter von Ralph Nader und Chef der Verbraucherorganisation Consumer Project on Technology, ging auf das laufende Antitrust-Verfahren gegen Microsoft ein. Mit einer sehr weiten Auslegung des Begriffs Betriebssystem versuche der Hersteller, die Koppelung von Windows mit dem Internet Explorer zu legitimieren und damit eine breite Palette von Online-Geschäften zu dominieren. Das Justizministerium müsse "die Konsumenten schützen, indem es die Definition eines Betriebssystems sehr eng definiert", so Love. Browser-Funktionen seien klar von Betriebssystem-Aufgaben zu trennen.

Wie berichtet hat die US-Justizministerin und Bundesstaatsanwältin Janet Reno Microsoft wegen der Koppelung von Windows 95 und dem Web-Browser Internet Explorer mit einer Strafe von einer Million Dollar pro Tag gedroht, falls diese Praxis nicht eingestellt werde. Der Softwarehersteller verstoße damit gegen den Consent Decree von 1994. Die Entscheidung eines mit dem Fall beauftragten Bundesgerichts steht allerdings noch aus.

Love äußerte diesbezüglich, es sei verfrüht zu argumentieren, eine Aufsplittung des Microsoft-Konzerns in einen Betriebssystem- und einen Browser-Anbieter sei der einzige Weg, den Wettbewerb zu sichern. Sinnvoller ist es seiner Meinung nach, konsequenter gegen die unsauberen Geschäftspraktiken des Herstellers vorzugehen.

Schon fast verzweifelt klang in diesem Zussammenhang der Vortrag von Samuel Goodhope, Justizbeamter bei der Staatsanwaltschaft Texas, die, wie sechs weitere Staaten, unabhängig vom US-Justizministerium Untersuchungen gegen Microsoft eingeleitet hat: "Wir versuchen fieberhaft, Informationen zu Micorosofts Geschäftspraktiken zu bekommen. Aber wir brauchen Ihre Hilfe", appellierte Goodhope an das Publikum.

Eine Situation, in der Geschäftspartner der Redmonder aus Angst vor Repressalien Beweismaterial zurückhielten, sei unakzeptabel. Wie ebenfalls berichtet, zwingt Microsoft einige seiner Geschäftspartner zur Unterzeichnung sogenannter Non Disclosure Agreements (NDAs). Dabei handelt es sich um Stillhalteabkommen, in denen sich Firmen verpflichten, Informationen erst nach Rücksprache mit Microsoft an Behörden herauszugeben. Auch diese Praxis wurde vom US-Justizministerium moniert. Microsoft argumentiert, solche Abkommen seien in der Branche üblich. Gleichwohl hat der Hersteller zwischenzeitlich angekündigt, entsprechende Klauseln aufzuheben, falls Untersuchungen der Kartellbehörde dadurch behindert würden.

In einem geharnischten Brief übte Microsofts Vice-President und Chief Operating Officer Robert Herbold im Vorfeld heftige Kritik an der von Nader initiierten Konferenz. Dieser habe eine Veranstaltung organisiert, auf der im Grunde alle Sprecher entweder in einen Rechtsstreit mit Microsoft verwickelt, bekannte Gegner oder Konkurrenten des Softwarehauses seien. Nader wehrte sich gegen diese Anwürfe. Man habe schon Monate vorher CEO Bill Gates eingeladen und wiederholt darauf gedrängt, daß Microsoft in irgendeiner Weise an der Konferenz teilnehme. Alle Einladungen seien jedoch abgelehnt worden.

Gleichwohl fanden sich unter den Zuhören einige wenige Microsoft-Angehörige. In einer parallel zur Nader-Veranstaltung abgehaltenen Pressekonferenz im gleichen Hotel ließ Microsoft unterdessen Software-Entwickler und Anwenderverteter verkünden, warum sie Produkte aus Redmond einsetzten. Der Vorsitzende der Worldwide Association of NT User Groups, Charles Kelly, kritisierte, Naders Arbeit gehe an den Bedürfnissen der "wahren" Benutzer vorbei.

Bill Gates und Microsoft sind nach Ansicht von Ralph Nader nur die Symptome eines kränkelnden Systems: "Es sind die Bedingungen in unserer politischen Ordnung, die es einem Unternehmen erlauben, das kaum für Innovationen bekannt ist, die Ideen und Meinungen anderer zu unterdrücken und eine derartigen Einfluß auf eine relativ neue Technik zu erlangen." Ob Antitrust-Gesetze verletzt wurden, sei gar nicht die zentrale Frage. Der Eintritt Microsofts (via E-Com- merce) in Märkte, die nichts mit Software oder Hardware zu tun haben, und die vielfältigen Verbindungen zu den dominierenden Unternehmen in diesen Segmenten, mit dem Ziel ein Oligopol zu errichten, stellten eine Gefahr ganz neuer Dimension dar.

Mit seinen Aktionen gegen den Softwaregiganten verfolgt Nader nach eigenen Angaben langfristige Ziele. Die Arbeit seiner und anderer Verbraucherorganisationen solle Anstöße geben für eine permanente Diskussion über Microsofts Geschäftsgebaren, sei es unter Verbrauchern, beim Gesetzgeber, im Bildungsbereich oder in den Medien. Die Kontroversen um die Marktmacht des Herstellers sowie um die Formulierung und Durchsetzung von Antitrust-Gesetzen scheinen in den USA immer weitere Kreise zu ziehen. Einige Konferenzteilnehmer äußerten die Überzeugung, das Thema werde bei den nächsten Präsidentschaftswahlen eine bedeutende Rolle spielen. Wolfgang Herrmann

Heute Word, morgen die Welt

Die Konsumerschutzorganisation Netaction hat auf ihrer Internet-Homepage (www.netaction.org) eine eindrucksvolle Zusammenstellung eines Teils der