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22.08.1975

Verfassungsbeschwerde gegen DirRufVO angenommen

KARLSRUHE - Bei seinen Bemühungen, die "Voraussetzungen für eine verbraucherfreundlichere Novellierung der Direktrufverordnung der Deutschen Bundespost zu schaffen", hat der Verband der Postbenutzer, Offenbach, die erste Hürde genommen: Die in seinem Auftrag von den Bielefelder Professoren Emmerich und Steiner gegen die umstrittene Verordnung am 25. Juni 1975 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom höchsten Gericht der BRD, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe angenommen.

Während es in einer Verlautbarung der Interessengruppe heißt, "daß damit bereits eine wichtige Vorentscheidung zugunsten der Postkunden gefallen sei", gibt man sich bei der DBP gelassen. "Wir sind der Meinung, daß die DirRuf VO rechtmäßig ist", erklärte Ministerialdirigent Dipl.-Ing. Wolfgang Krüger, der im Bundespostministerium für Fragen des Benutzerrechtes im Fernmeldewesen zuständig ist. de