Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

05.01.1984 - 

Pressestimmen zum Urteil in Sachen Volkszählungsgesetz:

"Verfassungsmäßiges Recht auf Datenschutz"

Frankfurter Allgemaine

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Das Urteil entwickelt ein "informationelles Selbstbestimmungsrecht", dem es Grundrechtsqualität beimißt, als eine Ableitung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 des Grundgesetzes und dem Grundsatz der vom Staat zu achtenden Menschenwürde nach Artikel 1.

Süddeutsche Zeitung

MÜNCHNER NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK-KULTUR WIRTSCHAFT SPORT

Der immerwährende Konflikt zwischen Staatsmacht und Bürgermacht, zwischen Ordnungsinteressen der Verwalter und Freiheitsinteressen der Verwalteten ist natürlich nicht gelöst. Aber für alle Staatsgewalten gilt seit gestern: Es gibt ein verfassungsmäßiges Recht auf Datenschutz. Der vorsorgende und der verfolgende Staat muß diese normative Schranke bei der an sich schrankenlosen elektronischen Datenverarbeitung beachten. Damit hat Karlsruhe der seit Jahren im EDV-Bereich wütenden "normativen Kraft des Faktischen" eine juristische Grenze gesetzt.

STUTTGARTER ZEITUNG

"Das Urteil ist zukunftsweisend für die Fortentwicklung des Datenschutzes. Es hat nicht nur Auswirkungen auf die Volkszählung, sondern auf alle Bereiche, in denen Daten von Bürgern verarbeitet werden: Weil das Urteil strengere Anforderungen an den Schutz des Bürgers stellt, als sie bisher vielfach üblich waren."

Handelsblatt

WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG

In einer Stellungnahme zeigten sich die drei Hamburger Beschwerdeführer - die Rechtsanwältinnen Gisela Wild und Maja Stadler-Euler sowie Prof. Klaus Brunnstein - mit der Entscheidung hoch zufrieden. Nach Auffassung Brunnsteins hat das Verfassungsgericht den Datenschützern in Bund und Ländern die Rolle einer "vierten Gewalt" zugedacht. Der innerpolitische Sprecher der FDP, Burkhard Hirsch, zeigte sich ebenfalls "außerordentlich zufrieden". Nach seiner Auffassung zwingt das Urteil die politisch Verantwortlichen nunmehr zu einer Novellierung des Datenschutzgesetzes.

DIE WELT

UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Nach allem, was in den vergangenen Monaten in dieser Frage hochgekocht ist, läßt sich absehen, daß es dabei zu einstimmigen Beschlüssen im Bundestag - und wohl auch im Bundesrat - nicht mehr kommen wird. Hier kündigt sich heiße innenpolitische Konfliktmasse an. Der Gesetzgeber wird bei der Neufassung eines Volkszählungsgesetzes auch die Auflagen berücksichtigen müssen, die das Verfassungericht für die Organisation der Zählung gemacht hat. Sie sind einschneidend. Wenn dann das, was schließlich herauskommt, ebenfalls Volkszählungsgesetz heißen wird, so wird es, gemessen am alten Gesetz, weitgehend veränderte Qualität haben. Denn der für nichtig erklärte Paragraph 9 des bisherigen Gesetzes war, im Effekt jedenfalls, das Kernstück des alten