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09.07.2004 - 

US-Berufungsgericht weist Beschwerden zurück

Vergleich mit Microsoft bestätigt

MÜNCHEN (CW) - In den juristischen Auseinandersetzungen um wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken kann Microsoft einen weiteren Erfolg verbuchen. Ein Berufungsgericht bestätigte den zwischen Microsoft und dem US-amerikanischen Justizministerium geschlossenen Vergleich vom November 2001. In mehreren US-Bundesstaaten sind indes noch Sammelklagen gegen den Konzern anhängig.

Mit der außergerichtlichen Einigung, die auch von 18 US-Bundesstaaten unterstützt wurde, war der seit Mai 1998 laufende Kartellprozess gegen den Softwaremulti vorläufig beendet worden. Einzig der Staat Massachusetts setzte sich noch dagegen zur Wehr, gemeinsam mit zwei Industrieverbänden. Sie bezeichneten die gegen Microsoft verhängten Maßnahmen als zu lax und damit untauglich, dessen wettbewerbsschädliches Verhalten zu korrigieren.

Umstrittene Einigung

Der Einigung zufolge erhalten PC-Anbieter und -Benutzer beispielsweise mehr Freiheiten bei der Installation von Microsoft-Konkurrenzprodukten. Gleichzeitig wurden dem Konzern Geschäftspraktiken untersagt, die andere Hersteller dabei behindern, konkurrierende Softwareprodukte zu entwickeln und zu vermarkten. Die Kritiker forderten jedoch härtere Maßnahmen. Microsoft solle etwa eine Windows-Version ohne damit gekoppelte Anwendungen auf den Markt bringen und Drittanbietern den Quellcode des Internet Explorer zugänglich machen. Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia wies die Forderungen zurück. Die in dem Vergleich festgeschriebenen Maßnahmen reichten aus.

Analysten in den USA werten die Entscheidung als großen Erfolg für Microsoft. Dessen ungeachtet kämpft die Gates-Company noch immer mit den Folgen des Kartellprozesses. Der Hersteller war für schuldig befunden worden, seine Monopolstellung im Markt für Desktop-Betriebssysteme missbraucht zu haben. Das Urteil bildete die rechtliche Grundlage für zahlreiche Beschwerden von unzufriedenen Kunden, die als Sammelklagen auf Ebene der jeweiligen US-Bundesstaaten gebündelt wurden. Bislang gelang es Microsoft, 14 Fälle dieser Art außergerichtlich beizulegen. In Minnesota etwa willigte der Konzern ein, fünf Millionen Dollar in bar und rund 177 Millionen Dollar in Form von Gutscheinen zu bezahlen. Damit sollen Käufer entschädigt werden, die in der Vergangenheit für Microsoft-Betriebssysteme und -Anwendungen überhöhte Preise entrichtet haben. Vergleichbare Klagen sind derzeit noch in Nebraska, New Mexico, Wisconsin, Iowa und New York anhängig.

Im EU-Kartellverfahren hat Microsoft unterdessen die von der Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro bezahlt. Zuvor hatten die europäischen Kartellwächter die gegen den Hersteller verhängten Auflagen vorläufig ausgesetzt. Der Vergleich mit dem US-Justizministerium hat auf das EU-Verfahren keinen direkten Einfluss, räumte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith ein. Er könne jedoch durchaus als Modell für eine ähnliche Regelung in Europa dienen. (wh)