16.11.2000 - 

Verjährung: Wann sind Schulden Schnee von gestern?

Wenn Silvester das Feuerwerk in die Luft geht, haben möglicherweise diejenigen ein besonderes Fest zu feiern, die noch alte Schulden haben. Der Grund: Verjährung.

Jahr für Jahr verschenken Handel, Handwerker und Unternehmer mehrere Millionen Mark, weil sie vergessen haben, dass ihre Geldforderungen gegen die Schuldner nicht ewig bestehen, sondern eben der Verjährung unterliegen. Sich mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vertraut zu machen, kann daher bares Geld bedeuten und dem Schuldner das Silvesterfest vermiesen.

Der Gläubiger kann zweimal der Dumme sein

Nach § 194, Abs. 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen, der Verjährung. Dies bedeutet, dass man einen Anspruch (zum Beispiel eine Geldforderung) allein durch bloßen Zeitablauf verliert. Verjährung bedeutet zwar nicht, dass die Forderung "untergeht", doch kann der Schuldner jederzeit die Leistung verweigern und die Einrede erheben, dass die Forderung verjährt ist. Versucht ein Gläubiger gleichwohl die Forderung nach Verjährung noch einzuklagen, so läuft er Gefahr, dass der Schuldner sich auf diese Verjährung beruft. Der Gläubiger ist damit gleich zweimal der Dumme: Zum einen verliert er seine Forderung, und zum anderen muss er noch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten (auch die des Schuldners) bezahlen. Gleichwohl ist der Versuch, eine bereits verjährte Forderung doch noch einzuklagen, nicht immer völlig aussichtslos. Erhebt nämlich der Schuldner im Prozess nicht ausdrücklich die Einrede der Verjährung, beispielsweise aus Unkenntnis, so wird er zur Leistung verurteilt, obwohl bereits Verjährung eingetreten ist.

Abmahnung reicht nicht aus

Achtung: Ein weit verbreiteter Irrtum ist es zu glauben, dass die Forderung deswegen nicht verjähren könne, weil der Schuldner angemahnt worden sei. Bloße Mahnungen (schriftlich oder mündlich) oder andere Versuche zur Einziehung der Forderung bewirken keine Unterbrechung der Verjährung. Die Unterbrechung der Verjährung kann nur durch folgende Handlungen erfolgen:

- Anerkenntnis der Forderung durch den Schuldner (nach Möglichkeit schriftlich, weil der Gläubiger sonst keinen Beweis für die Anerkennung hat), insbesondere auch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlungen, Sicherheitsleistung oder durch ein Stundungsgesuch beim Gläubiger.

- Klageerhebung oder Beantragung eines Mahnbescheids.

Beide Gesuche müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist, also spätestens am 31.12., beim Gericht eingegangen sein. Nicht ausreichend ist es, am 31.12. den Mahnbescheid erst zur Post zu geben. Die Zustellung des Mahnbescheides durch das Gericht an den Schuldner kann hingegen erst im Januar erfolgen.

Ganz freiwillig wird der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung aber nicht anerkennen. Folgender kleiner Trick kann dem Gläubiger hierbei helfen: Man schreibt dem Schuldner Anfang Dezember eine Mahnung, die einen zu hohen Geldbetrag ausweist. Antwortet darauf der Schuldner, dass die rückständige Forderung doch beispielsweise 1.000 Mark statt der geforderten 1.500 Mark betrage, so hat der Schuldner mit dieser Erklärung das gewünschte Anerkenntnis abgegeben. Die Verjährungsfrist beginnt dann erneut zu laufen und endet nicht am 31. Dezember. Reagiert der Schuldner aber nicht wie gewünscht, muss spätestens am 31.12. ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage beim Gericht eingereicht werden.

Fehler im Mahnbescheid

Einen Mahnbescheid oder eine Klage lässt man am besten durch einen Rechtsanwalt erwirken, denn auch bei der Beantragung solcher Schriften können gravierende Fehler gemacht werden. So wird nämlich die Verjährung durch einen Mahnbescheid nur dann unterbrochen, wenn die Forderung im beantragten Mahnbescheid deutlich individualisiert ist (BGH, Az.: VII ZR 84/92). Keinesfalls ist es ausreichend, nur den Geldbetrag anzugeben. Erforderlich ist zumindest der Bezug auf die Rechnung, das Datum und auf die spezielle Leistung. Auch der Schuldner muss eindeutig bezeichnet werden. So wird die Verjährung einer Forderung gegen eine GmbH dann nicht unterbrochen, wenn der Gläubiger erst am Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist einen Mahnbescheid beantragt, aber den Geschäftsführer der Schuldnerin nicht angibt, so dass das Gericht erst mit einer nachgefragten Ergänzung den Mahnbescheid verzögert zustellen kann (AG Kenzingen, Az.: C 173/96).

Wer einen gerichtlichen Titel (Urteil oder rechtskräftigen Mahn- beziehungsweise Vollstreckungsbescheid) gegen seinen Schuldner erwirkt hat, kann erst einmal ruhig schlafen. Ein solcher Titel gilt 30 Jahre lang.

Verjährungsfristen

Wann aber tritt Verjährung ein? Ansprüche aus "Geschäften des täglichen Lebens" verjähren nach § 196 BGB in zwei Jahren, wenn die Leistungen an eine Privatperson erbracht worden sind. Zum Jahresende 2000 verjähren also die Forderungen, die irgendwann im Laufe des Jahres 1998 entstanden sind. Aus Vereinfachungsgründen zählen die Verjährungsfristen jeweils vom folgenden Kalenderjahr an. Für einen am 10. Januar 1998 gekauften Gegenstand kann der Händler oder Handwerker noch bis zum 31.12.2000 den Kaufpreis fordern. Für einen am 31.12.1998 erworbenen Gegenstand gilt diese Frist ebenfalls. In beiden Fällen hat nämlich die Verjährungsfrist am 1. Januar 1999 zu laufen begonnen, die Ende 2000 abläuft.

Die zweijährige Verjährungsfrist gilt auch für Leistungen der Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Gast- und Landwirte, soweit die Leistung an Privatpersonen erfolgte.

Nach vier Jahren verjähren Forderungen

- der Kaufleute und anderer Gewerbetreibender (Handwerker, Fabrikanten, Gastwirte, Landwirte) aus ihren gewerblichen Leistungen, soweit diese für den Gewerbebetrieb des Schuldners erbracht wurden.

- aus Verträgen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter.

- Ansprüche auf Rückstände von Miet- und Pachtzinsen, soweit es sich nicht um die gewerbsmäßige Vermietung beweglicher Sachen handelt.

- Ansprüche auf Zinsen.

- Schadensersatzansprüche, beispielsweise aus einem Verkehrsunfall, verjähren in drei Jahren.

Besondere Verjährungsfristen können kürzer (zum Beispiel Gewährleistungsfristen bei Kaufverträgen sechs Monate) oder länger (beispielsweise Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen an Bauwerken fünf Jahre, sofern VOB nicht vereinbart) sein. Soweit es sich nicht um allgemeine Zahlungsforderungen handelt, sollte man sich rechtskundig machen und nicht zu lange mit der Geltendmachung zu warten, denn sonst lässt der Schuldner Silvester die Sektkorken doch knallen, und zwar nur zu seiner eigenen Freude. (jlp)

Newsletter 'Fachhandel' bestellen!