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17.10.2007

Verletzt Linux geistiges Eigentum?

Zwei amerikanische Patentfirmen haben Red Hat und Novell wegen deren Linux-Distributionen verklagt.

Die kommerziellen Linux-Varianten von Red Hat und Novell/Suse sollen gegen drei Patente im Zusammenhang mit Benutzerschnittstellen mit mehreren Fenstern verstoßen. Gemeinsam geklagt haben IP Innovation (Texas) und die Technology Licensing Corp. (Nevada). Sie fordern Schadenersatz in nicht bekannter Höhe sowie Lizenzgebühren.

Unternehmensanwender der genannten Linux-Distributionen müssen sich indes wohl keine größeren Sorgen machen: Ihre Verträge beinhalten Klauseln, die sie vor Ansprüchen Dritter bezüglich geistigen Eigentums schützen sollen ("Indemnification").

Details noch unklar

Novell-Sprecher Bruce Lowry erklärte, seine Firma prüfe die Klage derzeit noch. "Wir werden selbstredend unsere Interessen verteidigen", sagte Lowry. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber noch zu früh, um auf Einzelheiten dieses Falls einzugehen."

Das Weblog "Patent Troll Tracker" berichtet, IP Innovation sei eine Tochterfirma von Acacia Research, das in der Vergangenheit kleine Webmaster und andere mit Klagen wegen der Verletzung von Streaming-Media-Patenten überzogen hat.

Wohl nicht zuletzt deswegen war Novell im Mai dieses Jahres der "Patent-Busting"-Initiative der Verbraucherschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) beigetreten. Diese versucht, dubiose US-Patente durch das Auffinden früherer, ähnlich gelagerter Erfindungen ("prior art") ungültig zu machen.

Die drei in der aktuellen Klage angeführten Patente betreffen "User Interface with Multiple Workspaces for Sharing Display System Objects" und wurden 1991 bis 1996 erteilt. Das erste erhielt Xerox, es wurde später an IP Innovation verkauft.

Nachdem Steve Ballmer unlängst orakelt hatte, Red Hat verletze das geistige Eigentum von Microsoft schossen Spekulationen ins Kraut, Microsoft könne in irgendeiner Form hinter der Klage stecken. Allerdings gibt es dafür weder Beweise noch ein offensichtliches Motiv. (tc)