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21.02.1997 - 

Siemens-Betriebsrat schreibt an Helmut Kohl

Verluste für Frührentner durch Arbeitsreformgesetz

Wenn das Gesetz so wie jetzt vorgeschlagen verabschiedet werde, bestehe nach Ansicht des GBR-Vorsitzenden und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Alfons Graf für Betriebe keine Möglichkeit mehr, ältere Beschäftigte mit Abfindungen "loszuwerden". Dies hätte zur Folge, daß künftig ausschließlich nach Sozialauswahl gekündigt würde, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl. Im Klartext bedeute das: "Es trifft die Jüngeren."

Wenn nach der Rentenkürzung nun auch noch die mit den Betriebsräten vereinbarten Abfindungen zur Hälfte an das Arbeitsamt abgegeben werden müssen, "dann ist das Diebstahl an dem Geld, das wir ausgehandelt haben", so Graf. In Anbetracht solcher finanzieller Einbußen werde niemand mehr mit 58 Jahren freiwillig in den Ruhestand gehen. Dem Ansinnen der Bundesregierung, gerade junge Beschäftigte in den Betrieben zu halten, laufe das zuwider.

Als Argument gegen die Anrechnung führt Graf dem Bundeskanzler in seinem Schreiben die "größeren Personalprobleme" von Siemens im Jahr 1997 vor Augen. So sollten unter anderem im Geschäftsbereich "Öffentliche Kommunikationsnetze" 800 Stellen in Bruchsal gestrichen werden, in Amberg in der Antriebs-, Schalt- und Installationstechnik werden voraussichtlich 400 Jobs wegfallen. Insgesamt wolle Siemens nach früheren Angaben im Inland wie bereits im Vorjahr 6000 Positionen abbauen. Weltweit haben bei Siemens in den vergangenen fünf Jahren 50000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren, ein großer Teil davon im Inland. Das sei für die Öffentlichkeit nicht immer sichtbar gewesen, weil bei Siemens-Nixdorf sowie in den neuen Bundesländern auch Mitarbeiter hinzugekommen seien.

In zwei Jahren soll die Beschäftigtenzahl im Ausland erstmals größer sein als im Inland, erklärte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer vor nicht allzulanger Zeit. Ob hierzu der Stellenabbau im Inland beschleunigt werde, vermag Graf nicht zu sagen. Die Praxis zeige, "daß wir alle Jahre mit 5000 bis 6000 verlorenen Stellen dabei waren". Als Problem für die Entwicklung der Inlandsbeschäftigung erachtet Graf die Strategie von Siemens, sich von Geschäftsgebieten zu trennen und bestimmte Funktionen an Dienstleister und Auftragsfertiger auszulagern.