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05.11.1982 - 

6. Dafta:

Verschnaufpause für BDSG-Novellierer

KÖLN (CW) - Mit einem Grußwort des Bundesinnenministers Friedrich Zimmermann mußte sich die 6. Dafta zufriedengeben. Ein weiterer Hinweis, daß es die neue Regierung mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch weniger eilig hat als die alte?

Von Bernd Hentschel, dem Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung, der GDD, erfuhr das Dafta-Plenum als erstes davon, daß der Vertrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Hans Peter Bull (SPD) Ende Februar 1983 auslaufen wird. Bull sei vorgeworfen worden, so stand in der "Welt" zu lesen, "eingleisig" im Sinne des Datenschutzes argumentiert und Sicherheitsbelange vernachlässigt zu haben. Hentschel nahm ihn gegen diese Vorwürfe in Schutz.

Jan Brügelmann (FDP), Bürgermeister der Stadt Köln, kommentierte das Thema Datenschutz von der harmlosen Seite: "Von Schnüffelei" könne doch wohl keine Rede sein, wenn eine Stadt durch Fragebogenaktionen versuche, das Verhalten ihrer Bürger in Sachen Energieverbrauch zu erkunden.

Spiros Simitis, der couragierte hessische Datenschutzbeauftragte, kam auf die Kernfragen der Novellierungsdiskussion, nachdem Bernd Hentschel der technischen Datensicherung nicht zu unterschätzenden Stellenwert beigemessen hatte. Die bisherigen Novellierungsvorschläge seien an dieser Schlüsselfrage vorbeigegangen. Datensicherheit werde stets nachhinken, solange die Computer nicht bereits vom Hersteller mit normierten Mindestsicherungskomponenten ausgestattet würden.

Kernsatz aus dem Vortrag des Datenschutzprofessors: "Die Effizienz des Datenschutzes ist an die Revidierbarkeit seiner Gesetze gebunden. Ein ebenso folgerichtiger wie überzeugender Datenschutz zwingt zu einer Korrektur des Betriebsverfassungsgesetzes." Die Verschnaufpause für eilige BDSG-Novellierer dürfte - so unkten einige Kongreßteilnehmer - sehr lang werden.