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18.01.2007

Versicherung veruntreut

jlp 

Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen, notfalls auch durch Kürzung der Nettolohnzahlung sicherzustellen.

Bundesgerichtshof, Az.: II ZR 108/05 (jlp/MF)