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02.07.1982 - 

Erstanwender werden am häufigsten zur Kasse gebeten:

Vertragslücken bergen Risken für DV-Benutzer

MÜCHEN - Mit den gängigen Standardcmputerverträgen leben DV-Benutzer wie Hersteller auf Dauer riskant. Weder die Vertragsleistungen noch die beiderseitigen Rechte sind heute hinreichend deutlich geregelt. Schon beim Vertragsschluß werden häufig die Probleme der Vertragsdurchführung deutlich.

Fragen beim Vertragsabschluß

1. Leistungsbeschreibung

- Detaillierte Aufzählung der Leistungspositionen ffir Hard- und/oder Software mit Angabe der Modellbezeichnung, technischen Daten, Zusagen über Lieferbarkeit, Ergänzbarkeit und Kompatibilität der Peripheriegeräte, über mitgelieferte Systemsoftware, Regelungen für Programmüberlassung und -pflege, vom Anwender zu schaffende Installationsvoraussetzungen, Stellung einer Ersatzmaschine beziehungsweise -softare im Verzugsfall, Kaufrecht/Pflicht bei Ablauf des Mietvertrages.

2. Gewährleistung

- Genaue Angaben zur Durchführung der technischen Funktionsprüfung und zum Umfang der Gewährleistung in zeitlicher und anlagenbezogener Hinsicht, Abgrenzung zur Wartung (Instandsetzung und -haltung); Definition eines "Mangels" bei Hardware und Software; Einschränkung der anwenderseitigen Gewährleistungsrechte, Anwenderpflichten zur Fehlervermeidung.

3. Anwendbares Recht

- Sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters anwendbar, mit dem AGB-G zu vereinbaren? Gelten die jeweiligen BVB (teilweise)? Welches nationale Recht ist anwendbar und welches Gericht zuständig (wichtig zum Beispiel bei Softwarekauf im Ausland)? Liegt ein für den Anbieter verbindlicher "letter of intent" vor?

Wer heute Hard- oder Software mietet oder kauft, merkt recht schnell, daß sich das Computervertragsrecht wesentlich langsamer als die Computertechnik entwickelt. Anbieter wie Anwender spüren sehr oft eine nicht unerhebliche Unsicherheit, ob die erreichten vertraglichen Vereinbarungen "wasserdicht" sind, das heißt den wesentlichen Fällen vertraglicher Leistungsstörungen standhalten. Wie locker die Vertragspraxis oft gehandhabt wird und wie schwierig meist die Verknüpfung von rechtlichen und technischen Begriffen ist, erfahren zunehmend die Gerichte, die sich hier ohne Vorkenntnisse in eine neue Rechtsmaterie einarbeiten müssen. Die Vertragsunsicherheit wächst somit für DV-Einsteiger, teilweise auch für Umsteiger in andere und Aufsteiger in größere Systeme.

Risikoarmer DV-Einstieg

Am meisten Lernfähigkeit wird von demjenigen verlangt, der mit der EDV neu anfängt. Vor allem bei wirtschaftlichem DV-Einsatz stellt sich - insbesondere bei knapp kalkulierenden Mittelbetrieben - die Frage nach einem möglichst risikoarmen Einstieg. Der präsumptive Anwender müßte im Grunde schon alles Wesentliche über Hard-, Soft- und Orgware wissen.

Nicht nur, um erfahrenen Anbietern gewachsen zu sein sondern auch, um die eigenen Möglichkeiten in finanzieller und bessonders technischer Hinsicht im voraus richtig abschätzen zu können. Ein solches Gespräch findet freilich selten statt. Die Anbieter analysieren vielmehr oft von sich aus die Einsatzbedingungen und schlagen bestimmte Konfigurationen vor. Vorteil: Der Anbieter bahnt hier einen Geschäftsabschluß an. Der Anwender erspart sich langwierige und umständliche eigene Vorstudien. Risiko: Von Anfang an sollten sich beiden Vertragsparteien klar darüber sein, inwieweit der Anbieter für die Richtigkeit seiner Analyse haftet, beziehungsweise der Anwender an bestimmte von ihm gemachte Leistungsvorgaben bereits vertraglich gebunden ist. Oft ist es besser, ein Gutachten mit klar definierten Fragen (Ist- und Soll-Analyse) in Auftrag zu geben und dann eine separate Entscheidung über die Vertragsdurchführung zu treffen.

Problematik bei Systemwechsel

Grundsätzlich gleichgelagert, wenn auch weniger weitreichend, ist die Problematik bei Wechsel und/oder Erweiterung eines Systems. Hier wird der Anwender weitgehend bereits hinreichend technische Grundkenntnisse besitzen, um seine eigenen Zielvorgaben realistisch abschätzen zu können. Aber gerade hier geht es meist um erhebliche Investitionsvolumina, die eine gutfundierte Entscheidung und damit eine genaue Kenntnis der Erweiterungsmöglichkeiten der Anlage und der Erweiterungsbedürfnisse des Anwenders erfordern. Diese kann oft nur gemeinsam erarbeitet und rechtlich verbindlich gemacht werden.

In allen Fällen gilt die nur scheinbar triviale Forderung, daß eine zufriedenstellende vertragliche Vereinbarung nur erreicht wird, wenn beide Seiten die Karten offen auf den Tisch legen und sich der möglichen rechtlichen Bedeutung ihrer geäußerten Wünsche und Zusagen bewußt sind. Während man für die technischen Fragen bereits genügend Checklisten findet, gibt es noch keine Übersicht über die auftretenden rechtlichen Fragen. Vorrangig (und zwar detailliert in schriftlicher Form) festzuhalten ist, was der Anbieter schulden soll. Ob Hardware und/oder Software (nur Systemsoftware oder auch fertige oder erst zu entwickenlde Problemsoftware), wann spätestens mit der Lieferung zu rechnen ist oder ob der Miet-oder Kaufpreis Transport, Installation und Wartung, Dokumentation, Führung von Pflichtenheften et cetera sowie mögliche Personalstellung und - schulung umfaßt: Der Anwender muß seinerseits rechtzeitig die Installationsvoraussetzungen eruieren und dem Anbieter mitteilen, der ihm ausreichende Hilfestellungen gewähren sollte.

Zudem ist rechtzeitig zu klären, welche Gewährleistung der Anbieter für Mängelfreiheit übernimmt, was insbesondere bei der Software als Fehler gelten soll, sowie Regelungen über die zeitlichen und gegenständlichen Grenzen der Gewährleistung. Auch hier geht es weniger darum, möglichst anwenderfreundliche Bestimmungen durchzusetzen, die sich dann negativ im Preisangebot auswirken. Es sollte generell in beiderseitigem Interesse eine möglichst klare Vereinbarung getroffen werden, etwa über die Durchführung der Funktionsprüfung oder den Ersatz von Folgeschäden.

Beide Seiten sollten auch von vornherein feststellen, in welchem Umfang vergütungspflichtige Wartung neben der im Grundpreis enthaltenen Gewährleistung möglich und nach Ablauf der Gewärleistungsfrist notwendig ist (getrennt für Instandsetzung und Instandhaltung zu prüfen).

Nicht jeder Käufer/Mieter entscheidet sich sofort, wenn ein neues Gerät zunächst angeboten, aber noch nicht auf dem Markt ist. Branchenüblich ist in diesem Fall, einen "letter of intent" abzugeben. Diese Absichtserklärung stellt im deutschen Recht keine neue Rechtsfigur dar, sondern ist schlicht als Optionsvertrag dergestalt anzusehen, daß sich der Anbieter bei Eingang eines "letter of intent" zur Lieferung verpflichtet, der Anwender seinerseits aber in seiner endgültigen Entscheidung frei bleibt. Ein derartiges Optionsrecht kann dem Anwender auch durch ein langfristiges Angebot des Anbieters eingeräumt werden. Zu klären ist hier, wie lange der Anbieter gebunden sein soll oder der Anwender die Leistung ablehnen kann. Zudem: ob der Anwender (in welchem Umfang?) bei Nichtlieferung Ersatzansprüche hat.

DV-Einsteiger müssen aufpassen

Anbieter und Anwender können im Bereich der mittleren und kleinen Datentechnik den zunehmenden Rechtsproblemen und damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten nur dann entgehen, wenn sie die vertraglichen Leistungen und die Nebenpflichten möglichst eindeutig beschreiben und auch die Folgen von Vertragsverletzungen klar regeln.