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07.10.1977

Vielleicht kann unser Datenschutzgesetz Vorbild sein

- Hat dieses Symposium konkrete Ergebnisse gebracht, oder waren solche Ergebnisse überhaupt nicht zu erwarten?

Konkrete Ergebnisse im Sinne eines Gesetzentwurfs, oder des Entwurfs einer internationalen Konvention, gibt es natürlich nicht. Aber man kann es wohl als konkretes Ergebnis bezeichnen, daß doch ziemlich große Neigung vieler Teilnehmer des Symposiums zu der Auffassung festzustellen war, daß Datenschutsgesetzgebung im nationalen Bereich als Basis für eine möglichst weitgreifende internationale Konvention nötig ist.

- Hier in Wien bestand der Eindruck, als hätten die angloamerikanischen Diskussionsvertreter das bundesdeutsche Engagement für kodifizierten Datenschutz nicht, teilen mögen; zumindest nicht so weitgehend. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Das ist bedingt richtig. Doch habe ich den Eindruck gewonnen, daß die Vertreter der angloamerikanischen Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika, dabei an eine echte Kodifikation dachten, die sie nicht haben wollten. Also an ein Gesetz, das die ganze Materie, für sämtliche Bereiche, in allen Einzelheiten regelt. Das wollen wir aber auch nicht. Darauf habe ich in meinem Vortrag ausdrücklich hingewiesen und den gangbaren Mittelweg aufgezeigt, den die Bundesrepublik mit dem Bundesdatenschutzgesetz gegangen ist. Das scheint die Damen und Herren aus den angloamerikanischen Ländern doch nachdenklich gemacht zu haben.

- Wurde in der bisherigen Diskussion das BDSG als zu weitgehend empfunden? Und glauben Sie, daß nach der von Ihnen in der Diskussion vorgetragenen Meinung , mit dem BDSG als Rahmengesetz sei ein juristischer Mittelweg beschritten worden, die deutsche Lösung nun als "angemessen" akzeptiert wird?

Ich sagte schon, ich hatte den Eidruck, daß die Vertreter der angloamerikanischen Staaten nachdenklich geworden sind. Denn offenbar ist ihnen das bisher nicht ganz klar geworden, daß dem Bundesdatenschutzgesetz Subsidiarität auferlegt ist und fachspezifische Datenschutzregelungen den Vorrang haben. Den Datenschutz in Einzelgesetzen zu regeln, das wollen auch andere. Amerika selbst hat das ja schon - vorgemacht. Die USA haben zwei leinlgesetze von erheblichem Umfang und großer Bedeutung: Den Privacy-Act aus dem Jahr 74 und den Fair-Credit-Act von 1970. Was die USA nicht wollten, wie gesagt, ist ein kodifiziertes Gesetz, das alles abschließend regelt. Dagegen haben sie sich gewandt. Aber ein solches "abschließendes" Gesetz ist auch das Bundesdatenschutzgesetz nicht.

- In welchen Punkten entfernen sich denn die deutschen Auffassungen am weitesten von denen der anderen OECD - Mitgliedsstaaten? Und gibt es dort überhaupt eine einheitliche Meinung?

Die Frage hier in diesem Kongreß ging darum: Wird der grenzüberschreitende Datenfluß durch nationale Datenschutzgesetze und internationale Datenschutzregelungen gehindert? Anfangs war doch eine Reihe von Teilnehmern der Meinung, eine Behinderung sei gegeben. Aber ich habe den Eindruck, daß diese Befürchtung im Laufe des Symposiums zumindest abgemildert, wenn nicht bei manchen Teilnehmern überhaupt beseitigt worden ist. Verschiedene Beiträge haben sogar recht schlüssig und einleuchtend darauf hingewiesen, daß grenzüberschreitender Datenverkehr gerade durch Datenschutzgesetzgebung gefördert wird. Und das hat wohl seinen Eindruck nicht verfehlt.

- Droht also tatsächlich kein Protektionismus, wenn nunmehr im grenzüberschreitenden Datenwerkehr Reglementierungen stattfinden? Diese Befürchtung ist ja in den Schlußworten noch einmal aufgetaucht.

Nein, im Gegenteil. Ich glaube gerade wenn Regelungen da sind, die sich etwa im Rahmen der beiden Resolutionen des Europarates von 1973 und 1974 bewegen wird der Datenfluß auch über die Grenzen hinweg gefördert. Vielleicht, ich sage das mit etwas Zurückhaltung, in Zukunft auch erst wieder möglich gemacht.

- Befürchten Sie, die BDSG-Auflage, Daten aus bundesdeutschen Beständen dürften künftig nicht mehr in Staaten geliefert werden, in denen es keine Datenschutzgesetze gibt, daß dies in der öffentlichen Diskussion als Restriktion des freien Informationsflusses, als Behinderung der Wirtschaft dargestellt wird?

Das ist keine Auflage, die das Gesetz macht. Ich sprach auch in meinem Vortrag, auf den Sie wohl abheben nicht von einer Auflage, sondern von der Wahrscheinlichkeit, daß der Datenverkehr mit Ländern ohne ausreichende Datenschutzgesetzgebung nicht den Voraussetzungen des Datenschutzgesetzes über die Datenübermittlung entsprechen werde. Gewisse Absicherungen gibt es. Etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Datenlieferanten im Inland und Empfängern im Ausland, etwa der Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens, die dem Empfänger exakt das auferlegen, was im deutschen Bundesdatengesetz gefordert wird. Es gibt also gewisse Möglichkeiten, die gleichwohl recht kompliziert sind - wie zum Beispiel auch die Einwilligung des Betroffenen in jedem Falle einzuholen. Bestimmt funktioniert das nicht so gut wie eine relativ einheitliche nationale Datenschutzgesetzgebung unter dem gemeinsamen Dach einer internationalen Konvention.

Welche konkreten Folgen für die Datenschutz-Diskussion in der Bundesrepublik wird dieses Symposium haben? Vor allem: Welche Konsequenzen gibt es für die Ebene, auf der der Datenschutz realisiert wird?

Unmittelbare Folgen für die nationale, also hier die deutsche Datenschutzgesetzgebung, respektive die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes wird es wohl nicht geben, denn das Gesetz ist ja schon verkündet und wird in Kürze in Kraft treten. Aber ich meine, wir haben eine Bestärkung darin erfahren, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Vielleicht kann unser Gesetz sogar mit bestimmten Teilen Vorbild sein. Möglicherweise kann es aber auch in seiner Gesamtkonstruktion unseren Nachbarländern und den übrigen OECD-Ländern positive Anstöße geben.

Ministerialrat Dr. Herbert Auernhammer, Jurist (Jahrgang 192Z, ist der geistige Vater des Bundesdatenschutzgesetzes. Er wurde 1968 erster Referent des neugeschaffenen Bereichs "Koordinierung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung". Während dieser Arbeit wurde ihm "sehr bald die gesellschaftspolitische Notwendigkeit des Datenschutzes bewußt". Auernhammer ließ sieh dabei stets von dem Gedanken leiten, "nicht die EDV zu beeinträchtigen, aber Mißbrauch der und durch die EDV auszuschließen". Er gilt auch international heute als einer der führenden Fachleute auf dem Sektor Datenschutz-Gesetzestechnik. Seine Expertisen dienten nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der OECD mehrfach als Vorlage.