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13.01.1984

Volkszählungsurteil: Eine erste Würdigung

Bernd Hentschel

Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn

Das aus den unterschiedlichsten Interessenlagen erwartete Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung liegt vor und zeichnet den Rahmen auf, in dem sich der Staat und seine Ausführungsorgane aber auch eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu bewegen haben. Die Verfassungsrichter haben sehr sorgfältig abgewogen und aus Sicht des Datenschutzes ein wegbereitendes Urteil, das sich auf alle Anwendungsbereiche personenbezogener Datenverarbeitung auswirkt, gefällt. Es ist ein Urteil im salomonischen Geiste, das staatliche Informationsbedürfnisse anerkennt aber auch für eindeutige Regeln und Transparenz im staatlichen Handeln eintritt. Es nimmt den Staat "an die Kandare" und führt die offenen Regelungen des öffentlichen Bereiches, geregelt im 2. Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes (hier stellvertretend genannt die Freiräume der Amtshilfe) an die des 3. Abschnittes, die für den nichtöffentlichen Bereich gelten, heran, der von Anbeginn des BDSG strenger reglementiert ist. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, daß "ein gesetzlicher Zwang zur Angabe personenbezogener Daten die bereichsspezifische und präzise Bestimmung des Verwendungszwecks durch den Gesetzgeber voraussetzt und daß, die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sein müssen". Dies bedeutet im Klartext, daß eine Datensammlung auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren und die Verwendung der Daten auf denn gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt ist. Eine Lanze bricht das Bundesverfassungsgericht gegen die datenschutzrechtliche Grauzone "Amtshilfe", in dem es einen "amtshilfefesten Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote als erforderlich erachtet".

Daneben werden als weitere verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen Aufklärungs-, Auskunftspflichten und Löschungspflichten als wesentlich angezeigt.

"Informationelle Selbstbestimmung"

Als neuen Schutzterminus für die Datenschutzdiskussion führt das Bundesverfassungsgericht den Begriff der "informationellen Selbstbestimmung" ein, die das Persönlichkeitsrecht hoffentlich nicht einschränkt, sondern nur kanalisiert, insoweit Datenverarbeitung personenbezogener Daten betrieben wird. Sichergestellt werden soll, daß die "eigene Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden erhalten bleiben muß". Das Bundesverfassungsgericht postuliert als Voraussetzung für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auch unter den Bedingungen moderner Informationstechnologien, "daß dem einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit zu geben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten."

Insoweit gewährleistet das Grundgesetz die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" wird dem einzelnen aber nicht uneingeschränkt gewährt, sondern es werden dem Staat Zugriffsrechte zugesprochen, "da Information, auch soweit sie personenbezogen ist, ein Abbild sozialer Realität darstellt, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugerechnet werden kann". Mit anderen Worten, der einzelne muß Einschränkungen seiner Rechte im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Allerdings müssen die Beschränkungen auf einer gesetzlichen Grundlage fußen, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den einzelnen erkennbar ergeben, und die den Grundsatz der Verhältnismaßigkeit beachten.

Als Gegengewicht zu diesen Einschränkungen verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber, daß er mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen, das heißt Präventivmaßnahmen, zu treffen hat, die der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.

Besonders erfreulich für die Arbeit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn, ist die Bestätigung der GDD-Generallinie durch das Bundesverfassungsgericht, daß es nicht allein auf die Art der Daten und ihre Speicherung ankommt, sondern das entscheidend ihre Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit sind, das heißt die kontextbezogene Betrachtungsweise.

Das BVG führt hierzu aus daß der Verwendungszusammenhang erkennbar sein muß, somit "erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungs- und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, läßt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten".

Für den öffentlichen Bereich bedeutet dies mehr denn je daß "der Informationserhebung und -verarbeitung innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegenüberstehen müssen". Gefordert werden die Schaffung klar definierter Verarbeitungsvoraussetzungen, die sicherstellen, daß der einzelne unter den Bedingungen einer automatischen Erhebung und Verarbeitung der seine Person betreffenden Angaben nicht zum bloßen Informationsobjekt wird.

Hieraus kann gefolgert werden, daß das Bundesverfassungsgericht in Richtung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen zielt, die aber nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privatrechtlichen Bereich Folgen haben werden.

Der Gesetzgeber wird im Zuge der Novellierungsüberlegungen zum Bundesdatenschutzgesetz neue Wege begehen müssen. Das BVG präzisiert in seinem Urteil: "Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus"; was inhaltlich eine neue "BDSG-Philosophie" vorprogrammiert, die die Erhebung und Verwendung möglicherweise in einem neuen Lichte sehen läßt.

Inwieweit das BVG-Urteil, das dem BDSG zugrundeliegende 4-Phasenmodell der Datenverarbeitung (Speicherung Veränderung, Übermittlung und Löschung) insgesamt aushebelt, wird als Denk-, Interpretations und Formulierungsaufgabe vorerst den Juristen in 1984 vorbehalten bleiben. Die DV-Anwendungspraxis und die Informatiker dürfen bei dieser Diskussion nicht nur beobachtend, sondern sie müssen aktiv tätig werden, damit eine praktikable Gesetzesformulierung Platz greift, die die technologische Weiterentwicklung berücksichtigt.

Weiter in den Vordergrund rücken Zweckbestimmung und Verwendung der Daten als Gewichtungsgrößen der Zuverlässigkeit bei Einsatz automatisierter Datenverarbeitungsverfahren, die im privatwirtschaftlichen Bereich ebenfalls ihre Ausgestaltung finden und der Diskussion um Personalinformationssysteme neuen Auftrieb verschaffen werden. Verfahrensrecht, organisatorische und technische Vorkehrungen sind die durch das Urteil vorgegebenen Präventivmaßnahmen, denen sich der Gesetzgeber widmen muß. Auch hierzu hat die GDD e. V. zusammen mit der Gesellschaft für Informatik e. V. bereits differenzierte Regelungsvorschläge vorgelegt, die anläßlich der jährlichen Datenschutzfachtagungen der GDD e. V. - "Dafta" - diskutiert, verabschiedet und dem Gesetzgeber zwecks Berücksichtigung bei einer BDSG-Novellierung an die Hand gegeben wurden.

"Erst denken, dann handeln"

Für die DV-Anwender in Wirtschaft und Verwaltung, für deren Anspruch auf gesicherte Informationsflüsse und -verarbeitung die GDD e. V. eintritt, können sich einschneidende Veränderungen abzeichnen, wenn es nicht gelingt, das besagte Verhältnismäßigkeitsprinzip in Richtung eines wirtschaftlich vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutzes auszubauen. Die Verfassungsrichter haben anerkannt und in ihrem Urteil allgemein bestätigt, daß die Beteiligung unabhängiger Datenschutzbeauftragter von erheblicher Bedeutung für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist. So ermöglicht das Urteil für das Datenschutzrecht eine Wende für den öffentlichen Bereich ein "erst denken, dann handeln" und für die Datenschutzbeauftragten eine Renaissance in der Anerkennung ihrer Aufgaben.

Orwells 1984 bleibt gebändigt, Datenschutzrecht- und -praxis erwarten die Novellierungsvorschläge und die Datensicherheit rückt wieder einen Schritt näher.